22.6.06

Föderalismusreform - Mehr Zentralismus? Pro & Contra!

PRO: "... Der deutsche Föderalismus entwickelt immer stärker einen Zug ins Dadaistische. In dieser Woche ließen sich die Länder nach ausdauernder Abwehrschlacht vom Bund Gelder für die Hochschulen aufzwingen, Gelder, die sie allerdings dringend brauchen.

Noch mehr als das Absurde sticht bei den Ländern das Opportunistische hervor. Jürgen Rüttgers sagte in der vergangenen Woche mutig nein zu der Mehrwertsteuererhöhung, die auch er mitbeschlossen hat, nach der sein hoch verschuldetes Land lechzt und die er vom 1. Januar 2007 an lächelnd einstreichen wird.

Von solchem Föderalismus kann man wirklich nicht genug kriegen. Und tatsächlich, wir bekommen jetzt noch mehr davon. ..."

Quelle: www.zeit.de

CONTRA: "... Die deutsche Geschichte kennt viele Beispiele für skandalöse Kleinstaaterei – und für verheerenden Zentralismus, ebenso für vernünftige Reformen von oben und nachhaltige Modernisierung von unten. Den deutschen Sozialstaat zum Beispiel hat der mächtige Reichskanzler Bismarck ins Werk gesetzt; die Spielregeln des Parlamentarismus wurden in der Paulskirche zwar beschworen, aber in den Einzelstaaten erprobt. Der Widerspruch zwischen Zentralmacht und Partikulargewalten ist in Deutschland konstitutiv gewesen für die Verfassung von Reich, Bund und Republik. Fast immer ging es um die Balance zwischen Einheit und Vielfalt, nur selten um ein hartes Entweder-oder. Der Föderalismus, so hat es der Historiker Thomas Nipperdey einmal formuliert, ist seit dem späten Mittelalter in Deutschland »eine Tatsache und ein Problem von erstrangiger politischer Bedeutung«.

Eine Tatsache. Und ein Problem. Gewiss. Nur: Kann man das Problem, so wie es sich heute stellt, mit mehr Zentralismus lösen? ..."

Quelle: www.zeit.de

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