30.3.08

Vorratsdatenspeicherung - Sauger haben freie Bahn

"... Selten fasst das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss, der Menschen nutzt, die etwas Illegales tun. Die Entscheidung der Richter, die Herausgabe von auf Vorrat gespeicherten Internet- und Telefondaten an die Staatsanwaltschaft vorerst nur zuzulassen, wenn ein Verdacht auf eine „schwere Straftat“ vorliegt, hat einen - sicherlich unerwünschten - Nebeneffekt: Offensichtlich ermöglicht er Nutzern von Tauschbörsen, Musik- und Videodateien illegal herunterzuladen, ohne dass ihr Handeln bestraft werden kann.

Klar ist aufgrund des Urheberrechtsgesetzes: Wer kopierte Dateien wie etwa Lieder im MP3-Format bei KaZaA, eDonkey, eMule oder BitTorrent anbietet, macht sich ebenso strafbar wie jemand, der dort „offensichtlich rechtswidrig hergestellte“ Dateien herunterlädt. Aber wie können die betrogenen Urheber die gegen das Gesetz verstoßenden Tauscher erwischen? ..."

Quelle: www.faz.net

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