Doping-Skandal - Tour de Farce?

"... Die Organisatoren der 93. Tour de France haben alle Radprofis ausgeschlossen, deren Namen im Zusammenhang mit dem spanischen Dopingskandal genannt werden, darunter Jan Ullrich und Ivan Basso.

Darauf haben sich die Teamchefs laut Tour-Direktor Christian Prudhomme geeinigt. Suspendiert sind unter anderen Jan Ullrich und Oscar Sevilla von T-Mobile, Ivan Basso aus Italien sowie die Spanier Francisco Mancebo und Joseba Beloki. Das Team T-Mobile hatte vorher in der Sache neben Ullrich und Sevilla auch Ullrichs Betreuer Rudy Pevenage suspendiert. ..."

Quelle: www.tagesspiegel.de

Durch diesen Rundumschlag - sei er nun berechtgt oder nicht - dürfte der sportliche Wert der diesjährigen Tour de France gegen Null laufen. Auf jeden Fall fühle ich mich um ein Sommerspektakel betrogen, denn in diesem Jahr werden die wochenendlichen Bergetappen wohl nicht mehr sonderlich interessant sein.

Supreme Court erklärt Guantanamo-Tribunale für nicht rechtens

"... In einem am Donnerstag (29.6.2005) verkündeten Grundsatzurteil kommt der Supreme Court zu dem Schluss, die von Präsident George W. Bush zur Strafverfolgung von Terrorverdächtigen eingerichteten Tribunale seien nicht rechtens.

Diese Tribunale seien nach der US-Verfassung und den Genfer Konventionen illegal, erklärte Richter Paul Stevens, der das Urteil verfasste. Das Gericht hatte sich konkret mit dem Fall des in Jemen geborenen Fahrers von Osama bin Laden, Salim Ahmed Hamdan, befasst, der seit vier Jahren in Guantanamo sitzt. ..."

Quelle: www.dw-world.de

"... The Supreme Court ruled Thursday that President Bush overstepped his authority in ordering military war crimes trials for Guantanamo Bay detainees.

The ruling, a rebuke to the administration and its aggressive anti-terror policies, was written by Justice John Paul Stevens, who said the proposed trials were illegal under U.S. law and international Geneva conventions.

... Two years ago, the court rejected Bush's claim to have the authority to seize and detain terrorism suspects and indefinitely deny them access to courts or lawyers. In this follow-up case, the justices focused solely on the issue of trials for some of the men. ..."

Quelle: www.nytimes.com

Google erringt Teilerfolg im Streit um Buch-Urheberrechte

"... Im Streit um die Digitalisierung von Büchern hat das US-Internetunternehmen Google vor dem Hamburger Landgericht einen juristischen Teilerfolg verbucht.

Die Wissenschaftliche Buchgesellschaft (WBG, Darmstadt) zog am Mittwoch einen Antrag auf Einstweilige Verfügung gegen Google auf Anraten des Richters überraschend zurück. Nach Auffassung des Gerichts hat es in dem verhandelten Fall keine Urheberrechtsverletzung gegeben, da Google aus dem Buch nur mehrere Zeilen lange Zitate (Schnipsel) digitalisiert und diese auf Aufforderung des Verlages auch wieder zurückgezogen habe. ..."

Quelle: www.sueddeutsche.de

Fussball WM 2006 - Last but not least: Holland

Die Niederlande waren mein Geheimfavorit, nicht zuletzt wegen der Spieler van der Vaart und Boulahrouz, die bei meinem Verein der Wahl, dem HSV spielen. Da mein netter Kollege aus der Buchhaltung das auch wusste, konnte er es sich nicht verkneifen, mir heute - mit etwas Verspätung - das folgende Bild zu schicken.

Warren Buffett - Den Staat enterbt?

"... Warren Buffett, Amerikas Investorenikone, will seinem Freund und Geschäftspartner Bill Gates im Lauf der nächsten Jahre über 30 Mrd. $ für weltweite Bildungs- und Gesundheitsprojekte spenden. Gates hatte kürzlich bereits angekündigt, bei Microsoft kürzer zu treten, um sich seiner Stiftungsarbeit zu widmen.

Da kann man hier zu Lande schon neidisch werden, sich fragen, warum in Deutschland von ähnlicher Großzügigkeit so selten zu hören ist.

Wer so fragt, muss sich allerdings auch damit beschäftigen, wie die Öffentlichkeit wohl auf einen vergleichbaren Fall reagierte. Denn der große Verlierer dieses Coups steht auch schon fest. Es ist der Fiskus, dem wohl Erbschaftsteuer in großem Umfang entgeht. ..."

Quelle: www.ftd.de

"... Buffett ist nicht der erste Milliardär, der im Alter seinen Reichtum verschenkt - auch John Rockefeller, Henry Ford oder Paul Getty wurden im Alter zu Wohltätern der Gesellschaft. Aber Buffetts Entschluss ist in der Welt der Industriemagnaten und Finanzgiganten ein ungewöhnliches Zeichen von Bescheidenheit. Denn sein Geld wird nicht im Namen des generösen Stifters fließen, wie dies in anderen Fällen üblich war, um damit auch nach dem Tod Glanz auf den Namen zu werfen.

Das Geld fließt fast komplett in die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung, nur ein kleiner Teil an Stiftungen seiner Kinder und seiner Frau. Buffetts drei Kinder werden sich mit jeweils einigen hundert Millionen Dollar bescheiden müssen. Buffett war stets ein Gegner von ererbtem Milliarden-Vermögen. Deshalb lehnte er auch die von US-Präsident George W. Bush und seinen Republikanern angestrebte - und jüngst gescheiterte - Abschaffung der Erbschaftssteuer ab. »Großes Vermögen, das anzusammeln die Gesellschaft ermöglich hat, soll auch dahin wieder zurückfließen«, sagte Buffett. ..."

Quelle: www.zeit.de

"... Buffett ist ein amerikanischer Volksheld. Der Sohn eines Aktienhändlers und republikanischen Kongressabgeordneten ist zwar studierter Wirtschaftswissenschaftler. Allerdings hatte Harvard seine Bewerbung abgelehnt. So ging Buffett nach New York an die Columbia University. Dort traf er sein großes Vorbild Benjamin Graham. Dessen Investmentansatz war es, sich billig bei angeschlagenen Unternehmen einzukaufen, die aber verstecktes Potenzial hatten. ..."

Quelle: www.ftd.de

Ab 1. Juli können Anwälte und Mandanten Beratungsgebühren frei vereinbaren

"Ab 1. Juli können Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die Höhe der Gebühren für Beratung und Gutachten mit ihren Mandaten frei vereinbaren. Die gesetzlich vorgeschriebenen Sätze nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz fallen zu diesem Stichtag weg. „Anwälte und Mandaten sollten künftig gleich zu Anfang darauf achten, die außergerichtliche Vergütung ausdrücklich und möglichst schriftlich zu vereinbaren. Nur so lässt sich späterer Streit vermeiden. Eine solche individuelle Vereinbarung hat den großen Vorteil, dass der Mandant von vorneherein weiß, welche Rechnung ihn am Ende erwartet“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Nach der ab 1. Juli geltenden Fassung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes soll das Gespräch über die Höhe der Vergütung am Beginn der anwaltlichen Tätigkeit stehen. Wenn dennoch keine Vereinbarung über die Vergütung getroffen wird, erhält der Rechtsanwalt seine Gebühren nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Danach ist die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen. Die konkrete Höhe regelt das BGB aber nicht. Es ist daher zu erwarten, dass jedenfalls in einer Übergangsphase die bisherigen gesetzlichen Gebühren als übliche Vergütung angesehen werden. In Betracht kommt aber auch eine Berechnung nach Stundensätzen, deren konkrete Höhe sich derzeit nicht voraussagen lässt.

Das Gesetz enthält allerdings eine Regelung, um den Verbraucher, der mit seinem Anwalt keine Vereinbarung getroffen hat, vor unverhältnismäßigen Forderungen zu schützen. So darf der Anwalt auch in solchen Fällen für ein erstes Gespräch nicht mehr als 190 € und bei einer weiteren Beratung nicht mehr als 250 €, jeweils zzgl. Mehrwertsteuer fordern. Weitere Informationen unter: www.bmj.bund.de/anwaltsverguetung."

Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 26.06.2006

FAQ Anwaltsgebühren

"... Ab 1. Juli sollten Mandanten bereits vor Auftragserteilung mit ihrem Anwalt über die Höhe der Gebühren für Beratung und Gutachten sprechen und eine Vereinbarung treffen. Die für die Beratung gesetzlich vorgeschriebenen Sätze nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz fallen zu diesem Stichtag weg.

Die Gebühren für die anderen Tätigkeiten des Anwalts wie etwa die Vertretung vor Gericht oder die Korrespondenz mit dem Gegner wird weiterhin vom Gesetz geregelt. Mandant und Anwalt können aber etwas anderes vereinbaren.

Anwälte und Mandaten sollten künftig darauf achten, die Vergütung ausdrücklich und möglichst schriftlich zu vereinbaren. So lässt sich späterer Streit vermeiden. Eine solche individuelle Vereinbarung hat den großen Vorteil, dass der Mandant schon vorher weiß, welche Rechnung ihn am Ende erwartet.

Wir haben für Sie eine Übersicht häufig gestellter Fragen & Antworten zu Anwaltshonoraren erstellt.

1. Wann kann ich mit dem Anwalt Honorarvereinbarungen aushandeln?
2. Was muss ich bei Honorarvereinbarungen beachten?
3. Was passiert, wenn keine Vereinbarung getroffen wird?
4. Wie hoch sind die Gebühren nach dem RVG?
5. Muss ich die Gebühren immer selbst bezahlen?
6. Gibt es Alternativen zum Anwalt?
..."

Quelle: Bundesministerium der Justiz

Poker um Schering - Rabiat, aber leider legal

"... Zurück zur Tagesordnung? Wohl kaum. Zu spektakulär war Mercks Vorgehen. Dass sich die Zeit der Deutschland AG, in der ein komplexes Netz gegenseitiger Beteiligungen und persönlicher Beziehungen vor Angriffen aus dem Ausland schützte, dem Ende zuneigt, ist nicht neu. Dass aber ein einheimischer Akteur wie Merck – laut Eigenwerbung »das älteste pharmazeutisch-chemische Unternehmen der Welt« – einem deutschen Konkurrenten in diesem Stadium einer Übernahme in die Parade fährt und es kühl kalkulierend unter Druck setzt, schien bis vor kurzem undenkbar.

Der Kampf um Schering ist ein Präzedenzfall wie 2005 der Kampf um die Deutsche Börse. Mit dem Unterschied, dass es damals ausländische Hedge Fonds waren, die aggressiv die Grenzen des am Kapitalmarkt Erlaubten austesteten. Mercks Vorgehen, so legal wie rabiat, wird zu einer neuen Diskussion über Transparenz und Kontrolle in Deutschland führen. Dieser Fall wird die Topmanager argwöhnischer machen und das Geschäft mit Fusionen und Übernahmen verändern. Er wird die deutsche Wirtschaft prägen. ..."

Quelle: www.zeit.de

Internet-GEZ

"... Für PCs, die mit einer TV- oder Radio-Karte ausgestattet sind, galt bisher schon die Rundfunkgebührenpflicht. Ab dem 1. Januar kommenden Jahres genügt bereits der Besitz eines internetfähigen Rechners.

Wer bisher bewusst auf TV- und Radioempfang verzichtete, um der Zahlung von GEZ-Gebühren zu entgehen, wird ab 2007 dennoch zur Kasse gebeten, sofern er das Internet nutzt - sei es via PC oder Handy. So haben es die Ministerpräsidenten der Länder bereits im Oktober 2004 im 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschlossen, der am 1. April 2005 in Kraft trat. Damals noch in ferner Zukunft, ist es nun in knapp sechs Monaten soweit. Ab 1. Januar 2007 sind Internet-PCs bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln, die für die Landesrundfunkanstalten die Gebühren einzieht, anzumelden und dann monatlich 17,03 Euro zu entrichten. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Rechner tatsächlich zum Rundfunkempfang genutzt wird oder die Software zur Wiedergabe von Audio- und Videostreams überhaupt geladen hat. Seit jeher setzt die gesetzliche Gebührenpflicht schon dann ein, wenn ein Gerät zum Empfang von Hörfunk oder Fernsehen lediglich „geeignet“ ist, und wer ein solches Gerät zum Empfang bereithält, ist „Rundfunkteilnehmer“.

Je näher der 1. Januar rückt, umso mehr erregen sich die Gemüter und desto mehr Falschinformationen über die tatsächlich recht klaren Regelungen geraten in Umlauf. Dieser Artikel fasst die Fakten zusammen und dürfte so mancher Diskussion den Wind aus den Segeln nehmen. ..."

Quelle: c't 13/2006, S. 42

Abmahnungspraktiken in Deutschland

"... Ein arglos kopiertes Bild, ein unbedacht gesetzter Link - schon für kleinste Verstöße im Internet drohen Abmahnungen mit saftigen Kostennoten. Suchmaschinen machen das Aufspüren von Rechtsverletzungen zum leichten Spiel für Anwälte, und das deutsche Rechtssystem begünstigt die Abzocker unter den Advokaten. Hierzulande eine Homepage zu bauen, bei eBay Waren anzubieten oder auch nur in einem Wiki mitzuschreiben wird mehr und mehr zum juristischen Drahtseilakt. ..."

Quelle: c't 13/2006, S. 146

The World Cup @ Anonymous Lawyer

"... Americans have the right idea. We don't care. It's some people kicking a ball, it doesn't matter, it's not like it's baseball or something important like that. It's soccer. Football. Whatever they want to call it. And the handful of people here who have some tie to some other country, some country where they actually care about this silly activity, have been distracted ever since it started, sneaking into the conference rooms and turning on the TV, taking long lunches, making excuses for why they're not being the good little servants we pay them to be.

What I'd like to do is send the entire firm to wherever they're playing these games and stick them right in the goal. You want to watch the World Cup? Then watch it with your body on the line. Watch it in a position of danger, where you can actually be hit with the soccer ball and suffer some consequences. Real consequences, like our clients are suffering because the guy who delivers the mail is too distracted by the performance of his team back home in Serbia. Why are we making this so easy for everyone, by televising these games? ..."

Quelle: anonymouslawyer.blogspot.com

Föderalismusreform - Mehr Zentralismus? Pro & Contra!

PRO: "... Der deutsche Föderalismus entwickelt immer stärker einen Zug ins Dadaistische. In dieser Woche ließen sich die Länder nach ausdauernder Abwehrschlacht vom Bund Gelder für die Hochschulen aufzwingen, Gelder, die sie allerdings dringend brauchen.

Noch mehr als das Absurde sticht bei den Ländern das Opportunistische hervor. Jürgen Rüttgers sagte in der vergangenen Woche mutig nein zu der Mehrwertsteuererhöhung, die auch er mitbeschlossen hat, nach der sein hoch verschuldetes Land lechzt und die er vom 1. Januar 2007 an lächelnd einstreichen wird.

Von solchem Föderalismus kann man wirklich nicht genug kriegen. Und tatsächlich, wir bekommen jetzt noch mehr davon. ..."

Quelle: www.zeit.de

CONTRA: "... Die deutsche Geschichte kennt viele Beispiele für skandalöse Kleinstaaterei – und für verheerenden Zentralismus, ebenso für vernünftige Reformen von oben und nachhaltige Modernisierung von unten. Den deutschen Sozialstaat zum Beispiel hat der mächtige Reichskanzler Bismarck ins Werk gesetzt; die Spielregeln des Parlamentarismus wurden in der Paulskirche zwar beschworen, aber in den Einzelstaaten erprobt. Der Widerspruch zwischen Zentralmacht und Partikulargewalten ist in Deutschland konstitutiv gewesen für die Verfassung von Reich, Bund und Republik. Fast immer ging es um die Balance zwischen Einheit und Vielfalt, nur selten um ein hartes Entweder-oder. Der Föderalismus, so hat es der Historiker Thomas Nipperdey einmal formuliert, ist seit dem späten Mittelalter in Deutschland »eine Tatsache und ein Problem von erstrangiger politischer Bedeutung«.

Eine Tatsache. Und ein Problem. Gewiss. Nur: Kann man das Problem, so wie es sich heute stellt, mit mehr Zentralismus lösen? ..."

Quelle: www.zeit.de

Betrug im Namen Allahs?

"... Von der deutschen Öffentlichkeit fast unbemerkt, kam es kürzlich beim Berlin-Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem Eklat. Aus einer Versammlung von Deutschtürken an der Urania erhob sich Muhammet Demirci, der Mann, der seinen Regierungschef im Verdacht hat, an einem der größten Betrugsskandale der letzten Jahrzehnte beteiligt zu sein. Es geht nach konservativen Schätzungen um 25 Milliarden Euro, die sogenannte Islam-Holdings den in Deutschland lebenden Türken, den "Almancis", abgeknöpft und nie wiedergegeben haben. Von einer Million Geschädigten europaweit sprechen die Selbsthilfeorganisationen.

Erdogan, der an jenem 26. Mai nicht bemerkt hatte, daß die Mikrophone des türkischen Senders ATV noch nicht abgeschaltet waren, verlor die Fassung und nannte Demirci einen "Betrüger", der an seinen Verlusten selbst schuld sei - worauf dieser bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen ihn stellte. Seither beschäftigt der Fall die türkischen Tageszeitungen fast täglich. Auch eine parlamentarische Untersuchungskommission befaßte sich mit der Angelegenheit - allerdings sind in ihr unter anderen Mitglieder der Regierungspartei federführend, die selbst als Werber für die Holdings tätig waren.

Die Islam-Holdings sind Gesellschaften, die vor allem in den neunziger Jahren an den Moscheen in Deutschland das in Jahrzehnten harterarbeitete Geld der Almancis unter traumhaften Renditeversprechen einsammelten und dann schon nach zwei Jahren "Konkurs" anmeldeten. ..."

Quelle: www.welt.de

"... Beim Skandal um die Islam-Holdings handelt es sich in Wahrheit um zwei Skandale: Der eine ist der Betrug, der andere ist das Versagen der türkischen Politik, sich der Sache angemessen anzunehmen. Die Frage ist, ob es politische Hintergründe gibt, die erklären, warum die Regierung in Ankara nichts tut. ..."

Quelle: www.welt.de

Skripten zum Wirtschafts- und Arbeitsrecht

Im Think Law BLawG wurden in der Rubrik Lernmaterialien einige interessante Skripten vorgestellt, die auch hier erwähnt werden sollen.

Prof. Dr. Reinhard Richardi (Universität Regensburg) bietet u.a. zwei Repetitorien-Skripten, die sich jeweils auf dem Stand des Sommersemesters 2005 befinden, zu den Themen Handels- und Gesellschaftsrecht und Arbeitsrecht.

Quelle: www.uni-regensburg.de

Dr. Knut Schulte von der BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH bietet über die Website der Universität Düsseldorf u.a. ein dreiteiliges Skript zum Recht der GmbH (Teil I, Teil II, Teil III).

Quelle: www.jura.uni-duesseldorf.de

Prof. Dres. Georg Sandberger (Universität Tübingen) hat u.a. zwei vorlesungsbegleitende Skripten zum Wettbewerbs- und Kartellrecht (Stand WS 2005/2006) und zum Handelsrecht (Stand SS 2005) veröffentlicht.

Quelle: www.jura.uni-tuebingen.de

Bitte beachten Sie, dass die hier vorgestellten Skripten durchgehend zu Studienzwecken gedacht sind.

Fussball WM 2006 - Public Viewing in Stuttgart

Stuttgarter Schlossplatz, Live-Übertragung des Spiels Ecuador - Deutschland, drittes Vorrundenspiel der Deutschen Nationalmannschaft, 20. Juni 2006, Anstoss um 16.00 Uhr.



0:1 - Torschütze: Miroslav Klose, 4. Spielminute



0:2 - Torschütze: Miroslav Klose, 44. Spielminute



0:3 - Torschütze: Lukas Podolski, 57. Spielminute

EU-Verfassung - Zum Rütlischwur nach Berlin?

"... Die Franzosen haben das passende Sprichwort zum Brüsseler EU-Gipfel parat. Il est urgent d'attendre - man muss dringend abwarten. Dieses Warten haben die 25 Staats- und Regierungschef beim Diner am Donnerstag immerhin mit Datumszeile und Ortsnamen versehen. 25.März 2007, Berlin. Dort soll der Rütlischwur auf einen Verfassungsvertrag erfolgen, der womöglich dann vorsichtig Grundgesetz heißt und nach Vorstellung der Franzosen, Niederländer oder Briten gescheiter nicht dem Bürger, diesem frechen Bengel, vorgelegt, sondern in wohlgeordneter parlamentarischer Abstimmung verabschiedet werden.

Dann im März müsste Bundeskanzlerin Angela Merkel als amtierende EU-Ratspräsidentin erläutern, wie bis Ende 2008 eine Reform doch noch glücken kann, die derzeit restlos festgefahren ist zwischen den geprügelten Franzosen und Niederländern, den fortschrittstreuen Deutschen und Italienern, den prüden Polen, den windelweichen Briten, den lauernden Schweden. ..."

Quelle: www.zeit.de

Föderalismusreform - Das eigentliche Problem

"... Es hat ein paar Monate gedauert, bis Abgeordnete und Öffentlichkeit ein Gefühl für den Ernst und die Tragweite der Sache entwickelten. Dazu trugen die mehrtägigen Anhörungen bei, die der Bundestag Ende Mai veranstaltete. Die bedeutendsten deutschen Staatsrechtler standen Bundesrat und Bundestag zum Thema Reform des bundesrepublikanischen Föderalismus Rede und Antwort – und so ist das Ganze nicht länger ein diskretes Update des Grundgesetzes, ausgehandelt von den Parteispitzen und dann den Fraktionen zum Abnicken aufgetischt. Sondern eine Angelegenheit, die die politische Fantasie beschäftigt – sehr zu Recht, denn die politischen Folgen der Föderalismusreform sind erheblich.

... Keiner soll glauben, dass im Staate genau festgelegt sei, wer was zu regeln hat. Bund und Länder verhakelten sich in den vergangenen Jahren schrecklich, wenn es um ihre gesetzgeberischen Kompetenzen ging. Schon gar wenn die beiden eine Materie gemeinsam regelten, endete es oft im Streit. Blockaden und faule Kompromisse waren die Folge. Niemand stellt also die Notwendigkeit der Föderalismusreform infrage.

Wenn sie kommt, sollte sie aber wirklich für klarere Verhältnisse sorgen, für besseres Regieren, Bürokratieabbau und mehr Rechtssicherheit für Investoren. Und genau daran zweifeln Rechtsexperten und manche Abgeordnete inzwischen erheblich. Sie warnen davor, dass viele Regelungen in der jetzigen Fassung genau das Gegenteil bewirken könnten.

... Man hätte sich allerdings heute schon ernsthaft fragen können, was Föderalismus im 21. Jahrhundert meint, politisch und verfassungsrechtlich. Das hat man nicht. Die Föderalismusreform ist nötig, aber klein gedacht. Sie korrigiert die inneren Rechtsverhältnisse aus dem Horizont von etwa zehn Jahren politischer Erfahrung mit Blockaden, Vermittlungsausschüssen und Verfassungsgerichtsurteilen. Ein Gedanke, wie Deutschland in zwanzig Jahren aussehen könnte, scheint nicht auf. Der Bundestag wird die Reform am 30. Juni beschließen, ein paar Tage darauf der Bundesrat. Dann können die Abgeordneten nur noch hoffen, dass es auch später noch einmal Mehrheiten für Verfassungsänderungen geben wird."

Quelle: www.zeit.de

Poker um Schering - Wie das Familienunternehmen Merck den Weltkonzern Bayer vorführen konnte

Die Wirtschaftswoche sieht in dem Poker um Schering eine "Posse über clevere Börsenzockerei und verletzten Stolz".

Quelle: www.wiwo.de

Einen Blick auf den rechtlichen Hintergrund des Familienunternehmens Merck KGaA wirft Prof. Dr. Ulrich Noack, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, in seinem Blog Unternehmensrechtliche Notizen.

Poker um Schering - Merck nutzte Bayers Fehler

Das Handelsblatt analysiert den Poker um die Schering AG.

"... Das spektakuläre Ringen um den Pharmakonzern Schering wird die Strategien bei künftigen Übernahmen verändern. Das erwarten Fachleute von Investmentbanken.
... Kritiker sehen zwei Schwächen in der Vorgehensweise von Bayer: das relativ ehrgeizige Ziel einer Mindestquote von 75 Prozent am Schering-Kapital sowie die Tatsache, dass der Konzern zunächst keinerlei Schering-Aktien am Markt gekauft hat – obwohl sie lange unterhalb des Angebotspreises von 86 Euro notierten. Dies habe letztlich das Tor für den Angriff von Merck geöffnet.
... Bayer könnte im Fall Schering größerer Ärger mit Hedge-Fonds erspart bleiben. Dagegen muss sich Merck mit dieser Gruppe von Finanzinvestoren noch auseinandersetzen. Denn nach Informationen aus Bankenkreisen prüfen Fonds, ob sie Klage gegen den Darmstädter Konzern einreichen, weil er sie durch seine undurchsichtige Taktik zu vorzeitigen Verkäufen veranlasste.
Ärger droht auch von Seiten der Wettbewerbshüter. Das Bundeskartellamt beobachtet die Einigung zwischen Bayer und Merck wegen möglicher Nebenabsprachen beim Verkauf der Schering-Aktien, meldet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“."

Quelle: www.handelsblatt.com

Infos und Spielplan zur Fussball-WM für den Palm

Das Programm Football 2006 von Tinystocks und Palm bietet Informationen rund um die Fussball Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland, u.a. über die Mannschaften, Spiele und Ergebnisse, für alle PDAs mit Palm OS. Man kann die Informationen auch aktualisieren, z.B. per Hot-Sync und Internetverbindung oder per drahtloser Internetverbindung. Das Programm ist übrigens kostenlos.

Quelle: www.tinystocks.com

Firefox-Erweiterung zur Fussball-WM

Für Firefox gibt es jetzt die Erweiterung Joga Companion, mit der aktuelle Ergebnisse und Informationen über die Fussball-WM im Firefox-Browser dargestellt werden können. Auf den ersten Blick sieht das Ganze so gut aus, dass ich die Erweiterung hier empfehlen möchte.

Quelle: www.mozilla-europe.org

Poker um Schering - Merck wollte „wichtiger Aktionär“ sein

"... Der Merck-Konzern hat das jüngste Tauziehen mit dem Konkurrenten Bayer initiiert, um sich eine Hintertür für den Einstieg bei Schering offen zu halten. Das Unternehmen habe vor gut zwei Wochen Zweifel am Erfolg des Bayer-Gebots bekommen - und habe daher im großen Stil Schering-Aktien aufgekauft, sagte Merck-Chef Michael Römer der FTD.

Einen Bieterkampf habe man aber nicht gewollt. Römers Äußerungen beleuchten den in der deutschen Wirtschaftsgeschichte einzigartigen Nervenkrieg der vergangenen Wochen. Bayer und Merck hatten jeweils versucht, möglichst viele Schering-Aktien an der Börse zu erwerben - während eines laufenden Übernahmeangebots von Bayer. Kurz vor Fristablauf stellte Merck seine Anteile am Mittwoch zu einem höheren Preis zum Verkauf. Das brachte dem Traditionskonzern den Vorwurf ein, wie ein Finanzjongleur gehandelt zu haben. ..."

Quelle: www.ftd.de

"... Aktienexperten forderten angesichts der Übernahmeschlacht um Schering eine Verschärfung der Bestimmungen. Investoren sollten besser und schneller darüber informieren müssen, wenn sie große Aktienpakete an einem Unternehmen erwerben: „Unsere Meldeschwellen bei der Übernahme börsennotierter Unternehmen sind nicht in Ordnung“, sagte der Präsident des Deutschen Anlegerschutzbundes, Ulrich Hocker, der „Berliner Zeitung“ (Freitagsausgabe).

Derzeit müssen Aktienkäufe bei der Börsenaufsicht nur bekannt gemacht werden, wenn 5, 10 und 25 Prozent der Anteile an einem Unternehmen erworben werden. „Man sollte zumindest zwischen 10 und 25 Prozent zwei weitere Meldeschwellen einbauen“, forderte Hocker.

Wenn sich ein Unternehmen wie ein reiner Finanzinvestor verhält, dann liegt das natürlich im Grenzbereich“, kritisierte Wolfgang Gerke, Professor für Bank- und Börsenlehre, an der Universität Nürnberg. Früher sei so etwas nicht üblich gewesen, „da hat man sich im Vorfeld abgesprochen.“ Rechtlich ist das Vorgehen nach Ansicht von Friedrich Thießen von der Universität Chemnitz nicht zu beanstanden: „Hedge-Fonds und Private-Equity-Investoren machen solche Strategien vor und die anderen werden sie nachmachen.“ ..."

Quelle: www.handelsblatt.com

Poker um Schering beendet?

"... Bayer hat den Übernahmekampf um den Berliner Pharmakonzern Schering in letzter Minute für sich entschieden. Kurz vor Ablauf der Übernahmefrist kündigte das Darmstädter Familienunternehmen Merck an, es werde sein gesamtes Schering-Aktienpaket im Wert von 3,7 Milliarden Euro an Bayer verkaufen.

... Der Leverkusener Konzern muss den ursprünglich gebotenen Kaufpreis um mehr als 400 Millionen Euro auf fast 17 Milliarden Euro aufstocken. Denn nicht nur Merck, sondern alle außen stehenden Schering-Aktionäre werden von dem mit dem Familienunternehmen ausgehandelten neuen Kaufpreis von 89 Euro je Aktie profitieren. Das ursprüngliche Übernahmeangebot sah lediglich 86 Euro je Aktie vor. ..."

Quelle: www.stern.de

"... Merck hatte am Jahresanfang den Bieterstreit um Schering verloren, seit einigen Tagen aber begonnen, massiv Aktien des Unternehmens aufzukaufen. Während die Darmstädter ihre Anteile an Schering bis zum Dienstag massiv ausbauen konnten, sank der Anteil der von Bayer kontrollierten Aktien trotz Zukäufen nach letzten Meldungen von 61,5 auf 55,53 Prozent. Mit seinen 21,8 Prozent fehlten Merck am Ende nur noch etwas mehr als 3 Prozent, um die Schering-Übernahme durch Bayer zu verteiteln. Denn Bayer musste auf 75 Prozent der Anteile kommen. Bayer hält an Schering durch Zukäufe mittlerweile mehr als 30 Prozent.

Mit der Einigung zwischen Merck und Bayer dürfte auch eine Klage hinfällig sein, die Bayer am Dienstag in den USA eingereicht hatte. Das Gericht sollte Merck zur Abgabe seiner Schering-Aktien und zu einer Strafzahlung verurteilen. Begründung: Merck habe den Vorgaben des amerikanischen Kapitalmarktes nicht entsprochen, über die mit dem Erwerb der Aktien verbundenen Absichten zu informieren.

... „Merck hat Bayer richtig abgezockt, sie sind der echte Gewinner“, sagte ein Händler. „Merck verdient enorm viel Geld mit diesem Schering-Geschäft. Das sind zwei Jahreserträge des Unternehmens.“ Die Darmstädter hätten nun zwei Möglichkeiten, spekulierte ein Händler weiter. „Eine Sonderausschüttung oder die Suche nach einem neuen Übernahmeziel.“ Gerüchte, Merck wolle den Aktionären bis zu 1,50 Euro je Aktie zukommen lassen, wollte ein Sprecher von Merck nicht kommentieren. ..."

Quelle: www.handelsblatt.com

Poker um Schering - Bayer verklagt Merck

"... Das Ringen um die Übernahme von Schering steuert auf einen Showdown zu. Bis Mitternacht muss Bayer 75 Prozent der Aktien zusammenhaben, um den Deal im ersten Anlauf durchziehen zu können. Konkurrent Merck aber hat weitere Anteile gekauft. Nun geht der Streit vor Gericht. ..."

Quelle: www.spiegel.de

"... Dieser Übernahmekampf ist an Spannung kaum zu überbieten. Zwei deutsche Konzerne rangeln um einen dritten, als ginge es um ihr Überleben. Bayer und Merck wollen den Berliner Pharmakonzern Schering, jedes (durchaus legale) Mittel scheint den Kontrahenten recht, um den anderen zu stören. Geld scheint keine Rolle zu spielen, unternehmerische Logik allerdings auch nicht. Darin liegt die Tragik des Falls Schering. ..."

Quelle: www.handelsblatt.com

Dem Handelsblatt ist das Ringen überdies ein Special wert. :-)

Link: www.handelsblatt.com

Wem gehört das Internet?

"... Medienriesen wie Google oder Yahoo können ihre Dienste kostenlos in aller Welt anbieten. Das ist gut für die Nutzer, doch Telekommunikationskonzerne fühlen sich ungerecht behandelt. Es geht um viel Geld und eine Grundsatzfrage: Wem gehört das Internet?

... Die Diskussion um die so genannte „Netzneutralität“ dreht sich um die Frage, wer den Transport von Daten im Internet bezahlt – und wer davon profitiert, dass andere zahlen. Während beispielsweise bei einem klassischen Brief von Deutschland in die USA das deutsche Postunternehmen den Zusteller an den Gebühren beteiligen muss, ist das im Internet bislang anders: Sendet ein deutscher Kunde eine E-Mail in die USA, muss er nur seinen Provider für die Übertragung bezahlen - die Weiterleitung der Daten über den Atlantik und die Zustellung in das Mailverzeichnis des Empfängers erfolgt für alle anderen kostenfrei – auch für den amerikanischen E-Mail-Anbieter. Dieser Grundsatz sorgte für den gewaltigen Boom des Internet: Wer auch immer sich mit dem Netz verband, konnte die weltweite Infrastruktur nutzen, ohne für jede Umleitung und jeden Router extra zur Kasse gebeten zu werden. ..."

Quelle: www.zeit.de

GmbH-Reform - Schneller zur GmbH?

"... Noch ist der Trend zu der englischen Rechtsform ungebrochen. Aber das soll sich, geht es nach der deutschen Regierung, nun bald ändern. Für Ende 2007 ist eine große GmbH-Reform geplant. Der Name - "Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Mißbräuchen" - ist sperrig, als Kurzform wird "MoMiG" angeboten. Der Inhalt des "MoMiG" könnte deutschen Mittelständlern einige Erleichterung bescheren. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) jedenfalls ist überzeugt, daß die neue GmbH den Wettbewerb mit ausländischen Rechtsformen nicht mehr scheuen muß. ..."

Quelle: www.welt.de

DB-Lounge Nürnberg

Sehr klein. Es gibt nicht mal ein WC.

DB-Lounge Mannheim

Schließt pünktlich um 21.00 Uhr. Auch, wenn noch 10 - 15 Bahnreisende wegen Verspätungen ihrer Züge nach Mannheim auf ihre Anschlusszüge von Mannheim aus warten. Auch, wenn um 21.00 Uhr das Fussballspiel Angola - Portugal angepfiffen wird, dessen Vorbericht man sich noch über den in der DB-Lounge aufgestellten Fernseher ansehen konnte.

Ach ja ... statt 1.51 h Reisezeit waren es am Ende fast 4 h. :-)

Ein-Euro-Jobs vernichten Arbeitsplätze

"... Seit die Hartz-IV-Gesetze zu Beginn des vergangenen Jahres in Kraft getreten sind, treibt die Verwaltung der Arbeitslosen in Deutschland immer seltsamere Blüten. Erst in der vergangenen Woche rügte der Bundesrechnungshof in einem Bericht an den Bundestag die Arbeit der so genannten Arges, der Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagentur, die nun vor Ort die Arbeitslosen verwalten und vermitteln. Nach dem Urteil des Bundesrechnungshofes sind die neu gegründeten Behörden mit ihrer Arbeit völlig überfordert. Arbeitslose warten monatelang auf erste Vermittlungsbemühungen des Amtes, die Anträge auf Arbeitslosengeld II werden schlampig geprüft. Gravierende Mängel hat der Rechnungshof auch bei der Handhabung der Ein-Euro-Jobs festgestellt. Ein Viertel der Stellen verstoßen gegen die gesetzlichen Anforderungen: Die Arbeitslosen werden für Tätigkeiten eingesetzt, die nicht im öffentlichen Interesse, nicht zusätzlich oder nicht wettbewerbsneutral sind. Bei weiteren 50 Prozent der untersuchten Fälle konnte erst gar nicht geprüft werden, ob die Stellen dem Gesetz entsprechen: Die Vermittler hätten keine verlässlichen Kenntnisse gehabt, was ihre Arbeitslosen in diesen Ein-Euro-Jobs überhaupt tun. ..."

Quelle: www.zeit.de

Order of the court

"... This matter comes before the Court on Plaintiff's Motion to designate location of a Rule 30(b)(6) deposition (Doc. 105). Upon consideration of the Motion – the latest in a series of Gordian knots that the parties have been unable to untangle without enlisting the assistance of the federal courts – it is

ORDERED that said Motion is DENIED. Instead, the Court will fashion a new form of alternative dispute resolution, to wit: at 4:00 P.M. on Friday, June 30, 2006, counsel shall convene at a neutral site agreeable to both parties. If counsel cannot agree on a neutral site, they shall meet on the front steps of the Sam M. Gibbons U.S. Courthouse, 801 North Florida Ave., Tampa, Florida 33602. Each lawyer shall be entitled to be accompanied by one paralegal who shall act as an attendant and witness. At that time and location, counsel shall engage in one (1) game of "rock, paper, scissors." The winner of this engagement shall be entitled to select the location for the 30(b)(6) deposition to be held somewhere in Hillsborough County during the period July 11-12, 2006. If either party disputes the outcome of this engagement, an appeal may be filed and a hearing will be held at 8:30 A.M. on Friday, July 7, 2006 before the undersigned in Courtroom 3, George C. Young United States Courthouse and Federal Building, 80 North Hughey Avenue, Orlando, Florida 32801.

DONE and ORDERED in Chambers, Orlando, Florida on June 6, 2006. ..."

Quelle: www.cnn.com

Danke für den Hinweis an Berlin Blawg.

Anonymous Lawyer - Das Blog, die Kanzlei-Website & das Buch

Der Anonymous Lawyer ist fiktiver Partner einer fiktiven Anwaltskanzlei in den USA und als "Hiring Partner" zuständig für die Neueinstellung von Anwälten. Seine Erfahrungen mit Partnern, Mandanten, Associates, Studenten, juristischen und unjuristischen Mitarbeitern sowie seine Lebensweisheiten, die er in seinem englischsprachigen Blog postet, sind mitunter keine leichte Kost und geben eine Menge der Vorurteile und Urban Legends über den Tagesablauf und die Verhältnisse in großen Anwaltsfirmen wieder.

Wenn Harald Schmidt Jurist wäre, würde er so schreiben wie der Anonymous Lawyer. Prädikat für das Blog: Sehr lesenswert!

Link: Anonymous Lawyer

Passend zum Anonymous Lawyer gibt es nun seit Kurzem auch die Website der Anonymous Law Firm. Ebenfalls gut gemacht und ebenfalls voll beissendem Zynismus. :-)

Link: Anonymous Law Firm LLP

Schließlich war es wohl Zeit für das Buch zum Blog, und deshalb wird es bald auch ein Buch des Anonymous Lawyer geben. Das in englischer Sprache geschriebene Buch besteht im Wesentlichen auf neuem Material, das in dem Blog noch nicht veröffentlicht wurde. Ich kann es kaum erwarten, das Buch zu lesen.

Über das Buch schreibt z.B. Alan M. Dershowitz, Professor an der Harvard Law School: "This is Grey's Anatomy for lawyers, with a touch of Seinfeld."

Link: Anonymous Lawyer - The Book

WERBUNG:

Deutschland – Land der Ideen

Noch eine Kampagne, die für Deutschland wirbt - diesmal für Investitionen in Deutschland. Geworben wird unter anderem in Grossbritannien und mit Fotos von Claudia Schiffer, z.T. auch mit Bezug zum Thema Fussball:

"...
5:1 reasons to invest in Germany …

1:0 Germany has Europe’s longest railway, motorway and waterway systems.
2:0 Germany is Europe’s leader in patents.
3:0 Germany is the world champion in exports.
4:0 Germany is Europe’s leader in future industries.
5:0 Germany is the centre of the worlds largest single market.
5:1 Germans still haven’t forgotten 1966.
..."

Zur Bildergalerie geht es hier. :-)

Quelle: www.land-der-ideen.de

AllofMP3.com - global Internet success story or pirate site?

"... Rising consumer popularity is turning AllofMP3.com, a music downloading service based in Moscow, into a global Internet success story, but with a catch. The site may well be illegal. ..."

Quelle: www.times.com

GmbH-Reform - Der bürokratische Berg soll abgetragen werden

"... Für die Vereinfachung der GmbH-Gründung gibt es eine Reihe guter Argumente. An erster Stelle steht die Forderung, dass man alles unterlassen muss, was die Gründer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung hemmt oder gar davon abhält, eine Gesellschaft zu gründen. Es kann nicht sein, dass ein Unternehmer gerade in der Gründungsphase mehr Zeit für bürokratische Gründungsaufgaben aufwenden muss als für den Aufbau der geschäftlichen Ziele.
... In diesem Zusammenhang wird oft von der brtischen Limited Company gesprochen. Deutsche dürfen diese in England gründen, selbst wenn sie damit lediglich das deutsche Gesellschaftsrecht umgehen wollen. Doch hier sollte man die Vor- und Nachteile abwägen. ..."

Quelle: www.manager-magazin.de

Weitere Informationen über den Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) findet man z.B. hier.