7.7.06

Bundesrat macht Weg zur Föderalismusreform frei

"... Eine Woche nach dem Bundestag stimmte am Freitag der Bundesrat mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit der Föderalismusreform zu, die damit zum Jahresanfang 2007 in Kraft treten kann.

... Durch die Reform werden die Kompetenzen von Bund und Ländern stärker getrennt. Die Länder verzichten auf Mitspracherechte im Bundesrat, wo die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze etwa halbiert werden soll. Im Gegenzug überlässt der Bund den Ländern in bestimmten Bereichen die Alleinzuständigkeit, etwa für Schulen und den Strafvollzug. Damit sollen die politischen Entscheidungsprozesse im internationalen Wettbewerb schneller und die Verantwortlichkeiten transparenter werden. ..."

Quelle: www.reuters.com

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