Ratgeber zum neuen Versicherungsvertragsrecht

"... Seit dem 1. Januar 2008 haben Versicherte mehr Rechte: Das neue Versicherungsvertragsrecht stärkt die Rechte der Versicherungsnehmer und verbessert die Transparenz im gesamten Versicherungsrecht. Mit einem Ratgeber informiert das Bundesjustizministerium über die neuen Vorschriften für Versicherungsverträge.

Die Broschüre „Das neue Versicherungsvertragsgesetz“ gibt Auskunft darüber, welche Rechte Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer gegenüber den Versicherern zustehen und welche Pflichten sie zu beachten haben.

Der Ratgeber gibt Antworten auf zahlreiche Fragen: Was ist überhaupt ein Versicherungsvertrag und wie kommt er zustande? Was muss ich bei Vertragsschluss oder danach beachten? Was ist ein Produktinformationsblatt? Was tun, wenn es einmal zu Meinungsverschiedenheiten mit dem Versicherer kommt?

Verbraucherinnen und Verbraucher können sich so schnell einen guten Überblick über die gesetzlichen Regelungen verschaffen.

“Das neue Versicherungsvertragsgesetz“ kann unter www.bmj.de/das-vvg heruntergeladen oder kostenlos bestellt werden. ..."

Quelle: Pressemitteilung des BMJ vom 16.01.2008

Neuer Ausbildungsberuf "Legal Assistant"? - Ein Nachtrag

Vor einiger Zeit habe ich hier über den Vorschlag der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main über die Einführung des Ausbildungsberufs "Legal Assistant" berichtet. Leider standen mir damals keine konkreten Informationen über den eigentlichen Vorschlag zur Verfügung, so dass ich nur auf die Stellungnahmen des Deutsche Anwaltvereins und des Deutschen Notarvereins verweisen konnte.

Auf der Website der RAK Frankfurt habe ich nun folgende Informationen zum geplanten Ausbildungsberuf "Legal Assistant" gefunden, die wohl aus dem Herbst 2007 stammen: "... Neuer Ausbildungsberuf "Legal Assistant" - Im Frühsommer diesen Jahres hat die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main dem Bundesjustizministerium den Entwurf für einen neuen Ausbildungsberuf "Legal Assistant" vorgelegt, der das Ausbildungspotential der international tätigen wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Kanzleien aufgreifen soll. Den dort tätigen Kolleginnen und Kollegen mangelt es häufig an geeigneten Fachkräften, da die herkömmliche Ausbildung zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellten die Aufgabengebiete dieser Kanzleien nicht abdeckt, andererseits aber Kenntnisse vermittelt, die in wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Kanzleien nicht benötigt werden. Kernkompetenzen wie RVG und Zwangsvollstreckungsrecht sind wenig gefragt, von grundlegender Bedeutung ist dagegen die Kommunikation in englischer Sprache (einschließlich legal english) sowie das Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge. Viele dieser Kanzleien sind daher aus der Ausbildung ausgestiegen. Gemeinsam mit Office Managern internationaler Kanzleien und der Hans-Böckler Berufsschule in Frankfurt am Main ist ein Berufsbild entworfen worden, das hier Abhilfe schaffen soll.
Das herkömmliche Berufsbild, für das in anderen Kanzleistrukturen nach wie vor Bedarf besteht, soll mit der Ausbildungsinitiative nicht abgeschafft werden. Vielmehr soll mit dem "Legal Assistant" ein eigenständiger Beruf im dualen Ausbildungssystem entwickelt werden. Vorgesehen ist eine dreijährige Berufsausbildung in Kanzlei und Berufsschule. Während der gesamten 3 Jahre steht Englisch auf dem Ausbildungsplan, zudem ist ein halbjähriges Praktikum im Ausland vorgesehen. Von den Ausbildungsinhalten sind neben der Büropraxis und ­-organisation (u. a. auch Bibliotheksverwaltung, Recherchearbeit, Dokumentenmanagement), dem HGB sowie dem Immobilien- und Grundbuchrecht (auch Due-Diligence-Abläufe), Steuerrecht (Lesen von Bilanzen), das Marken- und Urheberrecht sowie das Bankrecht (Going Public, Delisting) vorgesehen. Am Ende der Ausbildung soll der "Legal Assistant" in der Lage sein, die Kolleginnen und Kollegen u. a. bei der praktischen Durchführung einer M & A/P. E. Transaktion verwaltungsmäßig zu begleiten. ..."

Quelle: www.rechtsanwaltskammer-ffm.de

Außerdem findet sich auf der Website der RAK Frankfurt am Main der Entwurf eines Ausbildungsplans für "Legal Assistants".

Zwischenzeitlich hat die RAK Köln gemeinsam mit der Bundesrechtsanwaltskammer eine Umfrage zum Vorschlag der RAK Frankfurt am Main für einen neuen Ausbildungsberuf "Legal Assistant" durchgeführt und das Ergebnis dieser Umfrage für den Kammerbezirk Köln sowohl veröffentlicht als auch kommentiert. Dort ist zu lesen: "... haben insgesamt 647 Kanzleien auf unsere Umfrage geantwortet ... Insgesamt stehen 264 Anwaltskanzleien unseres hiesigen Kammerbezirks der Einführung des neuen Ausbildungsberufes positiv und 86 sehr positiv gegenüber. Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass insbesondere in größeren Anwaltskanzleien offenbar ein Bedarf für die Einrichtung eines weiteren Ausbildungsplatzes als „Legal Assistant“ besteht. Bemerkenswert ist auch, dass nahezu die Hälfte der Kanzleien die Einführung des neuen Ausbildungsberufes als positiv bzw. sehr positiv angesehen hat. ..."

Vielen Dank an den anonymen Kommentator, der mich auf diese Diskussion im Forum von FoReNo.de hingewiesen hat, wo ich dann den Hinweis auf die Umfrage der RAK Köln gefunden habe.

Gesetzentwurf zum Internationalen Gesellschaftsrecht

Mit dem Gesetzentwurf zum Internationalen Privatrecht der Gesellschaften, Vereine und juristischen Personen befasste sich ein Text, den ich heute las:

"... Der Entwurf, der spätestens bis zum Sommer in Gesetzesform gegossen werden soll, schafft vor allem eines: Rechtssicherheit. Denn er regelt eindeutig, ob deutsches oder ausländisches Gesellschaftsrecht zur Anwendung kommt. Kehrseite der Medaille: Die deutschen Richter müssen sich in bis zu 27 verschiedene Gesellschaftsrechte einarbeiten. ..."

Quelle: FUCHSBRIEFE, 62. Jahrgang / 5, 17. Januar 2008, S. 2

Das gilt wohl nicht nur für die deutschen Richter ...

Bundesfinanzhof - Bedenken gegen Entfernungspauschale

"... Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat am Donnerstag zwei Fälle zur umstrittenen Neuregelung der Pendlerpauschale verhandelt. Ein Bäckermeister und eines Ingenieur hatten gegen die weitgehende Streichung der Entfernungspauschale für das Jahr 2007 geklagt. Die Entscheidung der Finanzrichter dürfte eine starke Signalwirkung für die noch ausstehende Klärung durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe voraussichtlich noch in diesem Jahr haben. Mit einer Entscheidung des BFH wird binnen zwei Wochen gerechnet. ..."

Quelle: www.focus.de

Entfernungspauschale - Mündliche Verhandlungen am Bundesfinanzhof

"... Am Donnerstag, dem 10. Januar 2008 finden zur Kürzung der Entfernungspauschale ab 1. Januar 2007 zwei mündliche Verhandlungen statt. In der Sache VI R 17/07 beginnt die Verhandlung um 9:15 Uhr, in der Sache VI R 27/07 um 10:45 Uhr. ..."

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 12.12.2007

Alex und der goldene Kompass

Link: www.ftd.de