14.3.06

US-Regierung droht schwere Schlappe im Moussaoui-Prozess

"... Seit Jahren bemüht sich die US-Regierung für Zacarias Moussaoui die Todesstrafe zu erreichen. Der 37-jährige Franzose ist der bislang einzige Angeklagte in den USA, dem im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September der Prozess gemacht wird. Doch jetzt steht die Bush-Administration möglicherweise vor einer dramatischen Niederlage. Richterin Leonie Brinkema verkündete heute, den Prozess für 48 Stunden auszusetzen, um über eine mögliche Einstellung des Verfahrens nachzudenken. Das vorzeitige Ende des Prozesses wäre eine absolute Sensation. Moussaoui wäre dann zwar zu lebenslanger Haft verurteilt, würde jedoch einem Todesurteil entgehen. ...
Brinkema hatte ursprünglich verfügt, dass kein Zeuge vorab Zugang zu Prozessaussagen erhalten solle. Dennoch unterrichtete eine Anwältin der amerikanischen Verkehrssicherheitsbehörde (TSA) vier Angestellte der Flugaufsicht (FAA) detailliert über die Inhalte mehrerer geschlossener Sitzungen, über die Strategie der Anklage sowie über ein Verhör eines FBI-Agenten am ersten der bislang fünf Prozesstage. ...
Damit habe die zum Justizministerium gehörende Bundesanwaltschaft "bedeutende Fehler" begangen und gegen die verfassungsmäßigen Rechte des Angeklagten sowie "die Integrität des Justizsystems" verstoßen, kritisierte Brinkema. ..."

Quelle: www.spiegel.de

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