13.7.08

Maut-Debakel - Da war doch noch was ...

... und zwar die Auseinandersetzung über gegenseitige Forderungen, insbesondere über Schadensersatz und Vertragsstrafen, zwischen dem Bund auf der einen und der Telekom und Daimler auf der anderen Seite. Offensichtlich hat nun am 16. Juni 2008 die Verhandlung vor einem Schiedsgericht begonnen.

"... Tatsächlich geht es um viel Geld. Der Bund verlangt von den Toll-Collect-Gesellschaftern 5,1 Mrd. Euro Schadensersatz und Vertragsstrafe. Die Deutsche Telekom und Daimler sind zu jeweils 45 Prozent an dem Maut-Konsortium beteiligt, die übrigen zehn Prozent hält der französische Mautbetreiber Cofiroute, der jedoch vertraglich nur mit maximal 70 Mio. Euro haftet.

Das Verfahren soll einen Schlussstrich unter den missglückten Start des Mautsystems ziehen. Nach den ursprünglichen Planungen hätte das System am 31. August 2003 in Betrieb gehen sollen. Technische Pannen und Lieferschwierigkeiten bei den sogenannten "Onboard Units" (OBU), die per Satellit und Mobilfunk die von mautpflichtigen Lastwagen gefahrenen Strecken ermitteln und an den Zentralcomputer übermitteln, verzögerten das Projekt um 16 Monate. ..."

Quelle: www.welt.de

"... Der Streit um die verspätete Einführung der LKW-Maut vor fünf Jahren wird heute erstmals vor dem Schiedsgericht verhandelt. ...

Das Verfahren beschäftigt inzwischen eine ganze Armada an Juristen. Für den Bund sind die Sozietäten Beiten Burkhardt, Freshfields und Linklaters im Einsatz. Daimler hat Shearman engagiert, für die Telekom geht Hengeler Mueller vor Gericht. Der Bundesverkehrsminister hat nach eigenen Angaben allein im vergangenen Jahr 8,6 Mill. Euro für den Rechtsstreit ausgegeben. Die anderen Parteien beziffern ihren Aufwand nicht. ...

Verhandelt wird der bislang größte Streitfall vor einem deutschen Schiedsgericht. ..."

Quelle: www.handelsblatt.com

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