6.2.07

Schäuble fordert Gesetzesänderung nach Verbot der verdeckten Online-Durchsuchung

"... Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat eine schnelle Gesetzesänderung gefordert, um eine Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen zu schaffen. Aus ermittlungstaktischen Gründen sei es unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden Online-Durchsuchungen nach richterlichen Anordnungen verdeckt vornehmen könnten, erklärte der CDU-Politiker in Berlin. Damit könnten regelmäßig wichtige weitere Ermittlungsansätze gewonnen werden. ..."

Quelle: www.welt.de

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