4.8.07

Entfernungspauschale - Gesetzliche Neuregelung verfassungskonform?

"... Die gesetzliche Neuregelung der für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geltenden Entfernungspauschale durch das Steueränderungsgesetz 2007 (u.a. Beginn der steuerrechtlich erheblichen Berufssphäre erst am Werkstor, Wegfall der Abzugsmöglichkeit für die ersten 20 Entfernungskilometer) ist verfassungskonform; sie verletzt insbesondere nicht das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum und verstößt weder gegen das nur für Erwerbsaufwendungen anwendbare objektive Nettoprinzip im Einkommensteuerrecht noch gegen Art. 6 Abs. 1 GG (gegen Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts v. 22.3.2007, 8 K 549/06). ..."

(Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 1-K-497/06, Urteil vom 23.05.2007)

Quelle: LEXinform Newsletter Ausgabe 13, 27.07.2007