8.11.10

Gesetzentwurf - Berufszulassungsverfahren zur Rechtsanwaltschaft und zur Patentanwaltschaft

"... Unter anderem für die Berufszulassungsverfahren zur Rechtsanwaltschaft und zur Patentanwaltschaft hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (17/3356) eingebracht. Er dient dazu, Rechtsanpassungen vorzunehmen, die die Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates von Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt in deutsches Recht umzusetzen. .."

Quelle: hib-Meldung vom 28.10.2010

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