30.3.07

Patientenverfügung soll gesetzlich geregelt werden

"... Die Patientenverfügung zur ärztlichen Behandlung im Notfall wird in Deutschland wahrscheinlich erstmals gesetzlich geregelt. Alle Bundestagsfraktionen sprachen sich für ein solches Gesetz aus. ..."

Quelle: www.netzeitung.de

29.3.07

Siemens-Affäre - Europachef Feldmayer soll 15,5 Millionen veruntreut haben

"... Die Skandalserie bei Siemens nimmt historische Dimensionen an: Europachef Feldmayer soll unglaubliche 15,5 Millionen Euro veruntreut haben. Der Ex-Betriebsrat Schelsky soll insgesamt 34 Millionen Euro bekommen haben. Siemens-Chef Kleinfeld meldet sich jetzt zu Wort: Er habe von nichts gewusst. ..."

Quelle: www.spiegel.de

Finanzrichter uneins über Pendlerpauschale

"... Unterschiedlicher könnten die Urteile der Finanzgerichte zur Kürzung der Pendlerpauschale seit Jahresbeginn nicht ausfallen. Während die Richter im Saarland und in Niedersachsen die Kürzung als verfassungswidrig einstufen, können ihre Kollegen in Baden-Württemberg darin keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz von Art. 3 des Grundgesetzes sehen. ..."

Quelle: www.handelsblatt.com

28.3.07

Schwere Zeiten für Anwälte in Einzelkanzleien

"... Die Einkommensunterschiede zwischen Anwälten in internationalen Wirtschaftskanzleien und kleinen Sozietäten werden immer größer. Dabei wird es für Einzelanwälte schwieriger, sich durch ihre juristische Tätigkeit einen ausreichenden Lebensunterhalt zu verdienen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Nürnberger Instituts für Freie Berufe über die wirtschaftliche Situation der Rechtsanwälte, die der F.A.Z. vorliegt. In der Umfrage, die von der Bundesrechtsanwaltskammer in Auftrag gegeben wurde und an der sich im vergangenen Jahr knapp 4000 Advokaten beteiligten, wurden die bislang jüngsten, vollständig verbuchten Wirtschaftsdaten aus dem Jahr 2004 ausgewertet. ..."

Quelle: www.faz.net

24.3.07

Hotel Wikipedia

On a dark office evening,
Sat down in my chair.
Sharp smell of stale coffee
Circling round in the air.

Suddenly on the webpage
There came a flickering light.
My head grew heavy, and my sight grew dim;
I had to stop for the night.

There it was in the link list:
"Edit page; you'll do well"
And I was thinking to myself
This could be Heaven or this could be Hell!

Then it lit up the quickbar
And it showed me the way.
There were pages begging for clean-up;
I thought I heard them say:

Welcome to the Hotel Wikipedia
Such a lovely place
So much empty space
Plenty of work at the Hotel Wikipedia
Any time of year
You can find us here...

18.3.07

Second Life

"... Second Life („SL“) ist die Web-3D-Simulation einer virtuellen Welt. Second Life wurde ab 1999 von Linden Lab in San Francisco entwickelt und 2003 online gestellt. Mittlerweile haben sich bereits vier Millionen Nutzer registriert, die Zahl der aktiven Nutzer ist jedoch deutlich geringer. Teilnehmen kann jeder ab 18 Jahren. Es gibt sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Mitgliedschaften, wobei die Preise für letztere je nach Teilnahmemöglichkeit zwischen einmaligen US$9,95 und einer monatlichen Gebühr von US$6,00 bis US$9,95 liegen. Der Erwerb von virtuellem Land kostet zusätzlich; Pachtgebühren zwischen US$5,00 und US$195,00 pro Monat fallen ab einer bestimmten Größe des erworbenen Landes an. ..."

Quelle: www.bundestag.de (PDF)

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages befassen sich immer wieder mit interessanten Themen. ;-)

9.3.07

BRAK-Mitgliederstatistik 2007: Zuwachs bei den Anwälten verlangsamt sich

"... Auch im vergangenen Jahr ist die Zahl der Rechtsanwälte in der Bundesrepublik weniger stark angestiegen als noch im Vorjahr. Damit gab es zum Stichtag 1.1.2007 insgesamt 142.830, das sind 4.726 Rechtsanwälte mehr als am 1.1.2006. Seit etwa zehn Jahren ist zu beobachten, dass der prozentuale Zuwachs zur Rechtsanwaltschaft geringer wird. Während 1997 noch 7,99 % mehr An-wälte als im Vorjahr praktizierten, sank diese Zahl seitdem stetig und liegt in diesem Jahr nur noch bei 3,42 %. (siehe Anlage).
Die meisten Rechtsanwälte sind dabei nach wie vor bei der Rechtsanwaltskammer München zugelassen (17.241, +4,11 %). gefolgt von der Rechtsanwaltskammer Frank-furt am Main (15.574, +5,53 %) und der Rechtsanwaltskammer Hamm (12822, +2,5 %).

Angesichts der weiterhin steigenden Anwaltszahlen in der Bundesrepublik weist die Bundesrechtsanwaltskammer zum wiederholten Mal auf die große Bedeutung einer qualitativ hochwertigen juristischen Ausbildung hin. Derzeit ergreifen etwa 80 % der Absolventen des Zweiten Juristischen Staatsexamens den Anwaltsberuf.

"Diese künftigen Kollegen müssen noch besser als bisher auf die besonderen Anforderungen des Anwaltsberufes vorbereitet werden", erklärt Dr. Bernhard Dombek, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer. "Dazu gehört nicht nur die Vermittlung von fachlichen Kenntnissen, sondern auch eine umfassende Information über die berufsrechtlichen und wirtschaftlichen Grundlagen des Anwaltsdaseins. Daher sollte auf die anwaltsbezogene Ausbildung an den Universitäten ein besonderes Augenmerk gelegt werden", so Dombek weiter, "um so den Studenten eine kompetente Berufswahl zu ermöglichen." ..."

Quelle: Pressemitteilung der BRAK vom 05.02.2007

8.3.07

JURAcon in Frankfurt am 24. April 2007

Die JURAcon, die am 24. April 2007 in Frankfurt a.M. stattfindet, ist nach Angaben des Veranstalters IQB Career Services AG "Deutschlands wichtigste Karriereveranstaltung für junge Juristinnen und Juristen". Auch wenn auch diese Veranstaltung eher auf die sog. High Potentials ausgerichtet sein dürfte, kann ein Blick auf 50 teilnehmende Kanzleien und Unternehmen sowie 13 europäische und internationale Lawschools nicht schaden. Geboten werden u.a. ein Online-Karriereportal zur Vereinbarung von Interviewterminen, spontane Karrieregespräche ohne Voranmeldung, Kontakte zu juristischen Verbände und Organisationen, Kanzleipräsentationen und Karrierevorträge.

Quelle: www.juracon.de

BVerfG hält generelles Verbot der Vereinbarung von anwaltlichen Erfolgshonoraren für verfassungswidrig

"... Das in der BRAO geregelte Verbot der Vereinbarung von anwaltlichen Erfolgshonoraren verstößt gegen das Grundrecht auf freie Berufsausübung aus Art. 12 Abs.1 GG. Der Gesetzgeber muss bis zum 30.6.2008 eine Neuregelung schaffen, in der er entweder Ausnahmen von dem generellen Verbot zulässt oder dieses ganz abschafft. Bis zu einer Neuregelung bleibt es allerdings bei der bestehenden Rechtslage. ..."

Quelle: www.otto-schmidt.de

7.3.07

C.I.A. Leak Case - Jurors wonder why others weren't also on trial

"... A question occupied the jurors in the trial of Lewis "Scooter" Libby as they sat through 14 days of testimony and deliberated for 10 more days: Why is Libby the only person on trial? ..."

Quelle: www.usatoday.com

C.I.A. Leak Case - Libby Guilty of Lying

"... I. Lewis Libby Jr., the former chief of staff to Vice President Dick Cheney, was convicted on Tuesday of lying to a grand jury and to F.B.I. agents investigating the leak of the identity of a C.I.A. operative in the summer of 2003 amid a fierce public dispute over the war in Iraq. ..."

Quelle: www.times.com

"... Der frühere Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney, Lewis „Scooter“ Libby, ist von einem US-Gericht der Behinderung der Justiz schuldig gesprochen worden. Libby war im Skandal um die Enttarnung einer US-Spionin des Meineids angeklagt. Ihm drohen nun bis zu 25 Jahre Haft. ..."

Quelle: www.handelsblatt.com

6.3.07

Verlegung der Fahrrinne in der Jade

"... Die Verlegung der Fahrrinne in der Jade ist Teil der Baumaßnahmen des Tiefwasser-Containerhafens in Wilhelmshaven, dem so genannten JadeWeserPort. Die Fahrrinne werde verlegt, um die Hafenunterhaltung zu minimieren, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (16/4349) auf eine Kleine Anfrage der Linken (16/4241). Ein von den an dem Hafenprojekt beteiligten Küstenländern in Auftrag gegebenes Gutachten belegt nach Aussage der Bundesregierung die volkswirtschaftliche Rentabilität des Gesamtprojekts. ..."

Quelle: hib-Meldung vom 05.03.2007

Als Exil-Wilhelmshavener komme ich an diesem Thema natürlich nicht vorbei ... :-)

Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig?

"... Das Niedersächsische Finanzgericht hält die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Die Neuregelung verstoße gegen den allgemeine Gleichheitssatz aus Artikel drei des Grundgesetzes, teilte das Gericht am Montag mit. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht über die entsprechende Klage entscheiden. ..."

Quelle: www.handelsblatt.com