Das EG-Beihilferecht und die Maßnahmen zur Unterstützung des Finanzsektors bei der Bewältigung der Krise an den Finanzmärkten

"... Am Ende der Katastrophenkette vom zusammengebrochenen US-Hypothekenmarkt über die Pleite stolzer Bankhäuser bis hin zum ausgetrockneten Markt der Interbankenkredite stand der Ruf nach staatlicher Unterstützung. Einzig dem Staat, dem von der Finanzbranche bislang eher Geschmähten, wird zugetraut, verlorenes Vertrauen an den Finanzmärkten zurückzubringen. Die EU-Mitgliedstaaten nahmen diese Rolle schnell und konsequent an. Sie bekannten sich zur Notwendigkeit, die Solidität und die Stabilität des Finanzsystems zu stärken und das Vertrauen in den Finanzsektor und sein Funktionieren wiederherzustellen. Die Regierungen schnürten nationale Rettungspakete für ihren Bankensektor und griffen angeschlagenen Finanzinstituten gezielt unter die Arme. Die Maßnahmen, die staatliche Interventionen und Engagements mit bislang ungekannten Finanzvolumina umfassen, haben in erster Linie die Bewältigung der Finanzmarktkrise im Blick. Als staatliche Beihilfen für einzelne Unternehmen oder eine ganze Branche dürfen sie gleichwohl die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft nicht außer Acht lassen. Worauf es der Kommission als Hüterin der Verträge dabei ankommt, hat sie nunmehr in Leitlinien zusammengefasst, die sie den Mitgliedstaaten als Handreichung für eine zügige Beurteilung der Vereinbarkeit mit den Beihilfevorschriften zur Verfügung stellt. ..."

Quelle: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages

Barack H. Obama - der künftige 44. Präsident der USA

"... Bei den US-Präsidentschaftswahlen am 4. November 2008 setzte sich der Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei, Senator Barack H. Obama, gegen seinen Konkurrenten von der Republikanischen Partei, Senator John McCain, landesweit mit 53 % zu 46 % durch. Im 538 Personen umfassenden „Wahlmännergremium“ (Electoral College), in dem mindestens 270 Stimmen für die Wahl zum US-Präsidenten erforderlich sind, verfügt Obama mit voraussichtlich 364 Stimmen über eine deutliche Mehrheit. Der designierte 44. US-Präsident wird am 20. Januar 2009 sein Amt antreten. Er wird sich in beiden Kammern des neu gewählten amerikanischen Kongresses (United States Congress) auf eine eigene demokratische Mehrheit stützen können. Den Demokraten gelang es, ihre bei den Wahlen im Jahr 2006 erzielte Mehrheit im 435 Mitglieder umfassenden US-Repräsentantenhaus (United States House of Representatives) auszubauen. Im 100-köpfigen Senat (United States Senate), bei dem rund ein Drittel der Sitze neu zur Wahl standen, verfügen die Demokraten jetzt erstmals seit den 1990er Jahren wieder über mehr als 50 Sitze. ..."

Quelle: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages

Kostenlose Alternativen zum Adobe Reader

"... Mit kostenlosen Tools lassen sich Dokumente komfortabler verwalten und deutlich schneller laden als mit dem Adobe Reader. Warum die Gratis-Software oft besser funktioniert als die behäbigen Acrobat-Programme. ..."

Quelle: www.handelsblatt.com

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