18.3.09

Schiedsverfahren zwischen dem Bund und Toll Collect dauern bis 2010

"... Die beiden Schiedsverfahren zwischen dem Bund und Toll Collect wegen der streckenbezogenen Lkw-Maut könnten im Falle eines Vergleichs im Laufe des Jahres 2010 beendet werden. Im Falle eines Urteils sei ein Abschluss frühestens Ende 2010 vorstellbar. Dies schreibt das Bundesverkehrsministerium in einem Bericht, der dem Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwochmorgen zur Kenntnisnahme vorlag.

Danach sind zwischen dem Bund und Toll Collect zwei Maut-Schiedsverfahren vor demselben Schiedsgericht anhängig. Im ersjavascript:void(0)ten Verfahren hat der Bund im Herbst 2004 gegen die Toll Collect und deren Konsorten Deutsche Telekom AG und Daimler Financial Services AG Klage erhoben auf Leistung von 3,5 Milliarden Euro Schadenersatz wegen entgangener Mauteinnahmen sowie 1,6 Milliarden Euro Vertragsstrafen wegen diverser Verletzungen des Maut-Betreibervertrags. Dazu gab es im Juni 2008 die erste mündliche Verhandlung, heißt es in dem Bericht. Das Schiedsgericht habe beiden Parteien Gelegenheit eingeräumt, sich bis Anfang April 2009 zu äußern.

Im zweiten Schiedsverfahren habe die Toll Collect GmbH als Betreiberin des deutschen Mautsystems den Bund Ende 2006 auf Zahlung angeblich zu unrecht gekürzter Betreibervergütung, auf Vergütung angeblicher Zusatzaufträge, auf Zustimmung des Bundes zu Unterauftragnehmerverträgen sowie auf die Erteilung der endgültigen Betriebserlaubnis für das Mautsystem verklagt. Dazu habe es ebenfalls im Juni 2008 eine erste mündliche Verhandlung vor dem Schiedsgericht gegeben. Beide Schiedsverfahren sind laut Verkehrsministeriums inhaltlich verschränkt. Daher sei eine einheitliche Entscheidung beziehungsweise ein einheitlicher Vergleich notwendig. ..."

Quelle: hib-Meldung vom 18.03.2009

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