26.4.08

IT-Grundrecht - Bundesregierung überprüft Quellen-Telekommunikationsüberwachung

"... Die Bundesregierung prüft derzeit die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu Online-Untersuchungen vom 27. Februar 2008 im Hinblick auf die so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Das geht aus der Antwort (16/8689) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/8570) hervor. Eine abschließende Aussage, ob eine Rechtsgrundlage für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung in der Strafprozessordnung verankert werde, sei daher noch nicht möglich. ..."

Quelle: hib-Meldung vom 22.04.2008

Dazu bereits früher hier, hier und hier.

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