Gutachter fordern Anpassung des Internet-Rechts

"... Für Unternehmen im Internet sind neue rechtliche Regelungen erforderlich, um die weit verbreitete Rechtsunsicherheit bei der Verwendung von Markennamen oder unklaren örtlichen Zuständigkeiten von Gerichten zu beseitigen. Zu diesem Ergebnis kamen die meisten Sachverständigen bei einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Mittwoch zu dem von der FDP-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (16/11173). Die Fraktion verfolgt mit ihrem Gesetzentwurf das Ziel, dass Diensteanbieter im Internet nicht mehr verpflichtet sein sollen, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen, da dies ein Verstoß gegen die E-commerce-Richtlinie der EU sei. ..."

Quelle: hib-Meldung vom 04.03.2009