18.4.06

SPD besteht auf Bagatellklausel für Kopien

"... Bei der Modernisierung des Urheberrechts besteht die SPD-Bundestagsfraktion trotz Widerstandes aus der Union auf der so genannten Bagatellklausel. «Wir würden uns freuen, wenn der Koalitionspartner CDU/CSU sich bei der von allen Experten befürworteten Bagatellregelung bei den Privatkopien endlich bewegen würde», heißt es in einem Papier.
Nach dieser Klausel sollen Verbraucher straffrei bleiben, wenn die Zahl der Kopien von Musik und Filmen gering ist und sie nur dem Privatgebrauch dienen. Damit soll unter anderem eine «Kriminalisierung der Schulhöfe» vermieden werden. ..."

Quelle: www.netzeitung.de

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