Offensive für digitale Verbraucherrechte - Verbraucherzentralen kritisieren Knebel-Klauseln gegen Internetnutzer

"... Meist stehen sie am Ende einer Internetseite und werden von den Nutzern kaum beachtet: Die Nutzungs- und Lizenzbedingungen der Internetanbieter legen die Regeln fest, mit denen die Kunden im virtuellen Netz nach Herzenslust einkaufen können. Die Verbraucherzentralen kritisieren jedoch viele dieser Regelungen, vor allem die von T-Com, iTunes, Nero und Ciando.

... Die Rechte der Internetnutzer sind nach Ansicht der Verbraucherzentralen massiv in Gefahr. „Bei digitalen Medien sind Verbraucher nahezu ohne Rechte“, sagte Patrick von Braunmühl vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (Vzbv) am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung einer Studie des Verbandes. „Außerdem werden private Nutzer als Raubkopierer dargestellt und kriminalisiert“, hieß es.

Die Verbraucherschützer riefen daher zu einer bundesweiten Protestaktion der Bürger auf.

... Die von der Vzbv in Auftrag gegebene Studie untersuchte die Verträge von 20 Internetanbietern verschiedener Branchen, darunter Musik-, Film- und Buchanbieter. „Es gab nicht ein einziges Werk, in dem sich nicht mindestens eine verbraucherrechtswidrige Klausel befand“, sagte der Rechtsanwalt und Autor der Studie, Till Kreutzer.

... Die Vzbv verschickte daher bereits Abmahnungen an vier führende Anbieter digitaler Medien. Die Unternehmen (itunes, T-Com, Nero und ciando) haben vier Wochen Zeit, um bestimmte Klauseln aus ihren Internetverträgen zu entfernen. Sonst droht ihnen eine Klage der Vzbv. Außerdem rief der Bundesverband die Verbraucher auf, einen Protestbrief an Bundesjustizmininisterin Brigitte Zypries (SPD) und Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) zu schicken. ..."

Quelle: www.handelsblatt.com

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (Vzbv) informiert in einer Pressemitteilung vom 13.07.2006 über die Offensive für digitale Verbraucherrechte und bietet u.a. einen Musterbrief für eine Brief- und Mailaktion der Verbraucher an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages. Die Studie "Verbraucherschutz bei digitalen Medien" steht sowohl in einer Kurzfassung als auch in einer Langfassung zum kostenlosen Download bereit.

Quelle: www.vzbv.de