Das Eigenheimrentengesetz (Wohn-Riester)

Der Memento Verlag bietet Informationen zum Eigenheimrentengesetz (Wohn-Riester).

Das Energiebetriebene-Produkte-Gesetz (EBPG)

"... Das Energiebetriebene-Produkte-Gesetz (EBPG) setzt die energy using products (EuP) -Richtlinie (2005/32/EG, Ökodesignrichtlinie) der EU um. Ziel dieser Richtlinie und damit des Gesetzes ist es, energiebetriebene Geräte durch Vorgabe von Gestaltungs- und Produktanforderungen zukünftig umweltgerechter und energieeffizienter zu machen. Als energiebetriebene Produkte versteht die Richtlinie alle Produkte, denen vor Inbetriebnahme Energie in Form von Elektrizität, fossilen Treibstoffen oder erneuerbaren Energieträgern zugeführt werden muss, beispielsweise PCs, Waschmaschinen, Heizkessel und ähnliches. Vom Anwendungsbereich ausgenommen sind dagegen Verkehrsmittel zur Personen- und Güterbeförderung. ..."

Quelle: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages

Vorsicht bei vertragswidriger Pkw-Nutzung durch Gesellschafter-Geschäftsführer

"... Nutzt ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH unter Verstoß gegen ein vertraglich geregeltes Nutzungsverbot seinen Dienstwagen privat, liegt hierin eine verdeckte Gewinnausschüttung. Die Anwendung der ansonsten zulässigen 1-Prozent-Methode ist nicht möglich. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23. Januar 2008 (Aktenzeichen I R 8/06). Nicht betroffen von der Rechtsprechung sind Fälle, in denen die Privatnutzung vertraglich zugelassen ist und die 1-Prozent-Methode angewandt wird. ..."

Quelle: www.stuttgart.ihk24.de

Anhang oder Anlage? / Enclosure, exhibit, attachment, appendix, annex or ...?

Margaret Marks widmet sich im Transblawg u.a. der interessanten Frage, wie sich die Begriffe Anlage und Anhang ins Englische übersetzen lassen.

By the way: Grüße aus Erlangen nach Fürth!

Der Makler - Information der IHK Region Stuttgart

Die IHK Region Stuttgart bietet aktuelle Informationen rund um das Maklerrecht.

Bau-Riester - Riester-Sparen für die eigene Immobilie soll attraktiver werden

"... CDU/CSU und SPD wollen das Sparen für das mietfreie Wohnen im Alter attraktiver machen. Dazu haben sie einen Gesetzentwurf zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die steuerlich geförderte Altersvorsorge ("Riester-Rente") vorgelegt (16/8869), den der Bundestag am Freitag in erster Lesung beraten wird. Die Koalition spricht von einem "Eigenheimrentenmodell", das in die bisherige Systematik der Riester-Rente integriert werden soll. Die Regelungen der Riester-Altersvorsorge sollen künftig auch für den Erwerb oder den Bau selbstgenutzter Wohnimmobilien gelten. Dies bedeutet, dass mit den staatlichen Zulagen künftig auch der Kauf, der Bau oder die Entschuldung einer Wohnung oder eines Hauses sowie der Erwerb von Anteilen an Wohngenossenschaften belohnt werden soll. Voraussetzung für die Förderung soll allerdings sein, dass die Wohnung selbst genutzt wird. Wie bei anderen Riester-Anlageformen ist auch hier geplant, dass die Beiträge steuerfrei sind, die Leistungen aber in der Auszahlungsphase besteuert werden. Vorgesehen ist, das steuerlich geförderte Kapital in einem so genannten Wohnförderkonto zu erfassen. Der Riester-Sparer soll zu Beginn der Auszahlungsphase wählen können, ob er die Steuerschuld auf einen Schlag bezahlen will. Dann müssen nur 70 Prozent des geförderten Kapitals mit dem individuellen Steuersatz versteuert werden. Er soll sich aber auch dafür entscheiden können, das geförderte Kapital "nachgelagert" über einen längeren Zeitraum zwischen 17 und 25 Jahren zu versteuern. Das hängt vom Beginn der Auszahlungsphase ab, der zwischen dem 60. und 68. Lebensjahr gewählt werden kann, sodass die Auszahlungsphase mit dem vollendeten 85. Lebensjahr endet. Stirbt der Sparer vor Ablauf der Auszahlungsphase, muss der noch nicht versteuerte Restwert in der letzten Einkommenssteuererklärung des Erblassers versteuert werden. Eine Ausnahmeregelung soll gelten, wenn vorgesehen ist, das Wohnförderkonto auf den überlebenden Ehegatten zu übertragen. Grundlage der nachgelagerten Besteuerung soll nur die tatsächlich in Anspruch genommene Förderung sein, nicht dagegen der Nutzungswert. Die Tilgung von Immobilienkrediten will die Koalition steuerlich mit Altersvorsorgebeiträgen gleichbehandeln. Die staatlichen Zulagen für Tilgungsbeiträge sollen in voller Höhe für die Tilgung des Darlehens eingesetzt werden. Hat jemand bereits ein Altersvorsorgevermögen mit staatlicher Förderung angespart, dann soll es möglich sein, einen Teil oder alles für die Anschaffung oder den Bau der eigenen vier Wände zu verwenden. Gleiches soll für den Kauf von Genossenschaftsanteilen gelten. Eine solche "Entnahmemöglichkeit" wollen die Fraktionen auch zum Beginn der Auszahlungsphase zulassen, um damit selbstgenutztes Wohneigentum zu entschulden. Der entnommene Betrag muss dann nach den Vorstellungen der Koalition nicht mehr unbedingt in den Vertrag zurückgezahlt werden. Somit sollen Darlehensverträge für den Immobilienerwerb und den Kauf von Genossenschaftsanteilen künftig zu den begünstigten Riester-Anlageprodukten gehören. Dadurch können auch Bausparkassen und Wohnungsgenossenschaften geförderte Altervorsorgeprodukte anbieten. Wohnungsbauprämien sollen jedoch nur noch gezahlt werden, wenn das gesparte Kapital in Wohnimmobilien investiert wird. Bisher kann es nach Ablauf der Sperrfrist von sieben Jahren auch für andere Zwecke verwendet werden. ..."

Quelle: hib-Meldung vom 23.04.2008

IT-Grundrecht - Bundesregierung überprüft Quellen-Telekommunikationsüberwachung

"... Die Bundesregierung prüft derzeit die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu Online-Untersuchungen vom 27. Februar 2008 im Hinblick auf die so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Das geht aus der Antwort (16/8689) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/8570) hervor. Eine abschließende Aussage, ob eine Rechtsgrundlage für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung in der Strafprozessordnung verankert werde, sei daher noch nicht möglich. ..."

Quelle: hib-Meldung vom 22.04.2008

Dazu bereits früher hier, hier und hier.

EuGH-Urteil zum Verbraucherschutz - Keine Nutzungsgebühr in der Gewährleistungszeit

"... Einzel- und Versandhändler dürfen künftig keine Entschädigung mehr verlangen, wenn Käufer innerhalb der zweijährigen Gewährleistungsfrist ein Produkt umtauschen. Das hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg entschieden (Lesen sie hier das vollständige Urteil). Der Bundestag muss nun voraussichtlich die entsprechende Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ändern. ..."

Quelle: www.faz.net

Spielzeug oder Profiwerkzeug?!

Was Notebooks angeht, halte ich es lieber mit der herrschenden Meinung als mit Experimenten (hier, hier, hier und hier). Mein ThinkPad R40 ist zwar nicht mehr taufrisch, dafür steht aber noch IBM drauf. :-)

BMF - Keine neue Pendlerpauschale in Planung?

"... Entgegen anders lautender Medienberichte ist es falsch, dass das Bundesfinanzministerium eine neue Pendlerpauschale erwägt. Es gibt von Seiten des BMF keine neue Haltung hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Einschätzung der Abschaffung der Pendlerpauschale. Deshalb werden auch keine Alternativmodelle berechnet. Die in Medienberichten kursierenden Zahlen entstammen Varianten, die bereits im Vorfeld der gesetzlichen Regelungen gerechnet wurden. Die Bundesregierung hat keine Zweifel, dass die Entscheidung des Gesetzgebers, das Werkstorprinzip mit einer Härtefallregelung für Fernpendler einzuführen, vom Verfassungsgericht bestätigt werden wird. ..."

Quelle: News des BMF vom 31.03.2008

Gendiagnostikgesetz - Regierung prüft Schutz der Persönlichkeitsrechte bei Gentests

"... Die Bundesregierung prüft nach eigener Aussage, ob und in welchem Umfang Persönlichkeitsrechte bei Gentests gesetzlich geschützt werden müssen. Es sei im Koalitionsvertrag festgelegt, dass genetische Untersuchungen bei Menschen in dieser Legislaturperiode gesetzlich geregelt werden sollen, schreibt die Regierung in einer Antwort (16/8483). Die Fraktion Die Linke wollte von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (16/8299) erfahren, wie weit die Arbeiten an einem Gendiagnostikgesetz fortgeschritten sind. ..."

Quelle: hib-Meldung vom 01.04.2008

Unternehmenskultur @ Alex

Quelle: www.ftd.de