31.1.06

Europa nützt Deutschland

Die gestern veröffentlichte Studie mit dem Titel "Die neue Europäische Union: im vitalen Interesse Deutschlands?" kommt zu dem Ergebnis: "Europa nützt Deutschland und legt Reformbedarf offen". Die Studie wurde vom Netzwerk Europäische Bewegung und der Europa-Union Deutschland im Auftrag gegeben und von Prof. Wolfgang Wessels und Dr. Udo Diedrichs vom Jean Monnet Lehrstuhl am Politischen Seminar der Universität zu Köln durchgeführt.

Interessant finde ich die folgenden Auszüge aus der Pressemitteilung vom 30.01.2006:
"... Die verbreitete Wahrnehmung in Deutschland, die EU wäre für die schwache Wirtschaft in Deutschland verantwortlich entspricht nicht den wirtschaftlichen und politischen Realitäten. So haben sich die deutschen Exporte in die EU-Staaten von 2000 bis 2004 um 25 % erhöht, die Exporte in die acht neuen osteuropäischen Mitgliedstaaten im gleichen Zeitraum sogar um 34 %.
... Deutschlands Nettobetrag am EU-Haushalt beträgt 7,1 Mrd. Euro und damit rund 0,33 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Dem gegenüber stehen berechnete dauerhafte Wachstumseffekte des EU-Binnenmarktes von 0,6 – 0,8 Prozent. Auch wenn Deutschland in den kommenden Jahren Nettozahler bleiben wird, könnten schon die wirtschaftlichen Vorteile des EU-Binnenmarktes diese Belastung aufwiegen. Europa ist nicht die Ursache für Deutschlands wirtschaftliche Lage – Europa ist Teil der Lösung.
... Die Befürchtungen, die EU-Erweiterung würde zu Verwerfungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt führen, ist in der prognostizierten Weise nicht eingetreten. Deutschland hat in der EU Wettbewerbsvorteile bei wissens- und technologieintensiven Produkten und Dienstleistungen. Hier muss noch zielgerichteter investiert werden, um diese Vorteile auszubauen: in Aus- und Weiterbildung, in Angewandte- und Grundlagenforschung, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und die Wirtschaft. Gleichzeitig müssten sich die deutschen Märkte noch konsequenter den mittel- und osteuropäischen Ländern öffnen.
... Bei der Frage nach der Erhaltung und Steigerung der Europafähigkeit Deutschlands muss im Bereich der europapolitischen Koordinierung der Bundesrepublik gehandelt werden. Sie sollte in vielen Bereichen gestärkt und gestrafft werden. Hier lassen auch die Vorschläge der Föderalismuskommission keine Ansatzpunkte für eine effizientere Koordination im EU-Mehrebenensystem erkennen. ..."

Die Financial Times Deutschland sieht den Zweck der Studie darin, ein gängiges Vorurteil zu widerlegen: das Bild des teuren, bürokratischen Beamtenmonstrums.

Insgesamt kommt die Studie wohl zu einem positiven Ergebnis der Auswirkungen der EU auf Deutschland. Da die Studie auch als PDF-Dokument zum Download angeboten wird, habe ich auf meiner nächsten längeren Bahnfahrt sicher eine interessante Lektüre vor mir.

Quelle: www.europaeische-bewegung.de

26.1.06

Massenanzeigen gegen Raubkopierer - Anzeigeflut geht weiter

Es gibt etwas Neues über die Massenanzeigen gegen Raubkopierer beim Amtsgericht Karlsruhe. Das Handelsblatt beruft sich auf die Karlsruher Generalstaatsanwältin Christine Hügel und berichtet, dass zwischenzeitlich rund 40.000 Anzeigen wegen illegaler Kopien von Musik, Software und Computerspielen bei der Karlsruher Staatsanwaltschaft eingegangen seien.

9.000 Fälle seien bereits abgearbeitet worden und hätten mit der Einstellung des Verfahrens geendet. Damit ist für die Betroffenen aber wohl nur der strafrechtliche Teil der Angelegenheit erledigt, denn die Anzeige dient ja bekanntermaßen der Identitätsermittlung der Täter, um zivilrechtlich gegen diese vorgehen zu können.

Quelle: www.handelsblatt.com

24.1.06

Elektronische Steuererklärung (Elster)

Der Tagesspiegel informiert über die Möglichkeit, seine Steuererklärung über das Internet elektronisch zu erledigen und auf diesem Wege einfacher und schneller als bisher Geld vom Finanzamt zu bekommen.

Quelle: www.tagesspiegel.de

23.1.06

Underneath Their Robes

Die New York Times berichtet über einen amerikanischen Juristen, der zwei Jahre als Staatsanwalt arbeitete und nebenbei unter dem Pseudonym "Article III Groupie" ein Weblog mit dem Titel "Underneath Their Robes" betrieben hat, das in juristischen Kreisen der USA offensichtlich einige Aufmerksamkeit erregt hat. Lesenswert!

Link: www.times.com

19.1.06

Wikipedia.de außer Betrieb

Laut eines Berichtes der Financial Times Deutschland ist die deutschsprachige Ausgabe der freien Internet-Enzyklopädie Wikipedia zurzeit nicht über die Domain Wikipedia.de zu erreichen, weil dem Inhaber der Domain (Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V.) durch eine einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg untersagt wurde, auf die deutschsprachige Ausgabe der freien Enzyklopädie weiterzuleiten.

In der Tat, auf der Website findet sich derzeit der folgende Hinweis :

"Domain wikipedia.de derzeit außer Betrieb
Liebe Freunde Freien Wissens,
durch eine vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg am 17. Januar 2006 erwirkte einstweilige Verfügung wurde dem Verein Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V. untersagt, von dieser Domain auf die deutschsprachige Ausgabe der freien Enzyklopädie Wikipedia (wikipedia.org) weiterzuleiten.
Wir lassen derzeit durch unsere Rechtsanwälte alle möglichen Schritte prüfen, um Ihnen schnellstmöglich wieder einen unkomplizierten Zugang zur freien Enzyklopädie Wikipedia zu bieten. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir aus rechtlichen Gründen bis auf Weiteres keine weiteren Stellungnahmen in dieser Sache abgeben werden.
Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V.
Berlin, 18. Januar 2006"

Quelle: http://www.ftd.de

14.1.06

LLM Fair Europe in Münster, Germany 8 June 2006

"On 8 June 2006 the Faculty of Law of the University of Münster will play host to the second LLM Fair Europe. The LLM Fair Europe will again be offered in conjuction with JurStart, the largest university-run career fair for lawyers in Germany at which over 600 interested law students and graduates take part, and at which dozens of leading German and global law firms are represented. As in the past, this very successful job-placement fair will be augmented to allow academic institutions to introduce their LLM and similar courses of study. The institutions will be accorded ample opportunity to discuss class offerings, the housing situation, fees, scholarships, etc. with interested students and lawyers attending the fair. ..."

Quelle: www.uni-muenster.de

JurStart 2006

"... Bereits zum 7. Mal findet traditionsgemäß am Donnerstag nach Pfingsten (8. Juni 2006) an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Münster die größte universitäre Job-, Informations- und Bewerbermesse „JurStart“ statt, die unter der Schirmherrschaft der Justizministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Roswitha Müller-Piepenkötter, und unter Leitung von Professor Dr. Wolfram Timm (Institut für Deutsches und Europäisches Unternehmensrecht) veranstaltet wird. Im Gegensatz zu den kommerziellen Berufsmessen ist die „JurStart“ ein kostenloses Angebot, welches sich an alle jungen Juristen und Juristinnen aus ganz Deutschland richtet. Eine Anmeldung ist für den Besuch der Messe nicht erforderlich. ..."

Quelle: Newsletter von „JurStart“

Link: www.jurstart.de

11.1.06

Absolventenbarometer 2005 – Deutsche Law Edition

Das Karrierenetzwerk e-fellows.net hat gemeinsam mit dem trendence Institut für Personalmarketing eine Studie mit Studenten, Referendaren und Volljuristen durchgeführt. Hauptziel des "Absolventenbarometer 2005 – Deutsche Law Edition" war es, die Berufs- und Lebenspläne der sehr guten Juristen, ihr Kommunikationsverhalten und die Attraktivität von Arbeitgebern zu erfassen. Ein Überblick der Ergebnisse der Studie wird zum kostenlosen Download angeboten.

Leider sagt diese Studie wohl nur bedingt etwas über die Berufschancen für die Gesamtheit der juristischen Berufsanfänger aus, weil der Schwerpunkt der Studie einmal mehr auf den hochqualifizierten Bewerbern liegt. :-(

Quelle: www.e-fellows.net

Danke für den Hinweis an jurabilis.

Personalstudie Public Affairs des DIPA

Das Deutsche Institut für Public Affairs in Berlin hat die Personalstudie Public Affairs veröffentlicht, die über Gehälter, Strukturen, Einstiegsvoraussetzungen und Bewerbungsverfahren bei Beratungsgesellschaften, Wirtschaftsverbänden und Unternehmensrepräsentanzen informiert. Die Studie wurde durchgeführt von Busch-Janser Personalmanagement in Kooperation mit poli-c e.V. und wird als Volltext zum kostenlosen Download angeboten.

Quelle: www.dipa-berlin.org

Danke für den Hinweis an Handakte WebLAWg.

5.1.06

TV-Tipp: Rendezvous mit dem Tod

Warum Kennedy sterben musste
Freitag, 06.01.2006, 21.45 - 23.15 (90 min.)
Das Erste

Hoffentlich mehr als die x-te Verschwörungstheorie, aber der morgige Feiertag lädt mich geradezu dazu ein, sich diese Dokumentation anzusehen.

Link: www.ard-digital.de

3.1.06

Massenanzeigen gegen Raubkopierer - Bagatellregelung durch die Hintertür?

Heise Online berichtet, dass die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe eine Empfehlung zum Umgang mit Massenstrafanzeigen gegen Filesharing-Nutzer ausgesprochen hat. Hintergrund sind die mehr als 20.000 Strafanzeigen, die bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße im Peer-2-Peer-Netzwerk eDonkey im Zusammenhang mit Downloads von Spielen des Karlsruher Herstellers Zuxxez eingegangen sind (vgl. dazu bereits hier und hier).

Es handelt sich um eine "... Empfehlung, die Christine Hügel, Generalstaatsanwältin Karlsruhe, badischen leitenden Oberstaatsanwälten schickte. ... Die Handlungsanweisungen kommen einer von den Ermittlern und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries geforderten Bagatellregelung sehr nahe.
Dem Schreiben zufolge sollen die Staatsanwälte zwar in jedem Fall den Anschlussinhaber ermitteln lassen, der zur in der Anzeige angebenen IP-Adresse gehört. Wenn in der Anzeige aber nicht glaubhaft gemacht wird, dass der mutmaßliche Filesharing-Nutzer zum angegebenen Zeitpunkt mehr als 100 verschiedene urheberrechtlich geschützte Werke zum Tausch angeboten hat, sollen die Staatsanwaltschaften das Verfahren einstellen. Bei 101 bis 500 Dateien sei "eine Beschuldigtenvernehmung angemessen". Erst bei mehr als 500 verschiedenen Dateien "können Ermittlungen durchgeführt werden, unter anderem erscheint eine Durchsuchung verhältnismäßig". Diese Grenzen gelten laut Generalstaatsanwältin nur, wenn beim Beschuldigten keine einschlägigen Vorstrafen vorliegen. ..."

Damit würde den Betroffenen überwiegend wohl keine strafrechtlichen Konsequenzen mehr drohen, die zivilrechtliche Verfolgung wäre aber grundsätzlich möglich, wenn die Staatsanwaltschaften die Identität der Betroffenen feststellen und an den Anzeigesteller weitergeben würden.

Quelle: www.heise.de

Danke für den Hinweis an Berlin Blawg.

2.1.06

Sozialgericht Bremen und Internetkompetenz?

Statt eines Kommentares erlaube ich mir das Setzen zweier Links:
- Behördenpost für den Shopblogger
- Sozialgericht Bremen - Du bist Deutschland!