28.10.05

Urkundenfälschung durch Übermalung der Prüfplaketten

Folkert Janke berichtet in seinem Blog Recht und Alltag über ein Urteil des Amtsgerichtes Waldbröl, nach dem das Übermalen der Prüfplaketten auf den Nummernschildern für die Fälligkeit der Haupt- und Abgasuntersuchung mittels Nagellack eine Urkundenfälschung darstellt.

Kann mir nicht passieren. Ich habe gar keinen Nagellack. :-( Ich war zwar auch schon etwas drüber, aber heute Morgen war ich mit meinem Wagen bei der DEKRA und habe die Haupt- und Abgasuntersuchung erledigt. :-)

Quelle: raejuk.blogspot.com

FTD - Sonderbeilage Juristen

Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND widmet dem Arbeitsmarkt für Juristen mit Datum vom 28.10.2005 eine Sonderbeilage. Dort wird u.a. berichtet, welche Berufsaussichten Jobeinsteiger derzeit haben und warum sich einige Anwaltskanzleien für wohltätige Zwecke engagieren.

Abonnenten der FTD können auf die Sonderbeilage auch online zugreifen. Nichtabonnenten der FTD, die es verpassen, ein Exemplar der heutigen Ausgabe der FTD am Kiosk zu erwerben, können gegen eine geringe Gebühr ebenfalls online auf die Sonderbeilage zugreifen.

Link (kostenpflichtig): www.ftd.de

25.10.05

Die letzte Katastrophe

Unter diesem Titel steht der Bericht bei spiegel online über das Gerichtsverfahren in Zürich gegen den Russischen Staatsbürger, der im Juli 2002 seine Familie bei dem Flugzeugabsturz am Bodensee verloren hat und im Februar 2004 den Schweizer Fluglotsen, der damals Dienst hatte, getötet hat.

Der Einschätzung der Autoren, dass der Prozess der Tragödie kaum gerecht werden kann, ist wohl beizustimmen.

Link: www.spiegel.de

20.10.05

Rechtsanwalt - 7000 Bewerbungen und kein Job

Udo Vetter berichtet in seinem law blog kritisch über einen Bericht der Hamburger Morgenpost, nach dem ein arbeitsloser Rechtsanwalt seit dem Jahr 1999 trotz 7000 Bewerbungen keinen Arbeitsplatz gefunden hat.

In dem Bericht werden u.a. die weitgehend bekannten Daten des Arbeitsmarktes wiedergegeben: "... In Deutschland gibt es rund 130000 Anwälte. Jedes Jahr kommen 8000 Berufsanfänger dazu - doppelt so viele, wie benötigt werden. ...".

Link: www.lawblog.de

18.10.05

Urheberrechtliche Bagatellklausel wegen Massenanzeigen gegen Raubkopierer?

Wie heise online berichtet, könnte die Instrumentalisierung der Strafjustiz zur Identitätsfeststellung und Ermöglichung von Zivilverfahren gegen Raubkopierer zur Einführung einer Bagatellklausel im Urheberrecht führen.

Nachdem bereits Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in der Vorlage für den umstrittenen Kabinettsentwurf der Bundesregierung zur zweiten Reformstufe des Urheberrechtsgesetzes einen entsprechenden Gesetzesvorbehalt eingebaut hat, aufgrund dessen rechtswidrige Vervielfältigungen straffrei bleiben sollten, wenn sie "nur in geringer Zahl und ausschließlich zum eigenen privaten Gebrauch" hergestellt werden, fordern nun auch Staatsanwaltschaften eine Bagatellgrenze im Urheberrecht für Tauschbörsen-Nutzer. Anstoss dazu dürften auch die Massenanzeigen gegen Spieledownloader sein, über die z.B. hier berichtet wurde. So liegen bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe inzwischen 20.000 Anzeigen vor, die hauptsächlich wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße im Peer-2-Peer-Netzwerk eDonkey im Zusammenhang mit Downloads von Spielen des Karlsruher Herstellers Zuxxez eingegangen sind. Durch solche Massenanzeigen könnten die Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung schwerwiegender Straftaten massiv behindert werden.

Es bleibt wohl abzuwarten, ob Massenanzeigen ein probates Mittel gegen Tauschbörsennutzer sind.

Quelle: www.heise.de

10.10.05

Du bist Kanzler, ...

... Angie. (frei nach www.du-bist-deutschland.de)