3.3.06

Kinderfreundliches Urteil des VG Koblenz - Wendehammer als Spielplatz

Aus der Pressemitteilung Nr. 9/2006 des Verwaltungsgerichtes Koblenz vom 03.03.2006:

"Kinder dürfen auf einem Wendehammer, der zu einer Straße gehört, spielen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Der Kläger ist Eigentümer eines Wohnhauses in Nassau, das in einem reinen Wohn­gebiet liegt. Es grenzt an den Wendehammer einer Straße an, der von Kindern zum Bolzen und Spielen genutzt wird. Unter anderem wird dabei auch gegen die Stein­wand einer benachbarten Trafostation mit Fußbällen geschossen. Das von der beklagten Verbandsgemeinde Nassau aufgestellte Schild „kein Bolzplatz“ zeigte nach Auffassung des Klägers keine Wirkung. Nachdem der Kläger sich noch einmal an die Beklagte wandte, teilte diese ihm mit, sie werde keine weiteren Maßnahmen gegen die Lärmbeeinträchtigungen ergreifen. Daraufhin erhob der Kläger Klage und machte geltend, dass der Lärm für ihn nicht zumutbar sei; er verlange die Verurteilung der Verbandsgemeinde Nassau zur Ergreifung geeigneter Maßnahmen zur Lärmabwehr.
Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Der Kläger habe keinen solchen Abwehr­anspruch. Er müsse den Lärm durch die spielenden Kinder hinnehmen. Die nähere Umgebung des Grundstücks sei als reines Wohngebiet einzustufen und die betrof­fene Straße seit 9. Dezember 2005 als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen. Damit seien dort Kinderspiele wie etwa das Bolzen erlaubt. Bei den Immissionen, die hierdurch entstünden, handele es sich um unvermeidbare Lebensäußerungen von Kindern, wie sie im Stadtbereich in herkömmlicher Weise auftreten und untrennbar zum Wohnen gehörten. Derartige Immissionen seien der Nachbarschaft ohne weiteres zumutbar.
Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragten.
(Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 7. Februar 2006, 6 K 860/05.KO)"

Das Urteil selbst ist als kinderfreundlich einzustufen und zu begrüßen. Der zugrundeliegende Sachverhalt und die Tatsache, dass es zu diesem Verfahren übrhaupt gekommen ist, spiegelt leider die eher kinderfeindliche Haltung der Allgemeinheit in Deutschland wieder.

Quelle: www.justiz.rlp.de

Gefunden bei Recht und Alltag.

0 Comments:

Kommentar veröffentlichen

Links to this post:

Link erstellen

<< Home