29.7.06

Hochschulabsolventen haben wieder gute Chancen

"... Mehr als 210.000 Studenten verlassen in diesem Jahr die Hochschule mit einem Abschluss. Etliche von ihnen haben bereits einen Arbeitsvertrag in der Tasche: Inzwischen werden Maschinenbauer, Elektrotechniker, Luftfahrt- und auch Wirtschaftsingenieure schon während ihres Studiums von künftigen Arbeitgebern auf Jobmessen umworben.

... Genau wie die Ingenieure sind Informatiker derzeit heiß begehrt. Bei den Ärzten gibt es praktisch keine Arbeitslosigkeit mehr, Lehrer werden etwa an Bayerns Hauptschulen und in Nordrhein-Westfalen für Mathe, Latein und Kunst gesucht. Doch auch für die übrigen Jungakademiker ist die Lage nicht so schlecht, wie manch einer von ihnen glaubt. »Es gibt immer auch schwierige Konstellationen«, sagt Franziska Schreyer vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg. »Aber insgesamt ist die Arbeitslosenquote der Akademiker seit langen, langen Jahren mit Abstand die niedrigste in der Bevölkerung.« Im vergangenen Jahr betrug sie 3,7 Prozent – die allgemeine Quote war dreimal so hoch. Und seit dem vierten Quartal 2005 verzeichnen die Arbeitsmarktexperten sogar deutlich mehr Angebote für Akademiker.

Allerdings sei die »Sucharbeitslosigkeit« inzwischen länger geworden, sagt Beate Raabe, die sich bei der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung (ZAV) mit den Chancen für Hochschulabsolventen beschäftigt. Die Arbeitgeber nähmen sich heute oft monatelang Zeit für das Stellenbesetzungsverfahren, bevor sie sich endlich für einen Kandidaten entschieden: »Das ist natürlich blöd für die Bewerber.« ..."

Quelle: www.zeit.de

Über die Einstiegschancen von Juristen sagt der Artikel der Zeit leider nichts aus.

Trendwende am Arbeitsmarkt?

"... Quer durch alle Branchen geht ein Ruck durch Deutschland – ein Einstellungsruck. Die Bundesagentur für Arbeit zählt so viele Stellenangebote wie seit langem nicht. 414.431 offene Stellen waren Ende Juni gemeldet, Ein-Euro-Jobs sind da noch nicht einmal mitgezählt. ... Weil die Unternehmen nur jedes dritte Stellenangebot bei den Arbeitsagenturen melden, dürften derzeit sogar mehr als 1,2 Millionen Arbeitsplätze unbesetzt sein – beinahe so viele wie im Durchschnitt des Boomjahres 2000 (1,3 Millionen). Gleichzeitig schrumpft die Zahl der Arbeitslosen. Ende Juni waren es 380.000 weniger als ein Jahr zuvor.

Ist das die Trendwende am Arbeitsmarkt? Kommt da, nach jahrelanger Düsternis, nach scheinbar unaufhaltsam steigenden Arbeitslosenzahlen und scheinbar ebenso unausweichlich scheiternden Arbeitsmarktreformen, die Wende zum Besseren?

Auf den ersten Blick scheint es fast bizarr, überhaupt eine Trendwende zu vermuten. Denn in den Nachrichten dominieren nach wie vor die Katastrophenmeldungen: Volkswagen will in den kommenden Jahren 20.000 Jobs streichen, Infineon 550, Siemens 1200. Commerzbank, Allianz und Telekom sorgen für Schlagzeilen, weil sie ebenfalls massiv abbauen wollen und ihre Beschäftigten mit wütenden Protesten reagieren. »Jeden Tag gehen Tausende Arbeitsplätze verloren«, sagt Viktor Steiner, Arbeitsmarktexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. »Aber jeden Tag entstehen auch Tausende neue.«

Dahinter steckt, was der Ökonom Joseph Alois Schumpeter einmal »schöpferische Zerstörung« nannte und heute auch schlicht mit beschleunigtem Strukturwandel beschrieben wird: Alte Industrien gehen unter oder schrumpfen, neue Produkte entstehen, und ihre Hersteller wachsen. Manchmal lässt sich beides sogar innerhalb einer Firma beobachten. So baut etwa die Deutsche Bank 1900 Arbeitsplätze ab, die mit leicht automatisierbaren Zahlungsvorgängen zu tun haben – gleichzeitig sucht die Bank 1000 neue Kunden- und Anlageberater. Der Automobilzulieferer Bosch streicht Stellen bei der Herstellung von Dieseleinspritzpumpen, die sein Kunde Volkswagen nicht mehr haben will – und errichtet andernorts eine Fabrik mit 800 neuen Arbeitsplätzen, in der Mikrochips für hochmoderne Autoelektronik produziert werden sollen.

Im Idealfall entstehen auf dieser Achterbahn mehr Jobs als wegfallen. Und genau das passiert im Moment. ..."

Quelle: www.zeit.de

Danke für den Hinweis an jurabilis.

28.7.06

About Queen's Counsel

"... The QC system was suspended three years ago by the then Lord Chancellor, Lord Irvine of Lairg, after concerns were raised about its fairness. Last week the first new QCs since then were appointed under a resumed and reformed process. Only four out of the new 175 appointments were solicitors; the rest barristers. This has prompted Fiona Woolf, the new president of the Law Society, which represents 100,000 solicitors in England and Wales, to question the value of the rank of silk. In an interview with the Law Society Gazette she said: "I'm not sure that I would perpetuate a QC system. I would go down the route of specialist accreditation - for example, having specialist family or energy lawyers, etc.

It should be done by field of practice or sector in which lawyers operate, rather than having a system that says these people are generally fantastic lawyers and deserve to be QCs. Especially when many lawyers might have an amazingly obscure speciality."

Her comments will rekindle the debate about the purpose and value of the QC system. ..."

Quelle: news.independent.co.uk

Danke an den Hinweis an das Transblawg.

27.7.06

Gehaltstrend Rechtswesen

"... Die Gehälter von Juristen zeigen deutlich die Regeln des Spiels zwischen Angebot und Nachfrage. Vor allem junge, selbstständige Rechtsanwälte leben zunächst auf Sozialhilfeniveau. Dagegen sind Juristen in bekannten Kanzleien und Unternehmen Großverdiener. ..."

Quelle: www.monster.de

19.7.06

Ticketaffäre - Anklage gegen EnBW-Chef

"... In der Affäre um verschenkte WM-Tickets für Politiker hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe Anklage gegen EnBW-Chef Utz Claassen erhoben. Der Energiekonzern hatte versucht, die Vorwürfe gegen Claassen mit zwei Rechtsgutachten zu entkräften. ..."

Quelle: www.ftd.de

17.7.06

Die Volkswagen-Affäre im Zeitraffer

"... Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt inzwischen gegen 14 Beschuldigte wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug oder Beihilfe dazu. Ins Visier der Justiz sind unter anderem auch der ehemalige Betriebsratschef Klaus Volkert und der langjährige, mächtige Arbeitsdirektor Peter Hartz geraten. Beide waren im Zuge der Affäre zurückgetreten. Über Anklageerhebungen ist noch nicht entschieden. Was bisher geschah: ..."

Quelle: www.ftd.de

14.7.06

Nationaler Ethikrat - Stellungnahme zum Thema Sterbebegleitung

"... Nach intensiven Beratungen veröffentlicht der Nationale Ethikrat am heutigen Donnerstag seine Stellungnahme Selbstbestimmung und Fürsorge am Lebensende. Sie schließt an die im Juni 2005 veröffentlichte Stellungnahme zur Patientenverfügung an.

Der Ethikrat hat die Fragen eines verantwortlichen Umgangs mit dem Sterben eingehend diskutiert. Er hat umfangreiches Material gesichtet, Expertisen eingeholt, mit Ärzten und medizinischem Fachpersonal gesprochen und sich auf Tagungen in Augsburg und Münster der nach wie vor kontrovers geführten öffentlichen Diskussion gestellt. ..."

Quelle: Pressemitteilung 03/2006 vom 13.07.2006

Offensive für digitale Verbraucherrechte - Verbraucherzentralen kritisieren Knebel-Klauseln gegen Internetnutzer

"... Meist stehen sie am Ende einer Internetseite und werden von den Nutzern kaum beachtet: Die Nutzungs- und Lizenzbedingungen der Internetanbieter legen die Regeln fest, mit denen die Kunden im virtuellen Netz nach Herzenslust einkaufen können. Die Verbraucherzentralen kritisieren jedoch viele dieser Regelungen, vor allem die von T-Com, iTunes, Nero und Ciando.

... Die Rechte der Internetnutzer sind nach Ansicht der Verbraucherzentralen massiv in Gefahr. „Bei digitalen Medien sind Verbraucher nahezu ohne Rechte“, sagte Patrick von Braunmühl vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (Vzbv) am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung einer Studie des Verbandes. „Außerdem werden private Nutzer als Raubkopierer dargestellt und kriminalisiert“, hieß es.

Die Verbraucherschützer riefen daher zu einer bundesweiten Protestaktion der Bürger auf.

... Die von der Vzbv in Auftrag gegebene Studie untersuchte die Verträge von 20 Internetanbietern verschiedener Branchen, darunter Musik-, Film- und Buchanbieter. „Es gab nicht ein einziges Werk, in dem sich nicht mindestens eine verbraucherrechtswidrige Klausel befand“, sagte der Rechtsanwalt und Autor der Studie, Till Kreutzer.

... Die Vzbv verschickte daher bereits Abmahnungen an vier führende Anbieter digitaler Medien. Die Unternehmen (itunes, T-Com, Nero und ciando) haben vier Wochen Zeit, um bestimmte Klauseln aus ihren Internetverträgen zu entfernen. Sonst droht ihnen eine Klage der Vzbv. Außerdem rief der Bundesverband die Verbraucher auf, einen Protestbrief an Bundesjustizmininisterin Brigitte Zypries (SPD) und Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) zu schicken. ..."

Quelle: www.handelsblatt.com

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (Vzbv) informiert in einer Pressemitteilung vom 13.07.2006 über die Offensive für digitale Verbraucherrechte und bietet u.a. einen Musterbrief für eine Brief- und Mailaktion der Verbraucher an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages. Die Studie "Verbraucherschutz bei digitalen Medien" steht sowohl in einer Kurzfassung als auch in einer Langfassung zum kostenlosen Download bereit.

Quelle: www.vzbv.de

13.7.06

Großkanzleien - Reservate der Männlichkeit?

"... Die Zukunft gehört den Frauen. Heißt es. Spätestens in ein paar Jahren, wenn der demographische Wandel die Arbeitsmärkte leer gefegt haben wird und hochqualifizierte junge Leute zur raren Spezies geworden sind, müsse auch der konservativste Personalchef gut ausgebildete Damen umgarnen, ihnen innovative Karrieremuster maßschneidern und weiblichen Bewerbern überhaupt jeden Wunsch von den Lippen ablesen. Noch freilich ist es nicht soweit. Noch gibt es ganze Berufsfelder, die frauenfreie Inseln gleichen und von ihren männlichen Bewohnern hartnäckig verteidigt werden. Große deutsche Rechtsanwalts-Kanzleien sind solche Reservate der Männlichkeit. ..."

Quelle: www.faz.net

"Kollerkommunikation" oder "stopptbeckmann.de"

"... Wer der Meinung ist, Beckmann sei ein guter Fußballkommentator, möge bitte den Finger heben oder sich in den Kommentaren verewigen. Die Zahl der Sympathisanten dürfte überschaubar sein. ..."

Quelle: blog.handelsblatt.de/indiskretion

Der Autor spricht mir aus der Seele. Die ARD bzw. eine Sportredaktion der ARD hat mir vor einiger Zeit auf eine Beschwerde gegen die nach meiner Einschätzung boulevardeske und wenig Sachverstand vermittelnde Art und Weise der Spielberichterstattung des Herrn Beckmann immerhin geantwortet. Die Geschmäcker seien halt verschieden, aber die meisten Fernsehzuschauer würden die Kommentierung des Herrn Beckmann mögen. Na ja.

Bei einem früheren Länderspiel, bei dem es besonders schlimm war, habe ich sogar den Ton der Fernsehübertragung abgedreht und auf die Live-Kommentierung im Radio zurückgegriffen. Manchmal muss man zur Selbsthilfe greifen. :-)

Mehr Informationen über eine Unterschriftenaktion gegen Herrn Beckmann findet man hier. Zeitweilig war die Aktion unterbrochen, weil Herr Beckmann offensichtlich rechtliche Schritte gegen die Aktion ergriffen oder zumindest angekündigt hat. Im Moment ist die Abstimmung aber wieder erreichbar. Ich bin gespannt, wie die Sache ausgeht.

11.7.06

Microsoft - Ein Imperium und seine Widersacher

"... Zwei Millionen Euro mindestens. Jeden Tag. Ein solches Zwangsgeld wird die Europäische Kommission in den kommenden Tagen vermutlich dem amerikanischen Softwareriesen Microsoft aufbrummen. Warum? Weil sich der Konzern aus Redmond (Kalifornien) beharrlich weigert, Auflagen zu erfüllen, von denen die Kommission meint, sie seien zur Sicherung eines gedeihlichen Wettbewerbs in Europa unumgänglich. ..."

Quelle: www.faz.net

"... Der amerikanische Softwarekonzern Microsoft muß sich im Streit mit der EU über wettbewerbswidriges Verhalten auf ein Zwangsgeld einstellen. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte am Donnerstag in Berlin: „Ich kann mir keinen anderen Weg vorstellen.“ Kein EU-Staat sei gegen einen solchen Schritt. Die Entscheidung sei für kommende Woche geplant. „Wenn Unternehmen sich nicht entsprechend der europäischen Regeln verhalten, dann muß das korrigiert werden.“ Im Streit um einen gemeinsamen Standard für digitale Dokumente kommt Microsoft seinen Kritikern entgegen. ..."

Quelle: www.faz.net

eBay FAQ: Die wichtigsten rechtlichen Fragen und Antworten

"... Die eBay-Erfolgsstory spiegelt sich auch vor Gericht wieder: Immer öfter muss sich die Justiz mit Fragen zu Online-Auktionen beschäftigen. Rechtsanwalt Max-Lion Keller erklärt, welche Rechte und Pflichten Käufer und Verkäufer haben.

... Um bei eBay auf der rechtlich sicheren Seite zu stehen, bedarf es nur der Kenntnis einiger weniger grundlegender Entscheidungen. Nicht mehr aber auch nicht weniger. Darüber hinaus schadet es natürlich auch nicht, sich bei Interesse mit ein paar spezielleren Rechtsfragen mit eBay-Bezug zu beschäftigen. Um hierbei eine wirkungsvolle Hilfestellung zu leisten, werden nachfolgend einige wichtige rechtliche eBay-Themenblöcke (wie z.B. Verbraucherschutzrechte bei eBay) durch ein einfaches "Frage- und Antwortspiel" und der Verlinkung einiger grundlegender Urteile rechtlich beleuchtet.

Dabei handelt es sich um folgende Themenauswahl:

- Thema Nr.1: Allgemeine Rechtsfragen zum virtuellen eBay-Marktplatz
- Thema Nr.2: eBay - und das leidige Problem der Unternehmereigenschaft
- Thema Nr.3: Für wen machen eigene AGB bei eBay Sinn?
- Thema Nr.4: Das ewige Verwirrspiel: Garantie und die Gewährleistung
- Thema Nr.5: Gerangel um Widerrufs- und Anfechtungsrechte
- Thema Nr.6: Laufen eBay-Auktionen rechtlich immer reibungslos ab?
- Thema Nr.7: Ersteigert und trotzdem verloren? - Probleme im Rahmen der Abwicklung von eBay-Geschäften
- Thema Nr.8: Problemkreis der negativen Bewertungen
- Thema Nr.9: Mitgliedschaftskündigung durch eBay, zu Recht?
- Thema Nr.10: Spezielle Rechtsfragen zu eBay-Geschäften ..."

Quelle: www.tecchannel.de

10.7.06

Ist Cannabis eine Einstiegsdroge?

"... In der Debatte ums Kiffen sind die Fronten ziemlich festgefahren. Die einen halten die medizinischen Risiken für gering und setzen sich für eine Legalisierung der so genannten weichen Drogen ein. Die anderen fordern, auch schon den Konsum von Haschisch mit drastischen Mitteln zu bekämpfen, um die in ihren Augen ernsten gesundheitlichen und sozialen Folgen einzudämmen. Entsprechend gespalten sind die Meinungen darüber, ob Cannabis die Anfälligkeit für andere illegale Drogen erhöht.

Zwar ist ein Zusammenhang kaum noch von der Hand zu weisen. Doch nicht das Cannabis selbst sei daran schuld, meinen Befürworter des freien Kiffens. Sondern eben die Schublade der Illegalität, in der das Kraut zusammen mit Heroin und anderen Drogen steckt. Wer in sie greift, um an seinen Joint zu kommen, gerät viel leichter in Kontakt mit härterem Stoff, als wenn man Gras oder Piece im Supermarkt kaufen könnte. Ein soziologischer Effekt, kein biologischer - so die These.

Während unterdessen immer mehr Jugendliche Cannabis konsumieren, kommt die Wissenschaft jetzt aber zu ganz anderen Resultaten: Schwedische Forscher zeigen in einer aktuellen Veröffentlichung des Fachmagazins Neuropsychopharmacology, dass der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC), der in Cannabis enthalten ist, das Gehirn sehr wohl anfälliger für Opiate macht - und dass dies gerade für das sich entwickelnde Hirn von Teenagern Folgen hat. ..."

Quelle: www.zeit.de

9.7.06

Dopingaffäre Ullrich - T-Mobile entläßt Pevenage

"... Unter dem Eindruck der Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden im spanischen Dopingskandal hat T-Mobile-Manager Olaf Ludwig den bis zum Ende des Jahres befristeten Vertrag mit seinem Sportlichen Leiter Rudy Pevenage rückwirkend zum 30. Juni beendet: „Er hat die Kündigung“, sagte Ludwig am Sonntag. ..."

Quelle: www.faz.net

Eine rückwirkende Kündigung? Fristlos könnte ich nachvollziehen, aber rückwirkend? Dann doch wohl eher eine einvernehmliche Vertragsaufhebung mit Rückwirkung, oder?

Kartellverdacht gegen Intel

"... Dem US-Chipkonzern Intel droht wegen möglicher Absprachen im Computer-Handel auch von der deutschen Wettbewerbsaufsicht eine Prüfung. Das Bundeskartellamt bestätigte, dass eine Beschwerde gegen Intel wegen geschäftswidriger Praktiken eingegangen sei.

... Der US-Chipkonzern Intel soll zusammen mit den Saturn- und Media Märkten über Jahre massiv gegen das Kartellrecht verstoßen.

... Demnach hat Intel per Exklusivvertrag mit der Media-Saturn-Holding dafür gesorgt, dass Konkurrenten wie der Chiphersteller AMD ihre Produkte nicht über den größten deutschen PC-Händler verkaufen können. Einem Zulieferer hatte der Zentraleinkauf von Media-Saturn im Frühjahr mitgeteilt, nach einem Modellwechsel keine elektronischen Geräte mehr von ihm einzukaufen. ..."

Quelle: www.ftd.de

"... Dem Vorstandschef eines Elektronikzulieferers hatte der MSH-Zentraleinkauf im Frühjahr mitgeteilt, nach einem Modellwechsel keine Geräte von ihm mehr abzunehmen. Auf Nachfrage erklärte der Händler unverblümt: "Wir kaufen keine Produkte ein, die einen AMD-Prozessor haben." Als Begründung führte die Media-Saturn-Holding an: "Wir haben eine Vereinbarung mit Intel." Der Zulieferer möge nicht enttäuscht sein, schrieb der Händler mitfühlend weiter. Mit Intel-Chips sei der Zulieferer wie bisher willkommen. ..."

Quelle: www.ftd.de

"... Seit Jahren das gleiche Bild: Monoton reiht sich in allen 325 Filialen von Media Markt und Saturn ein PC mit Intel-Prozessor neben den anderen. Geräte mit Prozessoren von AMD oder Cyrix bleiben draußen vor.

... In den vergangenen Jahren hatte MSH das einseitige Angebot stets als Zufall bezeichnet. Denn die Unternehmensführung weiß genau: Exklusivverträge mit marktbeherrschenden Unternehmen wie Intel sind nach Artikel 82 des EG-Vertrags verboten, die möglichen Bußgelder fallen drakonisch aus.

Konkurrenten und Händler kritisieren bereits seit Jahren das Werbeprogramm "Intel inside". Mit diesem unterstützt der Konzern Händler, wenn diese das Intel-Logo in der Werbung abbilden. Der Maximalzuschuss sei nur zu erzielen, falls Händler zu 100 Prozent auf Intel setzten, berichtete ein PC-Hersteller. Mangels Größe haben Wettbewerber dem System wenig entgegenzusetzen: Intel setzte 2005 38,8 Mrd. $ um, AMD nur 5,8 Mrd. $.

Schon dieses Werbeprogramm sei unzulässig, sagt Philipp von Dietze, Kartellexperte der Kanzlei Brödermann & Jahn: "Es dürfte nicht als Werbezuschuss, sondern als eine Art Rabatt anzusehen sein - und bewirkt offenbar, dass Intel-Wettbewerbern kein Platz in der Werbung eingeräumt wird. Bezwecken und bewirken solche Rabatte den Ausschluss von Wettbewerb, sind sie verboten. In einem Schreiben an das Kartellamt behauptet nun ein Brancheninsider bislang Unvorstellbares: MSH habe als Ausgleich für das unvollständige PC-Sortiment von Intel Ausgleichszahlungen in Millionenhöhe erhalten - über die Werbezuschüsse hinaus, heißt es in dem Brief. Dieser liegt der FTD vor. ..."

Quelle: www.ftd.de

7.7.06

Bundesrat macht Weg zur Föderalismusreform frei

"... Eine Woche nach dem Bundestag stimmte am Freitag der Bundesrat mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit der Föderalismusreform zu, die damit zum Jahresanfang 2007 in Kraft treten kann.

... Durch die Reform werden die Kompetenzen von Bund und Ländern stärker getrennt. Die Länder verzichten auf Mitspracherechte im Bundesrat, wo die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze etwa halbiert werden soll. Im Gegenzug überlässt der Bund den Ländern in bestimmten Bereichen die Alleinzuständigkeit, etwa für Schulen und den Strafvollzug. Damit sollen die politischen Entscheidungsprozesse im internationalen Wettbewerb schneller und die Verantwortlichkeiten transparenter werden. ..."

Quelle: www.reuters.com

Nachlassplanung statt Krach ums Erbe

"... Der Krach ums Erbe lässt sich vermeiden. Eine ausgeklügelte Nachlassplanung senkt die Steuerlast und rettet den Familienfrieden.

... 69 Prozent der Deutschen machen kein Testament, aus Bequemlichkeit oder weil ihnen der Gedanke an den eigenen Tod unangenehm ist. Dieses im Einzelfall verständliche Unbehagen jedoch beschert Erbrechtsprofis gedeihliche Geschäfte.

Denn das heikle Thema Erbschaft beschäftigt derzeit mehr Familien als jemals zuvor in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Wie das Marktforschungsinstitut Empirica berechnet hat, reichen im laufenden Jahrzehnt acht Millionen Haushalte ihr seit den Wirtschaftswunderjahren aufgebautes Vermögen in Höhe von insgesamt zwei Billionen Euro im Familienkreis weiter. Von 2010 bis 2015 sollen noch einmal Vermögenswerte in Höhe von 1,3 Billionen Euro vererbt werden.

Hinzu kommen die wachsenden Begehrlichkeiten der Finanzbehörden: Bisher bittet das Finanzamt Erben von Häusern und Wohnungen - die laut Empirica in rund 36 Prozent der Nachlässe eine Rolle spielen - nur in moderatem Umfang an die Erbschaftsteuer-Kasse. Dieses Privileg könnte noch in diesem Jahr fallen, wenn das Bundesverfassungsgericht die Bevorzugung der Immobilien gegenüber anderen Vermögenswerten als Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes wertet. Käme es so, würden die Steuervorschriften für Immobilien wohl verschärft.

Wer seinen Erben all diese Scherereien ersparen möchte, sollte frühzeitig und sorgfältig planen. manager magazin weist den Weg zur gelungenen Nachlassplanung."

Quelle: www.manager-magazin.de

Danke für den Hinweis an die Handakte WebLAWg

6.7.06

Netz-Neutralität - Google droht mit Kartellrechtsklage

"... Investitionen in ein noch schnelleres Internet sind teuer. In den USA streiten sich Politiker, Firmenvertreter und Netzaktivisten derzeit heftig über die Frage, ob die Breitbandanbieter das Recht haben sollen, von Internetfirmen eine Extragebühr auf besonders schnelle Verbindungen zu erheben.

Was den Netzbetreibern vorschwebt, sind neue Paketangebote, mit denen die Anbieter besonders breitbandiger Inhalte wie etwa Videos gegen die Extragebühr die beschleunigte Übertragung gewährt bekommen. Die Kritiker sehen dies als das Ende der klassenlosen Gesellschaft im Online-Universum.

Der Suchmaschinengigant Google hat nun deutlich gemacht, dass er eine Kartellrechtsklage einreichen will, sollte das umstrittene Gesetz beschlossen werden. ..."

Quelle: www.spiegel.de

Wehret den Anfängen!

Mitarbeiterbeteiligung

"... Die Idee selbst ist alt: Arbeitnehmer erwerben Anteile am Unternehmen ihres Arbeitgebers und werden sozusagen ein Stück weit ihr eigener Chef. Im Dezember hatte Bundespräsident Horst Köhler diesen Gedanken neu in die politische Diskussion eingebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte sich die Sache zu Eigen und setzte eine Arbeitsgruppe ein, um Arbeitnehmerbeteiligungen „als möglichen Weg zu mehr Beschäftigung“ zu prüfen. Die Arbeitsgruppe hat inzwischen ihre Ergebnisse vorgelegt, die nun Eingang in die Koalition finden sollen. Danach soll die „soziale Kapitalpartnerschaft“ steuerlich begünstigt und stärker gefördert werden. ..."

Quelle: www.handelsblatt.com