Weblawg.de

Datensicherheit - Du kommst hier nicht rein

2012-01-27T07:30:00.000+01:00

"... Gegen Hackerattacken sichern sich viele Firmen ab. Gegen Datenmissbrauch durch die eigenen Mitarbeiter allerdings nur die wenigsten. Ein gefährlicher Fehler, wie manches Unternehmen bereits feststellen musste. ..."

Quelle: www.ftd.de

Datensicherheit - Der Feind in meinem Computer

2012-01-26T07:30:00.000+01:00

"... Hackerangriffe auf Firmennetze oder Internetseiten häufen sich und können für Unternehmen sehr teuer werden. Nur für bestimmte Fälle gibt es einen umfassenden Versicherungsschutz. ..."

Quelle: www.ftd.de

"Bring your own device" - Reiz und Risiko privater Smartphones im Job

2012-01-25T07:30:00.000+01:00

"... Der Wildwuchs von mitgebrachten Handys und Tablets am Arbeitsplatz ist nicht zu stoppen. Für Unternehmen ist das vor allem ein Sicherheitsproblem. Sie können den Trend aber auch für sich nutzen...."

Quelle: www.ftd.de

Fragen und Antworten zu Christian Wulff

2012-01-23T07:30:00.000+01:00

Veröffentlichung der Journalistenanfragen an Christian Wulff und der gegebenen Antworten

Quelle: http://pdf.redeker.de

FC Sion-Präsident Constantin - „Bei mir wäre Platini Assistent des Chauffeurs“

2012-01-22T14:00:00.000+01:00

"... Christian Constantin will nicht Wilhelm Tell sein. Aber der Präsident des FC Sion kämpft gegen die „Tyrannei der Verbände. Im Interview spricht er über Benachteiligungen seine Klubs FC Sion und Missstände im Fußball...."

Quelle: www.faz.net

Gut

2012-01-16T07:30:00.000+01:00

Sicherungsverwahrung - Unter Menschen

2012-01-08T10:30:00.000+01:00

Dieser Artikel aus der ZEIT widmet sich dem umstrittenen Thema der "Sicherungsverwahrung" und stellt anhand des Einzelfalls eines betroffenen Täters das, wie komplex und vielschichtig das Thema ist.Quelle: www.zeit.de

Organspende - Expertenzuspruch für Entscheidungslösung

2011-07-05T07:30:00.000+02:00

"... Um die Zahl der Organspenden in Deutschland zu erhöhen, halten zahlreiche Experten eine Änderung des Transplantationsgesetzes (TPG) für erforderlich. In einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses zu den rechtlichen und ethischen Aspekten von Organspenden sprachen sich unter anderen der ärztliche Direktor des Universitätsklinikums, Eckhard Nagel, und der der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, für eine so genannte Entscheidungslösung aus. Diese sieht vor, jeden Bürger zu seiner Bereitschaft für oder gegen die Organspende zu befragen und diese Entscheidung auf dem Personalausweis, dem Führerschein, der Krankenversicherungskarte oder einem anderen Dokument festzuhalten. Im Todesfall eines Patienten müssten heute schon die Angehörigen befragt werden, ob dieser als Organspender infrage kommt, sagte Nagel. Die Angehörigen könnten sich nicht vor einer Entscheidung drücken. Der Professor fügte hinzu, es sei deshalb folgerichtig, dass jeder zu Lebzeiten selbst mit einer solchen Entscheidung konfrontiert wird.

Huber sagte, es gebe eine ”ethische Entscheidungspflicht“ jedes Einzelnen. Diese könne von der Gesellschaft auch eingefordert werden. Gleichwohl dürfe niemand zu einer Organspende gezwungen werden. ”Wir reden über Organspende und nicht über eine Organspendepflicht“, betonte der Bischof. Auch der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Edzard Schmidt-Jortzig, hob hervor, eine Entscheidungslösung könne nur dann verfassungsgemäß sein, wenn an die Entscheidungspflicht keine juristischen Konsequenzen geknüpft würden.

Für eine ebenfalls diskutierte Widerspruchslösung, bei der jeder automatisch Organspender ist, der dies zu Lebzeiten nicht ausdrücklich verneint hat, sprach sich dagegen der Direktor der Klinik für Allgemein-, Visceral- und Transplantationschirurgie der Charité-Universitätsmedizin in Berlin, Peter Neuhaus, aus. Beispiele anderer europäischer Länder zeigten, dass mit der Einführung einer Widerspruchslösung erheblich mehr Organe zur Transplantation gewonnen werden könnten. Der Professor plädierte dafür, die Organentnahme für zulässig zu erklären, ”wenn die Angehörigen ihr nicht widersprochen haben“. Schmidt-Jortzig hingegen machte deutlich, dass eine Widerspruchslösung ”nicht verfassungsgemäß wäre“. Verletzt sehe er insbesondere das Selbstbestimmungsrecht.

Zurzeit gilt in Deutschland eine erweiterte Zustimmungslösung. Danach dürfen einem Menschen nur dann Organe entnommen werden, wenn er seine Zustimmung selbst vor seinem Tod in einem Organspendeausweis festgehalten hat oder seine Angehörigen einer Organentnahme nach seinem Tod zustimmen. Nach Angaben der DSO warten derzeit rund 12.000 schwer erkrankte Menschen in Deutschland auf ein Spenderorgan, allein 8.000 auf eine Niere. Drei von ihnen sterben laut DSO aber pro Tag, weil es nicht ausreichend Organspender gibt. Deutschland liegt bei der Quote der Organspender im EU-Vergleich auf den hinteren Rängen.

Die Gastprofessorin am Institut für Soziologie der Technischen Universität Darmstadt, Alexandra Manzei, erinnerte in der Anhörung daran, dass im Vorfeld der Transplantationsgesetzgebung von 1997 höchst umstritten gewesen sei, wann der Tod eintritt und mit welchen Mitteln er sich feststellen lässt. Angesichts neuer medizinischer Studien stehe das der Zustimmungslösung zugrunde liegende Hirntodkonzept erneut in Frage. Daher solle die Bundesärztekammer (BÄK) die Kriterien der Hirntodfeststellung überprüfen. Sowohl der Münchner Hirntod-Experte Heinz Angstwurm als auch der BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery widersprachen deutlich: Angstwurm betonte, es gebe keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse. Montgomery fügte hinzu: ”Es ist unendlich schwer, etwas zu beweisen, was es nicht gibt.“ ..."

Quelle: hib-Meldung vom 29.06.2011

Präimplantationsdiagnostik - Zwei PID-Gesetzentwürfe geändert

2011-07-04T07:30:00.002+02:00

"... Der Gesundheitsausschuss hat Änderungen an zwei Gesetzentwürfen zur Präimplantationsdiagnostik (PID) beschlossen. Eine Empfehlung für einen der drei von fraktionsübergreifenden Parlamentariergruppen vorgelegten Entwürfe gab der Ausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch hingegen nicht. Der Bundestag will in der kommenden Woche abschließend über den künftigen Umgang mit den umstrittenen Gentests an künstlich erzeugten Embryonen entscheiden.

Bislang zeichnet sich keine Mehrheit für einen der Entwürfe ab. Von den 621 Abgeordneten haben sich 178 noch nicht per Unterschrift einer der Vorlagen angeschlossen. Bei der PID werden Embryonen, die durch künstliche Befruchtung entstanden sind, vor der Einpflanzung in die Gebärmutter auf etwaige Krankheiten untersucht und gegebenenfalls vernichtet. Die Diskussion über eine Neuregelung war nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Leipzig vor einem Jahr in Gang gekommen, derzufolge die PID nach dem 1991 in Kraft getretenen Embryonenschutzgesetz nicht grundsätzlich untersagt ist.

Einen Gesetzentwurf (17/5451), mit dem die PID eingeschränkt erlaubt werden soll, haben mit 215 die meisten Abgeordneten unterzeichnet. Zu den Initiatoren zählen Ulrike Flach (FDP) und Peter Hintze (CDU). Sie plädieren dafür, die PID nach dem positiven Votum einer Ethikkommission an zugelassenen Zentren nur solchen Paaren zu ermöglichen, die die Veranlagung für eine schwerwiegende Erbkrankheit in sich tragen oder bei denen mit einer Tot- oder Fehlgeburt zu rechnen ist. Der Gesetzentwurf wurde auf Antrag der Gruppe unter anderem dahingehend geändert, dass die Bundesregierung ”durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates“ Anzahl und Zulassungsvoraussetzungen der PID-Zentren regelt. In der Rechtsverordnung sollen den Angaben zufolge ferner die Details ”zur Einrichtung, Zusammensetzung, Verfahrensweise und Finanzierung der Ethikkommissionen für Präimplantationsdiagnostik“ bestimmt werden.

192 Abgeordnete um die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Birgitt Bender, und Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) sprechen sich in ihrem Gesetzentwurf (17/5440) für ein striktes Verbot der PID aus. Dieser Entwurf blieb im Ausschuss unverändert.

Eine weitere Abgeordnetengruppe um Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), René Röspel (SPD) und Priska Hinz (Grüne) wollen das Verfahren ”grundsätzlich“ verbieten, in Ausnahmefällen aber ”für nicht rechtswidrig“ erklären. Die Fälle, in denen das gelten soll, wurden auf Antrag der Gruppe vom Ausschuss präzisiert. Möglich soll demnach eine PID nur dann sein, wenn die erbliche Vorbelastung der Eltern ”mit hoher Wahrscheinlichkeit“ eine Schädigung des Embryos erwarten lässt, ”die mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Tot- oder Fehlgeburt führt“. Die bislang zweite Verbotsausnahme – wenn das Kind mit hoher Wahrscheinlichkeit im ersten Lebensjahr stirbt – wurde aus dem Gesetzentwurf (17/5452) gestrichen. Die Expertenanhörung im Parlament habe ergeben, dass ”sich das Kriterium des ersten Lebensjahres im Sinne einer exakten Frist nicht hinreichend medizinisch begründen lässt“, erläuterte die Röspel-/Hinz-Gruppe. Diesem Gesetzentwurf haben sich 36 Abgeordnete per Unterschrift angeschlossen. ..."

Quelle: hib-Meldung vom 29.06.2011

Frühling? Frühling!

2011-04-17T23:30:00.001+02:00

Präimplantationsdiagnostik (PID) - Bundestag debattiert über PID – Gesetzentwurf zu begrenzter Zulassung hat die meisten Unterschriften

2011-04-13T21:13:00.002+02:00

"... Der Bundestag debattiert am morgigen Donnerstag ohne die übliche Fraktionsdisziplin über den künftigen Umgang mit der Präimplantationsdiagnostik (PID). Der Aussprache liegen drei Gesetzentwürfe zugrunde, die von einem strikten Verbot bis zu einer eingeschränkten Zulassung des umstrittenen Verfahrens reichen. Bei der PID werden Embryonen, die durch künstliche Befruchtung entstanden sind, vor der Einpflanzung in die Gebärmutter auf etwaige Krankheiten untersucht und eventuell verworfen. Die Diskussion war nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Leipzig vom vergangenen Juli in Gang gekommen, derzufolge die PID nach dem 1991 in Kraft getretenen Embryonenschutzgesetz nicht verboten ist. Den weitgehendsten Gesetzentwurf (17/5451), mit dem die PID eingeschränkt erlaubt werden soll, haben mit 215 die meisten Abgeordneten aus allen Fraktionen unterzeichnet. Zu den Initiatoren zählen die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Ulrike Flach, und den CDU-Abgeordnete Peter Hintze.

Die strikten Gegner von Erbguttests an Embryonen um die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Birgitt Bender, und den stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), konnten für ihren Gesetzentwurf (17/5450) insgesamt 192 Unterzeichner aus allen Fraktionen gewinnen. Eine weitere Abgeordnetengruppe um den Ethikexperten der SPD-Fraktion, René Röspel, und die Sprecherin für Bildungspolitik und Biotechnologie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Priska Hinz, will das Verfahren ”grundsätzlich“ verbieten, in Ausnahmefällen aber ”für nicht rechtswidrig“ erklären. Ihren Gesetzentwurf (17/5452) unterzeichneten 36 Abgeordnete aller Fraktionen, unter ihnen auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

Dem Entwurf der Abgeordnetengruppe um Flach und Hintze zufolge soll die PID nach verpflichtender Aufklärung und Beratung sowie dem positiven Votum einer Ethikkommission zulässig sein, wenn ein oder beide Elternteile die Veranlagung für ”eine schwerwiegende Erbkrankheit in sich tragen oder mit einer Tot- oder Fehlgeburt zu rechnen ist“. Zur Begründung heißt es: ”Dadurch können bereits vor Einleitung der Schwangerschaft Fehl- und Totgeburten und die Weitergabe von besonders schweren Erkrankungen an das zukünftige Kind verhindert und schwere Belastungen, insbesondere von den betroffenen Frauen, aber auch den Familien insgesamt, abgewendet werden.“ Die Diagnostik müsse an lizenzierten Zentren erfolgen.

Die Abgeordneten schreiben weiter, ein explizites Verbot der PID mache es ”einschlägig vorbelasteten Paaren praktisch unmöglich“, eigene genetisch gesunde Kinder zu bekommen, und stehe im Widerspruch zu der Möglichkeit der Frau, bei einem im Wege einer Pränataldiagnostik festgestellten schweren genetischen Schaden des Embryos und bei Vorliegen der medizinischen Indikation die Schwangerschaft abbrechen zu lassen. Der Bundesgerichtshof habe in seinem Urteil aus dem Juli 2010 darauf hingewiesen, "dass es widersprüchlich wäre, einerseits die belastenden Schwangerschaftsabbrüche" straffrei zu lassen und andererseits die PID, "die auf einem weitaus weniger belastenden Weg dasselbe Ziel verfolgt, bei Strafe zu untersagen".

Die PID-Gegner um Singhammer und Bender argumentieren, die Anwendung der PID gefährde ”die Akzeptanz gesellschaftlicher Vielfalt“. Weiter heißt es in dem Gesetzentwurf, der soziale Druck auf Eltern, ”ein gesundes Kind haben zu müssen“, werde erhöht. Die Werteordnung des Grundgesetzes bestimme ausdrücklich, dass jeder Mensch den gleichen Anspruch auf Würde und die gleichen Rechte auf Teilhabe besitze – mit einer Zulassung der PID werde dieses Wertgefüge ”nachhaltig beschädigt“.

Die Abgeordneten schreiben in ihrem Entwurf, auch bei Spätabtreibungen sei eine Aussortierung aufgrund von Behinderung ”ausdrücklich nicht mehr zulässig“. Voraussetzung sei vielmehr eine Gefahr für die körperliche und seelische Gesundheit der Schwangeren. Einige der mittels PID diagnostizierten Erkrankungen könnten ”schon allein aufgrund ihrer vergleichsweise geringen Folge eine solche Gefahr von sich aus schon nicht begründen“.

Die Gruppe um Röspel und Hinz will dann eine Ausnahme vom PID-Verbot machen, wenn bei beiden Eltern oder einem Elternteil eine humangenetisch diagnostizierte Disposition vorlieget, ”die mit einer hohen Wahrscheinlichkeit zu Fehl- oder Totgeburten oder zum Tod des Kindes im ersten Lebensjahr führen kann“. Zudem müsse vor der Diagnostik eine Beratung angeboten werden. In dem Gesetzentwurf wird ferner verlangt, dass die PID künftig in einem lizenzierten Zentrum stattfindet und dass die Entscheidung im Einzelfall durch eine Ethikkommission, die durch die Bundesregierung berufen wird, erfolgt. Eine PID hingegen, die der ”Wunscherfüllung der Zusammensetzung genetischer Anlagen von Kindern nach dem Willen der Eltern dienen soll“, bleibe damit weiterhin verboten, heißt es in dem Gesetzentwurf weiter. ..."

Quelle: hib-Meldung vom 13.04.2011

Präimplantationsdiagnostik (PID) - Deutscher Ethikrat bei Votum zur PID gespalten

2011-04-13T21:09:00.002+02:00

"... Unmittelbar vor der Debatte zum Umgang mit der Präimplantationsdiagnostik (PID) am Donnerstag im Bundestag hat die Bundesregierung nun die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zu der umstrittenen Untersuchungsmethode als Unterrichtung (17/5210) vorgelegt. Darin spricht sich eine knappe Mehrheit von 13 Mitgliedern des Gremiums dafür aus, die genetische Untersuchung von im Reagenzglas erzeugten Embryonen vor der Einpflanzung in den Mutterleib begrenzt zu erlauben. Elf der 26 Mitglieder wollen die PID dagegen strikt verbieten. Ein Mitglied enthielt sich den Angaben zufolge der Stimme, ein Mitglied gab ein Sondervotum ab, wonach es einen verbindlichen Katalog von Krankheiten geben soll, bei denen die PID erlaubt sein soll.

Nach dem Votum der Gegner eines strikten Verbots soll die PID zulässig sein, wenn die Eltern nachweislich Erbanlagen tragen, die beim Kind zu einer schweren Krankheit oder Behinderung führen würden und wegen der Gefährdung der körperlichen oder seelischen Gesundheit der betreffenden Frau Anlass für eine medizinische Indikation zum Schwangerschaftsabbruch wären. Ferner solle die PID zugelassen werden, wenn bei den Eltern ein hohes Risiko vorhanden ist, eine Chromosomenstörung zu vererben, die eine Lebensfähigkeit des Embryos außerhalb der Gebärmutter ausschließt. Ähnliches soll für Eltern mit wiederholten Fehlgeburten gelten. Gesetzlich verbieten wollen die 13 Mitglieder des Ethikrates die PID zur Geschlechtsfeststellung oder wenn beabsichtigt ist, Embryos für die Spende von Zellen, Geweben oder Organen auszuwählen. Auch soll die Untersuchung ausgeschlossen werden, wenn sie allein wegen des Alters der Frau mögliche Chromosomenstörungen beim Embryo erfolgen soll.

Zur Begründung heißt es, einem Paar sollte der Weg zur Erfüllung seines Kinderwunsches offen stehen, auch wenn ein schwerwiegendes genetisches Risiko bestehe. Die Rechte und der Schutz der Mutter seien gegenüber dem Embryonenschutz abzuwägen – bei der PID werde nicht auf grundsätzlich andere Weise in das Lebensrecht des Embryos eingegriffen als bei einem Schwangerschaftsabbruch.

In dem Votum für ein striktes Verbot heißt es dagegen, der Wunsch nach einem eigenen, leiblichen Kind könne nicht begründen, warum die Eltern ”ein Recht zur Auswahl unter mehreren zur Realisierung dieses Wunsches erzeugten Embryonen haben sollten“. Für den Embryonenschutz rechnen die elf die Empfehlung tragenden Experten mit ”gravierenden Folgen“, insbesondere da eine hohe Anzahl von ”überzähligen“ Embryonen entstehen würde, ”von denen niemand weiß, wie mit ihnen umzugehen wäre“.

Die 26 Mitglieder des Deutschen Ethikrates werden je zur Hälfte von Bundesregierung und Bundestag vorgeschlagen und vom Bundestagspräsidenten berufen. Rechtliche Grundlage der Tätigkeit des Rates ist das im Jahr 2007 in Kraft getretene Ethikratgesetz. Unter anderem berät das Gremium Bundestag und Bundesregierung in ethischen Fragen. ..."

Quelle: hib-Meldung vom 12.04.2011

Überforderte Zulieferer zwingen VW zum Produktionsstopp

2011-01-27T07:30:00.000+01:00

"... Der Wolfsburger Konzern arbeitet an der Kapazitätsgrenze. Die Nachfrage nach Autos ist so groß, dass Lieferanten nicht mehr hinterher kommen - mit bitteren Folgen. VW muss im Stammwerk vorübergehend die Bänder anhalten. ..."

Quelle: www.ftd.de

Ausbildung auf der Gorch Fock II

2011-01-25T07:31:00.000+01:00

"... Mehr als einmal schon gab es tödliche Unfälle, wenn jemand in der Nacht oder bei schwerem Wetter die Halteleinen verfehlt hat. Zuletzt war das am 7. November des vergangenen Jahres, als eine 25 Jahre alte Offizieranwärterin aus 27 Metern Höhe in den Tod stürzte. Angst, sagt einer der Kadetten während einer früheren Ausbildungsfahrt im Gespräch mit dieser Zeitung, hätten am Anfang fast alle. Wer nicht nach oben wolle, müsse nicht, aber für die Beurteilung am Ende der Reise wäre es schon besser, meint er. Sonst gilt man als „Nagelbankfahrer“: als einer, der nur an Deck gestanden und die vielen Taue, die von oben aus der Takelage kommen, an einem der unzähligen Belegnägel neben der Reling festgezurrt hat. ..."

Quelle: www.faz.net

Ausbildung auf der Gorch Fock I

2011-01-25T07:30:00.001+01:00

"... Ein Segeltörn an Bord der „Gorch Fock“ und nach Möglichkeit auch ein schwerer Sturm gehören für jeden angehenden Marineoffizier zur Ausbildung. Vom Leutnant zur See bis zum Marineadmiral - alle haben an Bord dieses Schulschiffs die Grundlagen des seemännischen Handwerks erlernt. Was sich für den Laien wie ein Traum anhört, entpuppt sich an Bord binnen Kürze als härtester Teil der Offizierausbildung. ...

Befehl und Gehorsam sind Voraussetzung für das Funktionieren der Streitkräfte. Die Gehorsamspflicht ist eine zentrale Pflicht des Soldaten. Allerdings wird kein „Kadavergehorsam“ verlangt, wie er im übrigen rechtlich gesehen auch in den Zeiten vor 1945 nicht verlangt wurde. Aus der Vorgabe des Soldatengesetzes, dass Befehle „gewissenhaft“ auszuführen sind, wird ein „mitdenkender Gehorsam“ herausgelesen. Daraus wird die Pflicht des Befehlsempfängers abgeleitet, Meldung zu erstatten oder eine „Gegenvorstellung“ zu erheben. ..."

Quelle: www.faz.net

Organspenden von lebenden Personen: Rechtliche Einschränkungen

2010-11-24T07:30:00.000+01:00

"... Vor einiger Zeit sorgte die Organspende eines bekannten Politikers für starke öffentliche Anteilnahme. Bei der Gelegenheit wurde auch bekannt, dass Organspender schon aus Gesundheitsgründen längst nicht jeder werden kann. Noch weniger bekannt ist, dass es auch rechtlich einige Einschränkungen gibt. ..."

Quelle: www.haufe.de

Organspende: Wie wird ein Einwilligung rechtssicher abgegeben?

2010-11-23T07:30:00.000+01:00

"... Viele Schwerkranke hätten eine deutlich bessere Zukunftsaussicht, wenn sich mehr Organspender fänden. Eine solche Entscheidung ist eine sehr persönlich, doch wie wird sie, wenn sie denn getroffen wird, rechtssicher als Einwilligung niedergelegt? ..."

Quelle: www.haufe.de

Postmortale Organspende: Die Komplexität des Sterbens

2010-11-22T07:30:00.000+01:00

"... Wann bin ich im Rechtssinne tot? Eine Frage, die bei so manchem eine erhebliche Rolle spielt, wenn er über eine postmortale Organspende nachdenkt. Die Antworten sind zumeist komplex. Dies liegt nicht nur an der schwierigen wissenschaftlichen Beurteilung des Sterbevorgangs, sondern auch an der verbesserungsbedürftigen Aufklärungsarbeit, so Dr. Dirk Webel. ..."

Quelle: www.lto.de

Stuttgart 21 - Verfahren und Bürgerbeteiligung bei Großvorhaben

2010-11-14T09:30:00.001+01:00

"... Wir wissen natürlich nicht, was Jesus heute zu dem deutschen Rechtsinstitut der Planfeststellung sagen würde, und es geht auch nicht um Anmerkungen politischer Art zu den teils gewalttätigen Auseinandersetzungen in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart um den Bau eines neuen Hauptbahnhofs und eines Tunnels sowie die Beseitigung und Überplanung nicht mehr benötigter Gleisanlagen ("Stuttgart 21"). Allerdings betreffen diese Auseinandersetzungen und die Verlautbarungen des als "Schlichter" eingesetzten ehemaligen Bundesministers und Schriftstellers ("Was würde Jesus heute sagen?") Heiner Geißler Grundfragen des Planfeststellungsrechts, eines Kernelements deutscher Rechts- und Verwaltungsstaatlichkeit, und insofern hat selbst der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Andreas Voßkuhle mittlerweile Anlass gesehen, sich mahnend in die Diskussion einzuschalten ("Es muss ein Schlusspunkt gesetzt werden", SZ vom 16.10.2010, abrufbar unter www.sueddeutsche.de). Da vielfach Unklarheit über die vorhandenen Rechtsgrundlagen und die Bedeutung und Reichweite von Bürgerrechten im Rechtsstaat des Grundgesetzes zu bestehen scheint, sollen nachfolgend einige rechtliche Eckpunkte skizziert werden. ...

Dr. Klaus Schönenbroicher, Düsseldorf ..."

Quelle: PUBLICUS 2010.02

Onlinehändler wettern gegen Rechtswirrwarr

2010-11-09T07:30:00.000+01:00

"... E-Commerce in Deutschland boomt, grenzüberschreitend tun sich die Unternehmen aber schwer. Das liegt an den unterschiedlichen Verbraucherrechten in der EU, monieren die Händler. Doch eine Vereinheitlichung würde deutschen Konsumenten schaden. ..."

Quelle: www.ftd.de

Gesetzentwurf - Berufszulassungsverfahren zur Rechtsanwaltschaft und zur Patentanwaltschaft

2010-11-08T07:30:00.001+01:00

"... Unter anderem für die Berufszulassungsverfahren zur Rechtsanwaltschaft und zur Patentanwaltschaft hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (17/3356) eingebracht. Er dient dazu, Rechtsanpassungen vorzunehmen, die die Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates von Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt in deutsches Recht umzusetzen. .."

Quelle: hib-Meldung vom 28.10.2010

Das Grauen hat eine Internetadresse ...

2010-11-07T09:30:00.001+01:00

... und zwar hier.

Sorry liebe Volxmusikfreunde, aber das konnte ich mir jetzt leider nicht verkneifen. :-)

Präimplantationsdiagnostik - Merkel für Verbot von Gentests an Embryonen

2010-10-18T07:35:00.001+02:00

"... Über die Zukunft der Präimplantationsdiagnostik (PID) gibt es nicht nur Differenzen in der Koalition, sondern auch innerhalb der CDU. Sie dürften auch auf dem CDU-Parteitag im November ausgetragen werden, da eine Reihe von Anträgen zum Thema vorliegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab zu erkennen, sie wolle ein Verbot von Gentests an Embryonen. ..."

Quelle: www.faz.net

Juristen mit Soft-Skills: Nicht nur Noten entscheiden

2010-10-18T07:30:00.000+02:00

"... Kanzleien suchen verstärkt Juristen mit BWL-Kenntnissen und "weichen Fähigkeiten". Das haben auch Bildungsanstalten gemerkt und richten sich auf die Bedürfnisse der künftigen Arbeitgeber ein. Und auch die Kanzleien selber packen mit an, wenn es um die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter geht. ..."

Quelle: www.handelsblatt.com

Rechtsverklickerer des Internets ... oder: Bloggende Anwälte

2010-10-17T10:00:00.000+02:00

"... Die Zahl bloggender Anwälte wächst. Was manch einer für vertane Liebesmüh hält, ist für andere die ideale Plattform für juristische Debatten - oder Eigenwerbung. ..."

Quelle: www.ftd.de

Stuttgart 21 - Richter kritisieren Baumfällung

2010-10-15T07:30:00.001+02:00

"... Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hat Zweifel an der Zulässigkeit der bereits erfolgten Baumfällarbeiten für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 erhoben. Das Gericht erlegte die Kosten für ein vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) angestrengtes Eilverfahren der Bahn auf. Die Begründung der Juristen: "Das Gericht hätte dem Eilantrag höchstwahrscheinlich noch vor Beginn der Baumfällarbeiten in der Sache stattgegeben, wenn ihm am Abend des 30. September 2010 alle entscheidungserheblichen Tatsachen und insbesondere das Schreiben des Eisenbahnbundesamtes (Eba) vom selben Tage bekannt gewesen wären." ..."

Quelle: www.stuttgarter-zeitung.de

Elena Kagan: Obama benennt Kandidatin für Supreme Court

2010-05-11T07:30:00.000+02:00

"... Präsident Barack Obama hat am Montag erwartungsgemäß die Generalstaatsanwältin im Justizministerium, Elena Kagan, für den im Herbst frei werdenden Sitz am Obersten Gericht nominiert. Frau Kagan, die 1960 in New York City geboren wurde, soll dem 90 Jahre alten Richter John Paul Stevens nachfolgen, der im Juli aus Altersgründen von seinem Amt zurücktreten will. ..."

Quelle: www.faz.net

Anwaltliche Berufsrechtsreform in Großbritannien

2010-05-10T07:30:00.002+02:00

"... Bislang waren viele Berufsregeln für Anwälte in Großbritannien ähnlich strikt wie in Deutschland. Nun erleben sie die größte Berufsrechtsreform seit 40 Jahren. So sollen in Zukunft auch Supermärkte, Banken oder Versicherungen Rechtsberatung anbieten oder sich in Kanzleien einkaufen können. Die Aussicht, dass Konzerne bald Kanzleien besitzen könnten, hat dem neuen Gesetz den Namen Tesco Law eingebracht, benannt nach der britischen Supermarktkette. Britische Medien spekulieren, dass sich Anwälte mithilfe der neuen Investoren Millionenbeträge sichern und in die Modernisierung ihrer Büros stecken könnten. ..."

Quelle: www.ftd.de

Berufsständische Versorgungswerke leiden nicht unter der Krise

2010-02-03T07:30:00.001+01:00

"... Die berufsständischen Versorgungswerke sind aufgrund der Finanzkrise nicht in Schwierigkeiten geraten. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/497) auf eine Kleine Anfrage (17/295) der SPD-Fraktion und betont, dass daher ”auch keine Auswirkungen auf die Leistungshöhe zu beobachten“ seien. In Deutschland bestünden zurzeit 89 berufsständische Versorgungswerke für die Angehörigen der kammerfähigen Freien Berufe (Ärzte, Apotheker, Architekten, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater bzw. Steuerbevollmächtigte, Tierärzte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Zahnärzte, Psychologische Psychotherapeuten sowie Ingenieure), die auf der Grundlage von Landesrecht die Pflichtversorgung ihrer Angehörigen für den Fall des Alters, der Invalidität und des Todes gewährleisten.

Die Bundesregierung sieht in den bestehenden Versorgungseinrichtungen ein historisch gewachsenes, effizientes und effektives System der Alterssicherung für spezifische Berufsstände.“Gründe, an deren gesellschafts-, sozial- und wirtschaftspolitischer Sinnhaftigkeit zu zweifeln, sieht sie nicht“, heißt es weiter. Der Regierung sei ”nicht bekannt“, dass sich aktuell neue Versorgungswerke gründen wollten.

Während in Westdeutschland im Jahr 1991 lediglich 347.000 Mitglieder in die Versorgungswerke einzahlten, erhöhte sich die Zahl auf 621.000 im Jahr 2006. In Ostdeutschland stieg die Zahl nach Regierungsangaben im selben Zeitraum von 10.000 auf 65.000. Im Jahr 1990 1,11 Prozent aller Erwerbstätigen zahlende Mitglieder der berufsständischen Versorgungswerke gewesen, 2006 lag der Anteil bei 1,76 Prozent. ..."

Quelle: hib-Meldung vom 01.02.2010

Das Beispiel Toyota - So funktioniert ein Rückruf

2010-02-02T21:59:00.003+01:00

"... Bei Rückrufaktionen ist eine Behörde mit im Spiel, die auch die berüchtigten Flensburger Punkte vergibt: das Kraftfahrt-Bundesamt. ...

Rückrufaktionen bei Autos betreffen sicherheitsrelevante Bauteile wie Lenkung, Bremsanlage, Fahrwerk, Motor, Airbags oder Sicherheitsgurte. Die juristische Grundlage ist das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz, das im Mai 2004 die europäische Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit in Deutschland in nationales Recht umsetzte. Das Gesetz verlangt, dass bei gesundheitsgefährdenden Produktionsfehlern die Behörden informiert werden müssen.

Im Fall des bevorstehenden Toyota-Rückrufs läuft derzeit eine Sicherheitsüberprüfung. Techniker der Behörde untersuchen, ob durch klemmende Gaspedale die Fahrzeugsicherheit gefährdet ist. Sprich: Lässt sich ein Auto mit einem verklemmtem Pedal noch stoppen? ..."

Quelle: www.ftd.de

Urlaub ;-)

2009-12-07T22:42:00.008+01:00

Impressionen aus Vietnam:

Unfair.

2009-10-03T10:00:00.001+02:00

Vielleicht suche ich mir einen Fachanwalt für Steuerrecht ...

Wahlpflicht?

2009-09-27T09:30:00.000+02:00

Diese Veröffentlichung der Wissenschaftlichen Dienste des
Deutschen Bundestages setzt sich mit der Frage auseinander, ob bzw. unter welchen Umständen eine Wahlpflicht rechtlich zulässig wäre.

Pendlerpauschale - Anwendungserlass des Bundesministeriums der Finanzen zur Entfernungspauschale

2009-09-21T07:30:00.000+02:00

Das Bundesministerium hat einen Anwendungserlass zur Entfernungspauschale erlassen, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts rückwirkend ab dem 01.01.2007 fortgilt, so dass von autofahrenden Berufspendlern wie schon bis zum Jahr 2006 grundsätzlich 30 Cent pro Entfernungskilometer steuerwirksam geltend gemacht werden können. Der aktuelle Anwendungserlass enthält viele Details zu Einzelfragen der Entfernungspauschale.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Über den (Un)Sinn von Internet-Disclaimern

2009-08-14T07:30:00.000+02:00

"... In fast jedem Disclaimer oder Haftungsausschluss wird auf das Urteil des LG Hamburg v. 12. Mai 1998 verwiesen. Es ist das wohl bekannteste Urteil unter Website-Betreibern. Wer sich dieses Urteil aber mal zur Hand nimmt und liest, wird erstaunt feststellen, dass darin das genaue Gegenteil von dem besagt wird, was in Disclaimern steht: Nämlich, dass ein pauschaler Haftungsausschluss für alle verlinkten Inhalte nicht ausreichend ist. ..."

Quelle: IHK Frankfurt am Main

Das Kurzarbeit-Komplott

2009-08-09T10:00:00.000+02:00

"... Sie gilt als großer Erfolg im Kampf gegen die Wirtschaftskrise: Die Kurzarbeit. Nun steigt die Zahl der Betrugsfälle rasant an. Der Verdacht: Unternehmer zwingen ihre Mitarbeiter, trotz Antrag voll weiterzuarbeiten. ..."

Quelle: www.ftd.de

Zahl der Organspender geht deutlich zurück

2009-08-08T07:30:00.002+02:00

"... Die Zahl der Organspender in Deutschland ist im vergangenen Jahr nach jahrelanger Zunahme erstmals wieder gesunken. Dies geht aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Bericht zur Situation der Transplantationsmedizin in Deutschland zehn Jahre nach Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes (16/13740) hervor. Danach sei die Zahl der Organspender nach ihrem Tod seit 1998 von 1.111 auf 1.313 im Jahr 2007 gestiegen. Im letzten Jahr sei sie auf 1.198 zurückgegangen. Insgesamt sei seit Verabschiedung des Transplantationsgesetzes nur bei älteren Organspendern ein deutlicher Zuwachs zu verzeichnen gewesen. So habe sich die Zahl der über 64 Jahre alten Organspender von 135 im Jahr 1998 auf 352 im Jahr 2007 erhöht. "Das erhöhte Spenderalter führt unter anderem dazu, dass die Qualität der Spenderorgane abnimmt, was sich in aufwändigeren Verfahren zur Prüfung der Organqualität und in einem verkürzten Transplantatüberleben niederschlagen kann", heißt es in der Unterrichtung. Der Grund für das steigende Alter der Organspender liege nicht nur im demographischen Wandel begründet, sondern auch im medizinischen Fortschritt, der die Nutzung von Organen älterer Spender erst möglich mache.

Die Zahl der gespendeten Organe sei zwischen 1998 und 2007 von 3.331 auf 4.140 gestiegen, was einem Zuwachs von 24 Prozent entspreche. 84 Prozent aller Spender seien mehrere Organe entnommen worden. Am häufigsten wurden 2007 mit 2.320 Fällen Nieren und mit 1.042 Fällen Lebern gespendet. Es folgen Herzen (377) und Lungen (264). Selten gab es Spenden von Bauchspeicheldrüsen (131 Fälle) und Dünndarm (6 Fälle). Ende Dezember hätten in Deutschland 11.827 Menschen auf den Wartelisten für eine Organtransplantation gestanden, davon mit 8.207 die meisten für Nierentransplantationen. Es folgten Lebertransplantationen (1.940), Herz (839) und Lunge (594). Die Wartelisten seien aber nur ein grober Indikator für den tatsächlichen Organbedarf, heißt es einschränkend.

In der Bevölkerung seien Ängste im Hinblick auf die Organspende weit verbreitet, heißt es in dem Bericht weiter. Es würden auch Akzeptanzprobleme im Hinblick auf das Hirntodkonzept bestehen, heißt es in dem Bericht. Nach dem Transplantationsgesetz ist die Entnahme von Organen unzulässig, "wenn nicht vor der Entnahme bei der Organspenderin oder dem Organspender der endgültige, nicht behebbare Ausfall der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms (kurz: Hirntod) nach Verfahrensregeln, die dem Stand der Wissenschaft entsprechen, festgestellt ist. Der Hirntod ist somit eine notwendige Bedingung für die Organentnahme", heißt es in der Unterrichtung.

Wie dem Bericht weiter zu entnehmen ist, werden Organspender nur von einem Teil der bundesweit 1.336 Krankenhäuser mit Intensivstationen gemeldet, obwohl eine gesetzliche Verpflichtung zur Meldung hirntoter Patienten, die als Spender in Betracht kommen, besteht. Nur 612 Krankenhäuser (46 Prozent) hätten mindestens einen Patienten zur Organspende gemeldet. Krankenhäuser könnten sich der Meldepflicht dadurch entziehen, indem sie keine Hirntoddiagnostik durchführen. Daher schlage die deutsche Stiftung Organtransplantation vor, die Krankenhäuser zu verpflichten, bei einem entsprechenden Krankheitsverlauf (Ausfall Großhirn, Kleinhirn, Hirnstamm) eine Hirntoddiagnostik vorzunehmen. ..."

Quelle: hib-Meldung vom 06.08.2009

DAUFAQ - Juristen erklären das Internet

2009-07-05T10:00:00.002+02:00

Auf der recht interessanten Website DAUFAQ.de sind Aussagen von Juristen aus verschiedenen Bereichen (z.B. Rechtsprechung und Fachliteratur [sic!]) zum Thema Internet in Form einer FAQ zusammengestellt. Hintergrund dieser Website ist eine Onlinestudie über Wissenschaftliches Arbeiten im Web 2.0.

Gefunden bei Ralf Zosel im beck-blog.

Berufsbild Insolvenzverwalter

2009-07-04T07:30:00.000+02:00

"... Arcandor, Schiesser, Rosenthal - die Liste der insolventen Unternehmen ist lang. Dafür scheinen Insolvenzverwalter umso mehr Konjunktur zu haben. Doch was machen Insolvenzverwalter eigentlich? Wie wird man das? ..."

Quelle: www.dradio.de

Internationale Menschenrechtsgerichte

2009-07-01T07:30:00.000+02:00

"... Die Möglichkeiten zur gerichtlichen Geltendmachung von Menschenrechten sind im internationalen Vergleich unterschiedlich stark ausgeprägt. Mehrere Gerichtshöfe für Menschenrechte wachen über die Einhaltung von regionalen Menschenrechtsabkommen, doch nicht in allen Regionen der Welt existiert ein Menschenrechtsgerichtshof. ..."

Quelle: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages

„Master of Business Apocalypse“ oder: Der entzauberte MBA

2009-06-30T07:30:00.000+02:00

"... Die Managerschmieden haben zu viel auf Zahlen und zu wenig auf die Persönlichkeit geschaut. Jetzt kämpfen sie um ihren Ruf. Nun heißt es in Harvard, Insead und ähnlichen Hochschulen: Mehr Ethik in die Lehrpläne! Aber werden die Absolventen sich im Arbeitsalltag daran halten? ..."

Quelle: www.faz.net

Spätabtreibungen - Drücken sich Ärzte vor ihrer Verantwortung?

2009-06-28T10:00:00.002+02:00

"... In Deutschland ist Abtreibung auch in den letzten Schwangerschaftswochen möglich, wenn der Fötus behindert ist - doch viele Ärzte verweigern einen Abbruch aus moralischen Gründen. Psychiaterin Anke Rohde spricht im SPIEGEL-ONLINE-Interview über Willkür, gesetzlichen Spielraum und die Folgen für die Eltern. ..."

Quelle: www.spiegel.de

Spätabtreibungen - Beispiel einer Ablehnung durch die Ärzte

2009-06-28T10:00:00.001+02:00

"... Weil Ärzte eine Spätabtreibung ablehnten, lebt eine Familie in München mit einem Kind, das sie so nicht haben wollte. Heute ist Ludwig zwei Jahre alt und geistig und körperlich schwer behindert. "Es ging denen nur um die Ethik und um das Kind", werfen die Eltern den Ärzten vor. ..."

Quelle: www.spiegel.de

Patientenverfügungen - Das neue Gesetz in der Praxis

2009-06-19T11:32:00.001+02:00

"... Die große parlamentarische Schlacht um die gesetzliche Normierung von Patientenververfügungen ist geschlagen, jetzt steht die Phase der journalistischen Nachbereitung an. Dass in etlichen Kommentare und Berichten behauptet wird, von nun an sei „eine schriftlich abgefasste Patientenverfügung für den behandelnden Arzt auf jeden Fall bindend"(das Zitat entstammt der Frankfurter Rundschau) ist dabei kein gutes Zeichen: Zum einen waren schriftlich abgefasste Patientenverfügungen auch bislang binden, zum anderen werden sie es, anders als die Hoffnungsmacher nun suggerieren, auch in Zukunft nicht „auf jeden Fall" sein. ..."

Quelle: www.faz.net

Patientenverfügungen - Zypries: Endlich mehr Rechtssicherheit

2009-06-19T11:26:00.002+02:00

"... Der Deutsche Bundestag hat ... (am 18. Juni 2009) ... in 3. Lesung den Vorschlag des Abgeordneten Stünker für eine gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügung beschlossen. Künftig werden die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung eindeutig im Gesetz bestimmt. Mit einer Patientenverfügung soll dem Arzt der Wille eines Patienten vermittelt werden, der sich zur Frage seiner medizinischen Behandlung nicht mehr selbst äußern kann.

"Endlich gibt es mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit im Umgang mit Patientenverfügungen. Vor allem die über 8 Millionen Menschen, die bereits eine Patientenverfügung haben, können sich in Zukunft darauf verlassen, dass ihr Selbstbestimmungsrecht gerade in einer Phase schwerer Krankheit beachtet wird. Ich freue mich sehr, dass es nach jahrelangem Ringen gelungen ist, die Patientenverfügung gesetzlich zu verankern und damit die berechtigten Erwartungen von Millionen Bürgerinnen und Bürgern zu erfüllen. Alle Beteiligten brauchen klare Vorgaben und verlässliche Regelungen, wenn sie über ärztliche Eingriffe bei Menschen entscheiden müssen, die ihren Willen nicht mehr selbst äußern können. Oberstes Gebot ist dabei die Achtung des Patientenwillens. Die heute beschlossene Regelung enthält daher zu Recht keine Einschränkung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen. Sie gelten in jeder Lebensphase. Wir knüpfen die Beachtlichkeit des Patientenwillens weder an hohe bürokratische Anforderungen noch an Art oder Stadium einer Krankheit. Künftig ist jede schriftliche Patientenverfügung, die der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation entspricht, für alle Beteiligten verbindlich. Wir stellen sicher, dass die Menschen in jeder Phase ihres Lebens selbst entscheiden können, ob und wie sie behandelt werden möchten. Zugleich gewährleisten wir, dass bei Missbrauchsgefahr oder Zweifeln über den Patientenwillen das Vormundschaftsgericht als neutrale Instanz entscheidet.", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Zu den Regelungen im Einzelnen:

- Volljährige können in einer schriftlichen Patientenverfügung im Voraus festlegen, ob und wie sie später ärztlich behandelt werden wollen, wenn sie ihren Willen nicht mehr selbst äußern können. Künftig sind Betreuer und Bevollmächtigter im Fall der Entscheidungsunfähigkeit des Betroffenen an seine schriftliche Patientenverfügung gebunden. Sie müssen prüfen, ob die Festlegungen in der Patientenverfügung der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation entsprechen und den Willen des Betroffenen zur Geltung bringen.
- Niemand ist gezwungen, eine Patientenverfügung zu verfassen. Patientenverfügungen können jederzeit formlos widerrufen werden.
- Gibt es keine Patientenverfügung oder treffen die Festlegungen nicht die aktuelle Situation, muss der Betreuer oder Bevollmächtigte unter Beachtung des mutmaßlichen Patientenwillens entscheiden, ob er in die Untersuchung, die Heilbehandlung oder den ärztlichen Eingriff einwilligt.
- Eine Reichweitenbegrenzung, die den Patientenwillen kraft Gesetzes in bestimmten Fällen für unbeachtlich erklärt, wird es nicht geben.
- Die Entscheidung über die Durchführung einer ärztlichen Maßnahme wird im Dialog zwischen Arzt und Betreuer bzw. Bevollmächtigtem vorbereitet. Der behandelnde Arzt prüft, was medizinisch indiziert ist und erörtert die Maßnahme mit dem Betreuer oder Bevollmächtigten, möglichst unter Einbeziehung naher Angehöriger und sonstiger Vertrauenspersonen.
- Sind sich Arzt und Betreuer bzw. Bevollmächtigter über den Patientenwillen einig, bedarf es keiner Einbindung des Vormundschaftsgerichts. Bestehen hingegen Meinungsverschiedenheiten, müssen folgenschwere Entscheidungen vom Vormundschaftsgericht genehmigt werden.

Über eine gesetzliche Verankerung der Patientenverfügung wurde lange diskutiert. Bereits im Jahr 2004 hatte das Bundesministerium der Justiz einen Referentenentwurf für eine gesetzliche Regelung vorgelegt. Da die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dieses wichtige Thema jedoch ohne die Bindung an Fraktionsgrenzen beraten wollten, hat die Bundesregierung auf einen eigenen Gesetzentwurf verzichtet. Die heute vom Bundestag beschlossene Regelung greift viele Ideen des Bundesministeriums der Justiz auf.

Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Es soll - nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens - am 1. September 2009 in Kraft treten. ..."

Quelle: Pressemitteilung des BMJ vom 18.06.2009

Weitere Informationen zum Gesetzgebungsverfahren finden Sie hier auf der Website des BMJ.

Die Pleite mit den Insolvenzverwaltern

2009-06-15T07:30:00.001+02:00

"... Das Schicksal von Arcandor erleiden jährlich tausende Firmen. Sie sind zahlungsunfähig. Bleibt ihnen das Pech treu, geraten sie an unfähige Abwickler. Denn Deutschland ist voll von inkompetenten Resteverwaltern. Ein Schadensbericht des Wirtschaftsmagazins Capital. ..."

Quelle: www.ftd.de

Albert Koch, chief restructuring officer at General Motors

2009-06-14T07:45:00.001+02:00

"... Over the course of a 40-year career in the restructuring business, Albert A. Koch has helped manage some of the biggest bankruptcies on record, including the 2002 filing of Kmart, where he was the retailer’s chief financial officer.

But for Mr. Koch, a vice chairman of the firm AlixPartners, those jobs may seem like warm-up acts for a new assignment. He is chief restructuring officer at General Motors, and will oversee the process of selling the pieces of the carmaker that are left after its most desirable assets are separated into a new government-backed company. ..."

Quelle: www.nytimes.com

Arcandor-Bevollmächtigter Piepenburg - Meisterstück für den Supersanierer

2009-06-14T07:45:00.000+02:00

"... Er soll Karstadt und Quelle retten: Für 43.000 Angestellte ist Horst Piepenburg die letzte Hoffnung. Der erfahrene Sanierer will Arcandor als Ganzes erhalten, doch die Hindernisse sind hoch - eine Zerschlagung ist nur mit Mühe abzuwenden. ..."

Quelle: www.spiegel.de

Die Insolvenz ist nicht das Ende

2009-06-13T07:30:00.000+02:00

"... Am Montag wurde die Botschaft mal wieder verbreitet, dieses Mal von SPD-Fraktionschef Peter Struck: „Jeder weiß, was Insolvenz in Deutschland bedeutet“, sagte der Jurist im Deutschlandfunk. „Dann ist ein Unternehmen pleite, und dann geht es bergab.“

Insolvenzverwaltern sträuben sich die Haare, wenn sie solche Äußerungen hören. Sie denken an Babcock Borsig, den insolventen Maschinen- und Anlagenbauer: Im Insolvenzverfahren wurden im Jahr 2002 große Teile des Unternehmens verkauft und fortgeführt – viele Arbeitsplätze wurden gerettet. Sie verweisen auf den Schreibwarenhersteller Herlitz, der 2002 als erstes börsennotiertes Unternehmen nach dem neu geschaffenen Insolvenzplanverfahren saniert wurde – in Rekordzeit. Die Osnabrücker Drogeriekette Ihr Platz wurde im Jahr 2005 ebenfalls gerettet und an Schlecker verkauft. Mit Sinn Leffers gibt es nun noch ein neues Beispiel dafür, dass die Insolvenz nicht immer das Ende bedeutet: Zwar wird die Modekette weniger Filialen und Mitarbeiter haben, aber der Sanierungsplan ist rechtskräftig. ..."

Quelle: www.faz.net

Insolvenzverwaltung und Insolvenzberatung - Auf der Sonnenseite der Insolvenz

2009-06-12T07:30:00.001+02:00

"... Zwei Kategorien von Rechtsberatern erleben in der Wirtschaftskrise einen Boom: die Insolvenzverwalter im klassischen Sinne und all jene, die sich mit dem Thema Restrukturierung auskennen. Glaubt man den Zahlen von Creditreform, dann werden sich die etwa 2000 deutschen Insolvenzverwalter in diesem Jahr um mehr als 35.000 Unternehmensinsolvenzen und bis zu 145.000 Privatinsolvenzen kümmern. Zu den Sanierungsfällen zählen Traditionshäuser wie der Porzellanhersteller Rosenthal, der Chiphersteller Qimonda und die Kaufhauskette Sinn Leffers. ..."

Quelle: www.faz.net

Das Insolvenzplanverfahren: Chance in der Krise

2009-06-11T10:40:00.001+02:00

"... Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat angesichts der Insolvenzantragsstellung des Karstadt-Quelle-Konzerns Arcandor AG auf die Vorzüge des deutschen Insolvenzrechts bei der Sanierung notleidender Unternehmen hingewiesen. Vor allem das so genannte Insolvenzplanverfahren stellt ein geeignetes Instrumentarium zur Fortführung von Unternehmen und zum Erhalt von Arbeitsplätzen dar. Die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden dabei in besonderer Weise geschützt.

"So berechtigt und verantwortungsvoll die Bemühungen waren, eine Insolvenz des Arcandor-Konzerns und seiner Warenhäuser zu vermeiden, so wichtig ist es jetzt, vor allem Schaden von den Beschäftigen abzuwenden. Sanieren statt zerschlagen ist das oberste Gebot der Stunde - es geht vor allem um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Unser Insolvenzrecht ist dafür gut gerüstet. In Deutschland muss eine Insolvenz keineswegs das Ende bedeuten. Sondern: Mit dem Insolvenzplanverfahren beginnt ein Sanierungsprozess, aus dem überlebensfähige Firmen gestärkt hervorgehen können. Zahlreiche Beispiele aus der Vergangenheit zeigen dies - wie etwa die erfolgreichen Insolvenzplanverfahren der Unternehmen 'Babcock Borsig', 'Herlitz', 'Ihr Platz' und 'Sinn Leffers'. Das Insolvenzplanverfahren bietet gute Chancen, um den Fortbestand des Unternehmens zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten. Alle Beteiligten, die Verantwortung für das Unternehmen und damit für Zehntausende von Beschäftigten tragen, sind jetzt aufgerufen, die Krise als Chance zu nutzen", betonte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Im Einzelnen

Zur Bedeutung der Insolvenzantragstellung:
Mit dem Insolvenzantrag wird wertvolle Zeit gewonnen, um einen Überblick über die Aktiva und Passiva sowie die notwendige Orientierung für das weitere Verfahren zu finden, etwa um weitere Sanierungen bzw. Restrukturierungen zu prüfen oder neue Geldgeber zu finden. Der Wettlauf der Gläubiger wird vorerst beendet, Spekulationen über immer neue Geldgeber oder Umstrukturierungen wird zunächst der Boden entzogen. Die Löhne können wegen des Insolvenzgeldes während des voraussichtlich dreimonatigen Vorverfahrens weiter gezahlt werden, die Arbeitsplätze sind damit bis zur Verfahrenseröffnung weitgehend sicher.

Unmittelbar nach Beantragung des Insolvenzverfahrens kann das Insolvenzgericht Sicherungsmaßnahmen treffen, um eine nachteilige Veränderung der Vermögenslage des Schuldners zu verhindern. Das Gericht kann etwa einen vorläufigen Insolvenzverwalter einsetzen und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner untersagen. Bereits hierdurch wird zu einer Stabilisierung des schuldnerischen Unternehmens beigetragen und ein Auseinanderreißen der Vermögenswerte verhindert. Bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens muss der vorläufige Insolvenzverwalter das Unternehmen fortführen.

Zum Insolvenzplanverfahren:

1. Grundzüge und Vorteile des Verfahrens
Der Insolvenzplan soll insbesondere zum Erhalt des Unternehmens beitragen und einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen des Schuldners und der Gläubiger schaffen. Im Insolvenzplanverfahren kann die Befriedigung der Insolvenzgläubiger, die Verwertung der Insolvenzmasse und deren Verteilung in einem Insolvenzplan abweichend von den Vorschriften der Insolvenzordnung geregelt werden. Dadurch kann auf die Belange der Arbeitnehmer und insbesondere auf deren Absicherung besonders Wert gelegt werden.

Der Insolvenzplan eröffnet ein Höchstmaß an Flexibilität, um die Sanierung des Unternehmens zu erreichen. Der Plan kann zur Erhaltung des ganzen Unternehmens oder von Teilen eingesetzt werden. Insofern kann etwa vorgesehen werden:

- Kürzung oder Stundung von Insolvenzforderungen,
- Eingriffe in Sicherungsrechte,
- Regelungen zur Haftung des Schuldners auch nach Abschluss des Verfahrens,
- Verpflichtungserklärungen von Dritten (z. B. Einsatz staatlicher Mittel),
- Zustimmung des Schuldners zu Kapitalherabsetzung und Aufnahme neuer Gesellschafter.

Der Insolvenzplan kann sich auf rein finanzwirtschaftliche Maßnahmen beschränken - etwa durch Reduzierung der Schuldenlast bei Banken -, mit ihm kann aber ebenso gut eine völlige Neuausrichtung des Unternehmens angestrebt werden.

Die wirtschaftlichen Interessen der Gläubiger werden angemessen berücksichtigt, da sie über den Insolvenzplan nach Gruppen abzustimmen haben. Selbst wenn die Mehrheit der Gläubiger dem Plan zugestimmt hat, muss das Gericht unter Umständen die Bestätigung versagen, wenn ein widersprechender Gläubiger - etwa Teile der Arbeitnehmer - glaubhaft macht, dass er durch den Plan schlechter gestellt wird, als er im Falle einer Liquidation stünde.

2. Schutz von Arbeitnehmerrechten

Insolvenzgeld
Im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die der Eröffnung vorausgehenden drei Monate einen Anspruch auf Insolvenzgeld. Zu diesen Vergütungsansprüchen zählen alle Leistungen des Arbeitgebers, die eine Gegenleistung für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers darstellen (Lohn, Auslösungen, Aufwendungsersatzleistungen, Zuschläge und Zulagen etc.).

Da die Leistungen der Insolvenzgeldversicherung erst mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, also nicht schon mit der Insolvenzantragstellung, fällig werden, wurde das Institut der Vorfinanzierung von Insolvenzgeld geschaffen. Es ist das wichtigste Instrument einer Betriebsfortführung. Der vorläufige Insolvenzverwalter wird so in die Lage versetzt, Löhne und Gehälter der Mitarbeiter zu zahlen und damit ein Leistungsverweigerungsrecht wegen Verzuges auszuschalten.

Betriebliche Altersversorgung
Die gesetzliche Insolvenzsicherung ist das wichtigste Mittel, Arbeitnehmer und Betriebsrentner vor dem Verlust ihrer betrieblichen Altersversorgung zu schützen. Sie erhalten von Gesetzes wegen eine im Vergleich zu anderen Gläubigern bevorzugte Stellung. Insofern sind sie etwa mit Haftpflichtgeschädigten im Straßenverkehr zu vergleichen, da sie gegen die Insolvenz des Versorgungsschuldners pflichtversichert werden.

Sozialplan
Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind regelmäßig Betriebsänderungen (z. B. Veränderungen von Arbeitsplätzen) verbunden, deren wirtschaftliche Nachteile über einen Sozialplan ausgeglichen oder zumindest gemildert werden sollen. Dieser Sozialplan darf nicht mehr als zweieinhalb Monatsverdienste aller von einer Entlassung betroffenen Arbeitnehmer umfassen und soll nicht mehr als ein Drittel der Masse in Anspruch nehmen. Mit dem Sozialplan werden die Arbeitnehmer deutlich besser gestellt als sonstige Insolvenzgläubiger.

3. Einleitung des Verfahrens
Das Planverfahren nach der Insolvenzordnung wird erst dann eingeleitet, wenn durch den Schuldner oder einen Gläubiger ein Insolvenzantrag gestellt und daraufhin das Verfahren eröffnet wurde. Zur Vorlage des Insolvenzplans sind der Schuldner sowie der Insolvenzverwalter berechtigt.

Besonderheit: Eigenverwaltung
In der Regel verliert der Schuldner mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verfügungsbefugnis über sein Vermögen; dies ist jedoch im Verfahren der Eigenverwaltung nicht der Fall, das ebenfalls mit einem Insolvenzplan kombiniert werden kann. Dabei behält die bisherige Geschäftsführung die Zügel weiter in der Hand, allerdings unter der Aufsicht des Insolvenzverwalters als "Sachwalter".

Dies bedeutet zunächst, dass der Vorstand von Arcandor weiter für das schuldnerischer Unternehmen die Geschäfte leitet. Allerdings wird als Generalbevollmächtigter in der Regel ein erfahrener Insolvenzverwalter gewählt, der das Vertrauen der Gläubiger und Anteilseigner genießt. Dies bietet den Vorteil, dass die Erfahrungen der bisherigen Geschäftsleitung zur Sanierung genutzt werden können, gleichzeitig jedoch ein erfahrener Insolvenzexperte mit die Geschicke des Unternehmens leitet. Zusätzlich werden die Interessen der Insolvenzgläubiger noch dadurch abgesichert, dass ein Sachwalter die Geschäftsführung überwacht und kontrolliert, ob der Insolvenzzweck hierdurch nicht gefährdet wird.

Vor allem bei in zahlreiche Gesellschaften aufgegliederten Konzernen, bietet die Eigenverwaltung den Vorteil, dass nur ein Sachwalter bei allen betroffenen Gesellschaften für die koordinierte Abwicklung der Insolvenz sorgt, gleichzeitig aber weiter die Synergieeffekte des Konzerns genutzt werden können. Andernfalls würde die Gefahr bestehen, dass bei der Einsetzung von zahlreichen Insolvenzverwaltern Reibungsverluste auftreten, die den wirtschaftlichen Wert des gesamten Unternehmens minimieren.

4. Wirkungen des Insolvenzplans
Wird der Beschluss, mit dem der Insolvenzplan bestätigt wurde, rechtskräftig, so treten die im gestaltenden Teil festgelegten Wirkungen ein. Die Rechte der Verfahrensbeteiligten werden somit umgestaltet, d.h. für den Schuldner, die Insolvenzgläubiger und auch für die Sicherungsgläubiger gilt ab diesem Zeitpunkt eine neue Rechtslage, unabhängig davon, ob die jeweiligen Gläubiger ihre Forderungen rechtzeitig angemeldet hatten oder nicht. ..."

Quelle: Pressemitteilung des BMJ vom 10.06.2009

Insolvenz muss nicht das Ende sein

2009-06-11T10:30:00.001+02:00

"... Der Handels- und Touristikriese Arcandor (ehemals KarstadtQuelle) hat für sich und die Töchter Karstadt, Primondo und Quelle Insolvenzantrag gestellt. Geregelt ist die Insolvenz in der Insolvenzordnung (InsO).

Was sie für ein existenzbedrohtes Unternehmen bedeutet und womit Kunden, Lieferanten, Gläubiger und Mitarbeiter konfrontiert werden, dokumentiert dpa im folgenden: ..."

Quelle: www.sueddeutsche.de

Insolvenz in Eigenverwaltung - Sanierung statt Zerschlagung

2009-06-11T10:08:00.001+02:00

"... Eine Insolvenz in Eigenverwaltung, wie sie jetzt von dem Handels- und Touristikkonzern Arcandor beantragt wurde, ist eine Neuerung im deutschen Konkursrecht. Sie wurde in der seit 1. Januar 1999 geltenden Insolvenzordnung eingeführt. Acht Fragen und Antworten zu dem Verfahren: ..."

Quelle: www.faz.net

Danke, Troche

2009-05-23T17:26:00.000+02:00

Rechtsinformationsdienste - Lexis Nexis geht gegen Kooperation von Juris mit staatlichen Stellen vor

2009-05-13T07:30:00.001+02:00

"... Das halbstaatliche Unternehmen Juris darf in Deutschland exklusiv Urteile veröffentlichen. Jetzt hat die private Konkurrenz die EU-Kommission eingeschaltet. ..."

Quelle: www.ftd.de

Vgl. auch die Mitteilungen von Lexis Nexis und vom RWS-Verlag, jeweils vom 24.04.2009.

Bundestag beschließt Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

2009-04-25T07:30:00.000+02:00

"... Der Deutsche Bundestag hat ...(am 23.04.2009)... mit dem Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht die Errichtung einer unabhängigen, bundesweit tätigen "Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft" beschlossen.

"Rechtsuchende können künftig Streitigkeiten mit ihrer Rechtsanwältin oder ihrem Rechtsanwalt einfach und unkompliziert beilegen, ohne die Gerichte anrufen zu müssen. Die neue Schlichtungsstelle erlaubt eine einvernehmliche Lösung zwischen Anwalt und Mandant, die den Rechtssuchenden zudem nichts kostet. Anders als bei den bereits bestehenden Schlichtungsangeboten örtlicher Rechtsanwaltskammern darf die Person des Schlichters nicht aus den Reihen der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte kommen. Dadurch stärken wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Anwaltschaft. Mit der neuen, bundesweiten Schlichtungsstelle tragen wir erheblich zur Vermeidung gerichtlicher Auseinandersetzungen und damit auch zur Gerichtsentlastung bei", erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Der Gesetzentwurf orientiert sich an dem Vorbild anderer erfolgreicher "Ombudsstellen" wie etwa bei Banken oder Versicherungen. Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft soll bei der Bundesrechtsanwaltskammer angesiedelt werden. Ihre Unabhängigkeit von der Anwaltschaft wird durch die gesetzlichen Anforderungen an die Person des Schlichters und durch die vorgeschriebene Beteiligung eines Beirats sichergestellt. Dem Beirat, der bei der Ernennung des Schlichters und dem Erlass der Schlichtungsordnung mitwirkt, müssen neben Vertretern der Rechtsanwaltschaft mindestens paritätisch auch Vertreter der Verbraucherverbände und anderer Einrichtungen (Verbände der Wirtschaft, des Handwerks oder der Versicherungen) angehören.

Der Tätigkeitsbereich der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft wird sich auf alle zivil-rechtlichen Streitigkeiten wie beispielsweise über die Höhe der Anwaltsvergütung (Honorarstreitigkeiten) oder über Haftungsansprüche des Mandanten gegen den Anwalt (Anwaltshaftung) erstrecken.

Die Teilnahme am Schlichtungsverfahren, dessen Durchführung sowohl der Rechtsanwalt als auch der Mandant beantragen können, ist für beide Seiten freiwillig.

Die neue Schlichtungsstelle ergänzt die bestehenden lokalen Schlichtungseinrichtungen der Rechtsanwaltskammern und eröffnet den Mandanten die Möglichkeit, die Berechtigung anwaltlicher Honorarforderungen oder das Bestehen von Schadensersatzansprüchen wegen anwaltlicher Falschberatung durch eine von der Anwaltschaft unabhängige Institution überprüfen zu lassen, ohne sogleich den Rechtsweg beschreiten zu müssen.

Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Es soll zum 1. September 2009 in Kraft treten. ..."

Quelle: Pressemitteilung des BMJ vom 23.04.2009

Anhörung zum Entwurf des Anlegerentschädigungsgesetzes

2009-04-24T07:30:00.000+02:00

"... Unterschiedlich bewerten Experten das Vorhaben der Bundesregierung, den Anlegerschutz durch eine Erhöhung der Mindestdeckung für Einlagen zum 30. Juni 2009 von 20.000 auf 50.000 Euro zu erhöhen. Eine weitere Erhöhung auf 100.000 Euro soll ab dem 31. Dezember 2010 erfolgen. Damit gebe es eine "effiziente Umsetzung" der EU-Richtlinie zum Anlegerschutz, erklärte der Zentrale Kreditausschuss in einer Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (16/12255, 16/12599). Außerdem ging es um die von der FDP-Fraktion in einem Antrag (16/11458) geforderte grundsätzliche Reform der Anlegerentschädigung in Deutschland. ..."

Quelle: hib-Meldung vom 22.04.2009

Grünes Licht für das Gendiagnostikgesetz

2009-04-23T09:01:00.002+02:00

"... Der Gesundheitsausschuss hat den Weg für das schwarz-rote Gendiagnostikgesetz freigemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von Union und SPD verabschiedete der Ausschuss am Mittwochvormittag den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines "Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen" (16/10532, 16/10582) in modifizierter Fassung. Die Fraktionen von FDP und Die Linke enthielten sich, während die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Vorlage ablehnte. Keine Zustimmung fand ein Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion (16/3233) zum selben Thema.

Ziel des Regierungsentwurfs, der am Freitag abschließend im Bundestagsplenum behandelt werden soll, ist es, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Bereich genetischer Untersuchungen zu stärken und gleichzeitig Missbrauch von Untersuchungsergebnissen zu verhindern. So sollen genetische Untersuchungen nur mit Einwilligung der zu untersuchenden Person und ausschließlich von Ärzten vorgenommen werden dürfen. Erlauben Untersuchungen eine Voraussage über die Gesundheit der untersuchten Person oder eines ungeborenen Kindes, soll eine Beratung vor und nach der Untersuchung zwingend vorgeschrieben werden. "Genetische Beratung soll einem Einzelnen oder einer Familie helfen, medizinisch-genetische Fakten zu verstehen, Entscheidungsalternativen zu bedenken und individuell angemessene Verhaltensweisen zu wählen", heißt es in dem Entwurf.

Die vorgeburtliche genetische Untersuchung soll dem Gesetzentwurf zufolge auf rein medizinische Zwecke beschränkt werden. Bei der Untersuchung dürfen nur Eigenschaften festgestellt werden, die die Gesundheit des ungeborenen Kindes vor oder nach der Geburt beeinträchtigen können. Zulässig sein sollen vorgeburtliche Untersuchungen etwa auf das Down-Syndrom, nicht aber vorgeburtliche Tests zu Krankheiten, die erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres ausbrechen können.

Auch genetische Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung wie Vaterschaftstests sollen nur zulässig sein, wenn die zu untersuchende Person eingewilligt hat. Bei heimlichen Vaterschaftstests soll ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro drohen.

Weiter sieht der Gesetzentwurf vor, dass Versicherungsunternehmen von Kunden keine genetischen Untersuchungen verlangen dürfen. Auch sollen sie nicht Auskünfte über bereits vorgenommene genetische Untersuchungen erhalten dürfen. Allerdings sollen die Ergebnisse solcher bereits erfolgter Untersuchungen der Versicherung vorgelegt werden müssen, wenn es um sehr hohe Versicherungssummen ab 300.000 Euro geht.

Arbeitgeber sollen ebenfalls keine genetischen Untersuchungen von Mitarbeitern fordern dürfen. Auch soll ihnen die Verwendung der Ergebnisse von Untersuchungen untersagt werden, die in einem anderen Zusammenhang vorgenommen wurde. Verwenden dürfen sollen sie Informationen aus Gentests indes, wenn dies aus Arbeitsschutzaspekten erforderlich ist.

Keine Mehrheit fanden mehrere Änderungsanträge von Linksfraktion und Grünen. Die Linksfraktion hatte in ihrer Vorlage die Streichung eines Gesetzespassus zu "Ausnahmeregelungen bezüglich DNA-Tests zur Klärung von Verwandtschaftsverhältnissen in Pass- und Aufenthaltsangelegenheiten" gefordert. Sie kritisierte, der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, auf Achtung der persönlichen und körperlichen Integrität sowie des Schutzes der Familie und ethische Prinzipien würden damit außer Kraft gesetzt beziehungsweise eingeschränkt.

In der Debatte wertete die SPD-Fraktion das geplante Gesetz etwa hinsichtlich der Beratung als "substanziellen Schritt nach vorn". Die CDU/CSU-Fraktion betonte, damit werde der jetzige, gesetzlose Zustand "wesentlich verbessert". Die FDP-Fraktion kritisierte einige Regelungen als unzureichend, auch wenn der Entwurf "gut gemeint" sei. Die Linksfraktion sah in der Vorlage einen Schritt in die richtige Richtung "mit einigen Schwachstellen". Die Grünen-Fraktion monierte "deutliche Mängel" in der Regierungsvorlage. ..."

Quelle: hib-Meldung vom 22.04.2009

Mediation - Neue Regeln für die außergerichtliche Streitbeilegung

2009-04-22T07:30:00.000+02:00

"... Mediation - noch immer ein Exot für viele Unternehmen. Experten sehen die Gründe dafür darin, dass es bislang in Deutschland kaum gesetzliche Regeln gibt, wie und unter welchen Umständen eine gütliche Streitschlichtung stattfinden kann. Dabei kommen Mediatoren mittlerweile in vielen Bereichen zum Einsatz: etwa im Familienrecht, im Verwaltungsrecht oder auch im Arbeitsrecht. Das Verfahren gilt - im Vergleich zum Gerichtsprozess - als günstig und effektiv.

Neue Regeln sollen nun verlässliche Grundlagen für die Mediation schaffen - und das Instrument damit populärer machen. Das Bundesjustizministerium (BMJ) plant ein Gesetz für Mediation in Deutschland. Bis zum Sommer soll ein Eckpunktepapier und dann zum Jahresende eine Kabinettsvorlage entstehen. "Das Gesetz soll die außergerichtliche Mediation bundesweit vereinheitlichen", sagt ein Insider. ..."

Quelle: www.ftd.de

Deutsche Fußball Liga weist Forderungen nach finanzieller Beteiligung an Polizei-Einsätzen zurück

2009-03-21T15:30:00.000+01:00

"... Die Deutsche Fußball Liga (DFL) geht auf Konfrontationskurs zur Gewerkschaft der Polizei (GdP) und hat Forderungen nach einer finanziellen Beteiligung an den Einsätzen der Beamten bei Bundesligaspielen eine deutliche Absage erteilt. "Wir zahlen so viele Steuern, dass wir ein Recht auf den Schutz unserer Veranstaltungen haben. Wenn Sicherheit in Deutschland davon abhängt, ob man sie bezahlen kann, dann wäre dies mehr als fatal. Bezahlte Polizei-Einsätze kämen daher einer Doppel- und Dreifach-Besteuerung von Vereinen oder DFB gleich", sagte DFL-Geschäftsführer Holger Hieronymus am Mittwoch auf einer Pressekonferenz zum Thema Sicherheit in der Zentrale des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) in Frankfurt/Main. ..."

Quelle: www.handelsblatt.com

Strafrechtsreform von Experten überwiegend abgelehnt

2009-03-19T07:30:00.000+01:00

"... Ein überwiegend negatives Echo löste am Mittwochnachmittag der vom Bundesrat vorgelegte Gesetzentwurf (16/7957) aus, der auf ein Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts zielt. Die Länderkammer will erreichen, dass ein vor Gericht Freigesprochener sich erneut einem Prozess stellen muss, wenn neue kriminaltechnische Untersuchungsmethoden - wie etwa die DNA-Analyse - zweifelsfrei belegen, dass der Angeklagte doch der Täter war.

Für Klaus Marxen, Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie an der Humboldt-Universität Berlin, rechtfertigten neue Tatsachen oder Beweismittel keine Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten. Der Umgang des Bundesrates mit dem fraglichen Passus des Grundgesetzes ("Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden") gebe "zu erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken Anlass". Marxen zufolge stehe der Reformvorschlag erkennbar im Zeichen der Aufklärungserfolge, die im Bereich der Tötungsverbrechen mit modernen technischen Untersuchungsmethoden erzielt worden sind. Übersehen werde, dass Fortschritte in der Untersuchungstechnik zwar die Überführung von Tätern eines Tötungsdelikts verbessern könnten, aber nur geringe Auswirkungen auf die Beweislage hinsichtlich der relevanten Unterscheidung zwischen Mord und Totschlag hätten. Gerhard Schäfer, ehemaliger Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, sagte, er habe zwar Sympathie für die Initiative des Bundesrats. Aber der zitierte Grundgesetzartikel dürfte einer Änderung entgegenstehen. Außerdem seien viele Punkte in dem Entwurf nicht zu Ende gedacht. Der Gesetzentwurf vermöge nicht zu überzeugen, weil er in mehrfacher Hinsicht widersprüchlich und sogar fehlerhaft sei, stellte auch Privatdozent Kristian F. Stoffers von der Universität Bielefeld fest. Und Thomas Scherzberg, Rechtsanwalt aus Frankfurt am Main, meinte, der Gesetzentwurf verstoße "in eklatanter Form" gegen die Grundsätze eines freiheitlich orientierten Rechtsstaates. Rechtspolitisch und systematisch erscheine es insbesondere höchst problematisch, dass ein einziger Fall zum Anlass genommen würde, schwere Einschnitte in die Systematik der Strafprozessordnung vorzunehmen. Die Initiative lehnte auch der Berliner Rechtsanwalt Stefan König ab. Ein verfassungsrechtlich legitimes Bedürfnis für eine Erweiterung der Wiederaufnahmegründe sei nicht erkennbar. Entgegengesetzter Meinung waren drei Sachverständige: "Es muss für die Angehörigen eines Mordopfers unerträglich sein, dass sich ein Beschuldigter trotz eines sicheren Nachweises der Täterschaft der Strafverfolgung entziehen kann", sagte Heinrich Kintzi, ehemaliger Generalstaatsanwalt aus Braunschweig. Es sei ihnen nicht zu vermitteln, dass keine Möglichkeit bestehe, ein "eklatantes Fehlurteil" zu korrigieren. Er habe keine verfassungsrechtlichen Bedenken, machte der Sachverständige deutlich. Gleicher Ansicht war Jürgen-Peter Graf, Richter am Bundesgerichtshof: Die im Gesetzentwurf gegebene Begründung für die Einführung dieses Wiederaufnahmegrundes sei deshalb nicht zu beanstanden. Auch für Heinz Schöch, Professor für Strafrecht, Kriminologie, Jugendrecht und Strafvollzug an der Ludwig-Maximilians-Universität München, war der Meinung, bei Mord oder Völkermord wögen Unrecht und Schuld so schwer, dass man von einem "unerträglichen Missverhältnis zu Lasten der Gerechtigkeit" sprechen müsse. Sachgerecht wäre deshalb, wenn die Initiative der Länderkammer für diese beiden Delikte bei nahezu sicherer Überführbarkeit des Täters eine Wiederaufnahme zuungunsten des freigesprochenen Angeklagten zulassen wolle, sagte Schöch. ..."

Quelle: hib-Meldung vom 18.03.2009

Schiedsverfahren zwischen dem Bund und Toll Collect dauern bis 2010

2009-03-18T20:18:00.000+01:00

"... Die beiden Schiedsverfahren zwischen dem Bund und Toll Collect wegen der streckenbezogenen Lkw-Maut könnten im Falle eines Vergleichs im Laufe des Jahres 2010 beendet werden. Im Falle eines Urteils sei ein Abschluss frühestens Ende 2010 vorstellbar. Dies schreibt das Bundesverkehrsministerium in einem Bericht, der dem Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwochmorgen zur Kenntnisnahme vorlag.

Danach sind zwischen dem Bund und Toll Collect zwei Maut-Schiedsverfahren vor demselben Schiedsgericht anhängig. Im ersjavascript:void(0)ten Verfahren hat der Bund im Herbst 2004 gegen die Toll Collect und deren Konsorten Deutsche Telekom AG und Daimler Financial Services AG Klage erhoben auf Leistung von 3,5 Milliarden Euro Schadenersatz wegen entgangener Mauteinnahmen sowie 1,6 Milliarden Euro Vertragsstrafen wegen diverser Verletzungen des Maut-Betreibervertrags. Dazu gab es im Juni 2008 die erste mündliche Verhandlung, heißt es in dem Bericht. Das Schiedsgericht habe beiden Parteien Gelegenheit eingeräumt, sich bis Anfang April 2009 zu äußern.

Im zweiten Schiedsverfahren habe die Toll Collect GmbH als Betreiberin des deutschen Mautsystems den Bund Ende 2006 auf Zahlung angeblich zu unrecht gekürzter Betreibervergütung, auf Vergütung angeblicher Zusatzaufträge, auf Zustimmung des Bundes zu Unterauftragnehmerverträgen sowie auf die Erteilung der endgültigen Betriebserlaubnis für das Mautsystem verklagt. Dazu habe es ebenfalls im Juni 2008 eine erste mündliche Verhandlung vor dem Schiedsgericht gegeben. Beide Schiedsverfahren sind laut Verkehrsministeriums inhaltlich verschränkt. Daher sei eine einheitliche Entscheidung beziehungsweise ein einheitlicher Vergleich notwendig. ..."

Quelle: hib-Meldung vom 18.03.2009

Abgeordnete kritisieren geplante Bundesliga-Übertragungszeiten

2009-03-07T15:30:00.000+01:00

"... Vertreter aller Fraktionen äußerten während der Sitzung des Sportausschusses am Mittwochnachmittag deutliche Kritik an den von der Deutschen Fußballliga (DFL) in der kommenden Saison geplanten Anstoßzeiten in der 1. und 2. Bundesliga. Insbesondere das am Sonntag um 15.30 Uhr angesetzte und vom DFL-Fernsehpartner Premiere live übertragene Spiel der 1. Bundesliga sei "amteurfußballfeindlich", da es zeitgleich mit den Spielen in den unteren Ligen stattfinde, so hieß es.

DFL-Geschäftsführer Christian Seifert verteidigte den neuen Fernsehvertrag und die damit verbundenen neuen Anstoßzeiten. Er erinnerte an die ursprünglichen Pläne der DFL, die eine Zentralvermarktung durch die Sportrechteagentur Sirius vorgesehen hätten. Diese hätte der Liga jährliche Einnahmen von 500 Millionen Euro zugesichert. Ein Sonntagspiel um 15.30 Uhr wäre zudem nicht vorgesehen gewesen. Der Vertrag musste jedoch aufgelöst werden, da das Kartellamt interveniert hatte. Der jetzige Rechteinhaber Premiere zahle etwa 410 Millionen Euro pro Saison, habe aber im Gegenzug auf fünf verschiedenen Anstoßzeiten bestanden. Seifert forderte, "die Emotionen herunter zu schrauben". Es gehe um etwa 20 Spiele am Sonntag um 15.30 Uhr. "Diese 1.800 Minuten können den Amateurfußball nicht zerstören", so der DFL-Geschäftsführer. Der Fernsehvertrag bringe zudem auch den Amateurvereinen mehr Geld, da die DFL drei Prozent der Fernsehgelder an den Deutschen Fußballbund (DFB) weiterleite.

Reiner Grundmann, Vorsitzender des SC Schaffrath, sieht jedoch als Vertreter der Amateurvereine dennoch deren Existenz gefährdet und befürchtet ein "Massensterben der kleinen Vereine". Um 36 Profivereinen Vorteile zu verschaffen, benachteilige man 26.000 Amateurvereine.

Schon die Verschiebung des Sonntagsspiels von ursprünglich 17.30 Uhr auf 17.00 Uhr habe zu Einbußen geführt. Eine weitere Verschiebung gefährde das Vereinsleben, so Grundmann. Vertreter von ARD und ZDF bezeichneten die neuen Anstoßzeiten als "weder gewünscht, noch gewollt". Man sei jedoch kein Vertragspartner in Sachen Live-Spiel. Der Deutsche Fußballbund (DFB) habe laut Satzung "kein Mittel" gegen das Sonntagsspiel, sagte DFB-Generalsekretär Wolfgang Niersbach. Es gebe zwar einen Grundlagenvertrag mit der DFL, der jedoch lediglich wirtschaftliche Dinge, wie etwa die finanziellen Abgaben der an das Amateurlager regle. Diese, so Niesbach, seien "keine Selbstverständlichkeit". Den neuen Fernsehvertrag bezeichnete er als "Kompromiss zwischen der Spitze und der Breite". Schließlich gebe es nun statt sieben nur noch fünf Sonntagspiele.

Die Union forderte von der DFL mehr Rücksicht auf Amateurvereine zu nehmen. Mit dem neuen Fernsehvertrag sorge man für einen "Flächenbrand" und kündige die Solidarität im deutschen Fußball auf. Aus Sicht der SPD-Fraktion fehlt der DFL der emotionale Zugang zum Sport. Dessen Basis bilde immer noch der Breitensport. Die FDP-Fraktion forderte, das Konzept nochmals zu überdenken. Mehr Geld für die Bundesliga allein sei nicht "glücklich machend". Die Grünen wiederum fürchten einen "medialen Overkill", angesichts der ausgedehnten Übertragungen. Die Linksfraktion schließlich warf DFL und DFB vor, sich von der Basis entfernt haben. Es müsse dringend das Gespräch mit den Amateurvereinen gesucht werden. ..."

Quelle: hib-Meldung vom 04.03.2009

Modernisierung des Patentanwaltrechtes angestrebt

2009-03-06T07:30:00.000+01:00

"... Die Patentanwaltskammern sollen mehr Aufgaben erhalten. Wesentliche Aufgaben im Bereich der Zulassung und Aufsicht - beispielsweise für Entscheidung über die Zulassung zur Patentanwaltschaft, deren Widerruf oder die Rücknahme - sollen in Zukunft direkt den Patentanwaltskammern übertragen werden. Dies ist Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (16/12061). Die Regierung begründet ihren Entwurf damit, eine solche Aufgabenverlagerung, die dem Gedanken der Selbstverwaltung der Anwaltschaft Rechnung trage, sei bisher im Bereich der Patenanwaltschaft - anders als bei der Rechtsanwälten - noch nicht erfolgt. Ebenfalls neu geregelt werden soll das Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen, auf das künftig die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung Anwendung finden soll. ..."

Quelle: hib-Meldung vom 05.03.2009

Gutachter fordern Anpassung des Internet-Rechts

2009-03-05T07:30:00.000+01:00

"... Für Unternehmen im Internet sind neue rechtliche Regelungen erforderlich, um die weit verbreitete Rechtsunsicherheit bei der Verwendung von Markennamen oder unklaren örtlichen Zuständigkeiten von Gerichten zu beseitigen. Zu diesem Ergebnis kamen die meisten Sachverständigen bei einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Mittwoch zu dem von der FDP-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (16/11173). Die Fraktion verfolgt mit ihrem Gesetzentwurf das Ziel, dass Diensteanbieter im Internet nicht mehr verpflichtet sein sollen, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen, da dies ein Verstoß gegen die E-commerce-Richtlinie der EU sei. ..."

Quelle: hib-Meldung vom 04.03.2009

Petitionsausschuss kritisiert Benachteiligung von Jurastudenten bei BAföG

2009-03-04T22:07:00.001+01:00

"... Wer während des Jurastudiums einen Bachelor-Abschluss (bac. jur.) erwirbt, verliert damit gleichzeitig den BAföG-Anspruch für den Rest des Staatsexamensstudiengangs. Dadurch seien Jurastudenten gegenüber Studierenden anderer Studiengänge benachteiligt, stellte der Petitionsausschuss am Mittwochmorgen fest und forderte einstimmig, die Regelungslücke zu schließen. Die zugrundeliegende Petition soll daher den Fraktionen des Deutschen Bundestages "zur Kenntnis" gegeben und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung "Zur Erwägung" zugeleitet werden. Damit will der Ausschuss sicherstellen, dass sowohl der Gesetzgeber als auch die Bundesregierung das Anliegen überprüfen und nach Möglichkeiten der Abhilfe suchen.

Nach Aussage des Petenten streben die meisten Jurastudenten das erste und zweite Staatsexamen an. Der zusätzliche bac. jur.-Abschluss sei daher nicht der Abschluss der Ausbildung, sondern eine Rückfallabsicherung für den Fall des Nichtbestehens. Zudem erleichtere der bac. jur.-Abschluss das Auslandsstudium im angloamerikanischen Raum. Da Jurastudenten im Rahmen ihres restlichen Staatsexamensstudiengangs nicht weitergefördert würden, seien sie gegenüber anderen Masterstudiengängen benachteiligt.

Im Rahmen der parlamentarischen Prüfung stellt der Petitionsausschuss eine Regelungslücke fest und verweist unter anderem auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober 2006. Das Gericht habe keinen Anhaltspunkt erkennen können, dass der Gesetzgeber die Förderung eines Staatsexamensstudiengangs mit integriertem Erwerb des Bachelor-Grades hätte ausschließen wollen. ..."

Quelle: hib-Meldung vom 04.03.2009

Novelle des Anwaltlichen Berufsrechts in England

2009-02-28T15:57:00.002+01:00

"... Eigentlich arbeiten die britischen Anwälte nach strengen Standesregeln. Doch seit Jahren gibt es eine lebhafte Debatte darum, diese Regeln wenigstens zum Teil aufzugeben. 2005 legte der ehemalige Bankmanager und Berater der Thatcher-Regierung, David Clementi, dazu einen viel beachteten Bericht vor - den "Clementi-Report".

Der ist mittlerweile in Gesetzesform gegossen. Demnach dürfen künftig auch Supermärkte, Banken oder Versicherungen Rechtsberatung anbieten - ohne genossenschaftliche Bindung. Zwar wird in England und Wales noch über viele Details der Umsetzung gefeilscht, und das Inkrafttreten der neuen Regeln ist noch größtenteils unklar. Doch seit dem vergangenen Freitag steht fest: Die Liberalisierung startet in einem ersten Schritt am 31. März. Da dürfen die englischen Anwälte erstmals mit anderen Berufsgruppen wie Notaren oder Patentanwälten fusionieren. "Das ist der Beginn der Revolution", sagt Geoffrey Negus von der Regulierungsbehörde Solicitors Regulation Authority (SRA), dem das entsprechende Erlaubnisschreiben der britischen Regierung am Freitag auf den Tisch flatterte. ..."

Quell: www.ftd.de

Dekra-Gütesiegel für Rechtsanwälte - LG Köln verbietet Werbung wegen Irreführung

2009-02-26T07:30:00.001+01:00

"... Im hart umkämpften Rechtsmarkt suchen Advokaten nach neuen Gütezeichen jenseits des Fachanwaltstitels. Das Dekra-Gütesiegel kostet rund 350 Euro und soll Anwälten einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Das Landgericht Köln hat die Werbung mit dem Siegel nun untersagt. Das Siegel sei irreführend und damit unzulässig. ..."

Quelle: www.handelsblatt.com

"... Der Kampf um die Mandanten unter Deutschlands Anwälten verschärft sich zusehends. Ein Fachanwaltstitel alleine reicht als Alleinstellungsmerkmal schon lange nicht mehr aus. Ein Siegel der Dekra sollte nun Qualität garantieren. Doch das Siegel scheitert an seinem Anspruch. ..."

Quelle: www.handelsblatt.com

Die Pressemitteilung des LG Köln zum Urteil vom 03.02.2009 (Az 33 O 353/08) findet sich hier.

Umfangreiche Änderungen bei Verbraucherkrediten und Zahlungsdiensten

2009-02-11T07:30:00.001+01:00

"... Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie und der Verbraucherkreditlinie vorgelegt (16/11643), der umfangreiche Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vorsieht. "Mit der Zahlungsdiensterichtlinie soll ein harmonisierter Rechtsrahmen für unbare Zahlungen im europäischen Binnenmarkt geschaffen werden", heißt es in der Begründung des Entwurfs. Neben gesondert zu regelnden aufsichtsrechtlichen Bestimmungen seien umfangreiche Änderungen und Ergänzungen im Zivilrecht für die Umsetzung notwendig. Betroffen sind im Schwerpunkt die einschlägigen Vorgaben im BGB für Kreditinstitute und E-Geld-Institute sowie die Zahlungsverfahren wie Überweisung, Zahlungskarte oder Lastschrift. Die Neufassung der Verbraucherkreditlinie passt verbraucherrechtliche Bestimmungen an, beispielsweise zu Werbung, vertraglichen Informationen, Widerruf und zur Berechnung des effektiven Jahreszinses. Ziele der Richtlinie sind "ein echter Binnenmarkt und ein hohes Verbraucherschutzniveau". Erforderlich ist auch in diesem Bereich eine Anpassung des BGB; betroffen sind die Regelungen über Gelddarlehen.

Außerdem sieht der Gesetzentwurf vor, dass der Regelungsgehalt der BGB-Informationspflichten-Verordnung in das Einführungsgesetz zum BGB überführt und um Vorschriften zu Verbraucherkrediten und Zahlungsdiensten ergänzt werden soll. Dies, so die Begründung, ermögliche eine deutliche Vereinfachung der Regelungen im BGB. Zudem werde erreicht, dass auch die Muster für die Widerrufs- und Rückgabebelehrung Gesetzesrang erhielten, womit bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigt würden.

Die Richtlinie 2007/64/EG über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (Zahlungsdiensterichtlinie) ist bis zum 31. Oktober 2009 in deutsches Recht umzusetzen, die Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge (Verbraucherkreditrichtlinie) bis zum 12. Mai 2010. ..."

Quelle: hib-Meldung vom 09.02.2009

Expertengutachten zum Notarkostenrecht

2009-02-10T19:45:00.000+01:00

"... Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute den Vorschlag der Expertenkommission "Reform der Notarkosten" für ein neues Notarkostenrecht entgegengenommen.

Die Struktur der seit über 70 Jahren geltenden Kostenordnung ist nicht mehr zeitgerecht. Die gesamte Kostenordnung - also die Regelungen für die Notare wie auch die Regelungen für die Gerichte im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit - sollen in der nächsten Legislaturperiode grundlegend neugefasst werden. Die Novelle des Notarkostenrechts soll das Recht einfacher und transparenter machen und zugleich die Modernisierung des Justizkostenrechts abrunden, deren wesentlicher Teil mit dem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz bereits 2004 abgeschlossen wurde.

Folgende Vorschläge für eine strukturelle Modernisierung der Notarkosten hat die von Zypries eingesetzte Kommission aus Vertretern der Notare, der Länder, der Richterschaft und des Bundesjustizministeriums erarbeitet:

- Das Notarkostenrecht soll für den Anwender und für Verbraucherinnen und Verbraucher verständlicher werden. Dazu soll es klar und übersichtlich strukturiert werden, insbesondere soll die von wenigen Ausnahmen abgesehen alleinige Zuständigkeit der Notare für das Beurkundungsverfahren im Aufbau der Kostenordnung ihren Niederschlag finden. Während die derzeitigen Gebührenregelungen noch von der gerichtlichen Zuständigkeit für die Beurkundung ausgehen und für die Notare lediglich die entsprechende Anwendung der für die Gerichte geltenden Regelungen anordnen, sollen diese Regelungen künftig unmittelbar für die Notare gelten.

- Gebühren- und Auslagentatbestände sollen übersichtlich in einem Kostenverzeichnis transparent dargestellt und an den Aufbau der übrigen Kostengesetze angeglichen werden.

- Jede notarielle Tätigkeit, für die der Notar Gebühren oder Auslagen erheben kann, soll künftig abschließend im neuen Recht aufgeführt werden. Dabei soll auf Auffangtatbestände verzichtet werden, damit sich der Rechtsuchende darauf verlassen kann, dass nur für die ausdrücklich im Kostenverzeichnis genannten Tätigkeiten Gebühren erhoben werden.

- Die Gebührenregelungen sollen leistungsorientierter ausgestaltet werden; dies gilt in besonderem Maße für das vorzeitig beendete Beurkundungsverfahren und für von einem Notar gefertigte Entwürfe.

- Bei einer Anpassung der Notargebühren an die allgemeine Einkommensentwicklung soll in besonderem Maß der Situation der Notare in strukturschwachen Regionen Rechnung getragen werden. Insbesondere die Gebühren im untersten Wertbereich sollten daher angehoben werden, da sie regelmäßig bei weitem nicht kostendeckend sind.

- In Tätigkeitsbereichen, in denen starre Gebühren zu unangemessenen Ergebnissen führen können, sollen Rahmengebühren eingeführt werden.

- Für Tätigkeiten, die mit festen Gebühren nicht sachgerecht entgolten werden können, wie beispielsweise eine Tätigkeit als Mediator oder Schlichter, soll eine Gebührenvereinbarung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zugelassen werden.

Die Kommission enthält sich konkreter betragsmäßiger Vorschläge für eine Anpassung der Gebühren an die allgemeine Einkommensentwicklung. Sie gibt lediglich Hinweise, worauf nach ihrer Auffassung das Augenmerk des Gesetzgebers bei einer Neuregelung gerichtet sein sollte.

"Wir werden nun in einem nächsten Schritt durch umfangreiche Erhebungen in der notariellen Praxis ermitteln, wie sich der Kommissionsvorschlag auf das Einkommen der Notare auswirken würde. Von dem Ergebnis dieser Erhebungen wird es abhängen, in welcher Form und in welchem Umfang die Vorschläge der Kommission in einen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz einfließen werden", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in Berlin. ..."

Quelle: Pressemitteilung des BMJ vom 10.02.2009

Geplante Änderung der KFZ-Steuer - Kohlendioxid-Besteuerung soll vorerst nur für Neufahrzeuge gelten

2009-02-03T07:30:00.000+01:00

"... Die bisher nach Hubraum und Schadstoffemissionen erfolgende Besteuerung von Kraftfahrzeugen soll vor allem auf den Ausstoß von Kohlendioxid umgestellt werden. Diesem Ziel dient ein Gesetzentwurf (16/11742) der Fraktionen von Union und SPD. Dies sei in erster Linie eine wichtige Maßnahme zum Schutz des Klimas, heißt es in dem Entwurf. In der EU sei der Straßenverkehr der Sektor mit den zweithöchsten Treibhausgasemissionen. 12 Prozent der Kohlendioxid-Gesamtemissionen stammten von Personenkraftwagen. Zwar sei der durchschnittliche Kohlendioxid-Wert neuer Fahrzeuge gesunken, doch ständen diesem positiven Trend eine Zunahme des Verkehrs insgesamt und der Trend zu immer größeren Fahrzeugen entgegen. Die Kraftfahrzeugsteuer gebe bisher keinen Anreiz für den Kauf von Personenkraftwagen mit geringerem Kraftstoffverbrauch und weniger Kohlendioxid-Emissionen. Das solle sich ab 1. Juli 2009 mit der neuen Kfz-Besteuerung ändern, schreiben die Fraktionen.

Geplant ist, die Steuer eines Kraftfahrzeuges aus zwei Elementen zusammenzusetzen. Die ökologische Komponente berechnet sich nach dem von den Zulassungsbehörden festgelegten Kohlendioxid-Wert eines Fahrzeuges. Die zweite Komponente ist hubraumbezogen und soll das Steueraufkommen insgesamt stabilisieren. Für Personenkraftwagen mit Otto-Motor werden dabei niedrigere Sätze erhoben als für Fahrzeuge mit Diesel. Grund sei die höhere Belastung von Fahrzeugen mit Otto-Motor durch die Energiesteuern. Dieser hubraumbezogene Sockelbetrag soll 2 Euro je angefangene 100 Kubikzentimeter für Pkw mit Otto-Motoren und 9,50 Euro je angefangene 100 Kubikzentimeter für Pkw mit Diesel-Motoren betragen.

Es soll außerdem eine befristete Steuerbefreiung im Wert von 150 Euro für Personenkraftwagen mit Diesel-Motor geben, die vorzeitig die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Profitieren davon sollen Fahrzeuge, die vom 1. Juli 2009 bis zum 31. Dezember 2013 erstmals zugelassen worden sind.

Bei der ökologischen Komponente soll es einen linearen Steuersatz von zwei Euro pro Gramm Kohlendioxid und Kilometer geben. Dabei soll eine Basismenge von Kohlendioxid steuerfrei bleiben. Für 2010 und 2011 sind 120 Gramm pro Kilometer, 2012 und 2013 110 Gramm pro Kilometer und ab 2014 insgesamt 95 Gramm pro Kilometer geplant.

Bereits zugelassene Fahrzeuge sollen weiter nach dem derzeitigen Steuerrecht behandelt werden. Sie sollen erst ab 2013 in das neue Steuersystem überführt werden, heißt es in der Begründung des Entwurfs.

Die Kompetenz für die Verwaltung der Kfz-Steuer soll von den Ländern auf den Bund übergehen. Da der Bund keine eigene Verwaltung für diese Steuer hat, will er sich bis 2014 bei den bisher zuständigen Länderbehörden im Wege der sogenannten Organleihe bedienen. Diese Behörden sollen bis 2014 der Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums unterliegen. Der Aufbau einer eigenen Verwaltungskompetenz sei erst mittelfristig möglich. Die Länder erhalten für die Organleihe eine Erstattung der Verwaltungskosten von 70 Millionen Euro jährlich. ..."

Quelle: hib-Meldung vom 29.01.2009

Wahl des Bundespräsidenten

2009-02-02T07:30:00.001+01:00

Mit der Wahl des Bundespräsidenten, die für den 23. Mai 2009 vorgesehen ist, beschäftigt sich eine Analyse der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages.

Absprachen im Strafverfahren sollen erstmals gesetzlich geregelt werden

2009-01-29T07:30:00.000+01:00

"... Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der zum ersten Mal eine gesetzliche Grundlage für sogenannte Deals im Strafprozess schaffen soll. Kernstück des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (16/11736) ist eine Regelung in der Strafprozessordnung. Zentrale Punkte sind: Nur das Strafmaß darf Gegenstand einer Absprache sein; es muss sich weiterhin an der Schuld des Angeklagten orientieren. Außerdem darf eine Absprache nicht alleinige Grundlage eines Urteils sein. Auch bei einem Geständnis bleibt das Gericht weiterhin verpflichtet, den wahren Sachverhalt bis zu seiner Überzeugung zu ermitteln. Um größtmögliche Transparenz zu gewährleisten, soll eine Absprache nur in der öffentlichen Hauptverhandlung zustande kommen. Vorgänge außerhalb der Hauptverhandlung muss das Gericht öffentlich mitteilen. Verständigungen müssen stets umfassend protokolliert und im Urteil erwähnt werden. Das Urteil bleibt auch nach einer Verständigung in vollem Umfang überprüfbar.

Der Bundestag berät am Donnerstag, 29. Januar, den Entwurf in erster Lesung im Plenum. ..."

Quelle: hib-Meldung vom 28.01.2008

Europäischer Gerichtsatlas für Zivilsachen

2009-01-27T07:30:00.000+01:00

Der Europäische Gerichtsatlas für Zivilsachen aus dem Internetangebot der Europäischen Union bietet einen Überblick über die Themen Zuständige Gerichte, Prozesskostenhilfe, Zustellung von Schriftstücken, Beweisaufnahme, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, Formblätter zum Ausfüllen.

Pendlerpauschale - Rückzahlungen sollen unverzüglich erfolgen

2009-01-24T07:30:00.000+01:00

"... Die von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale betroffenen Steuerpflichtigen sollen unverzüglich geänderte Einkommensteuerbescheide erhalten. Dies sei bereits mit Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 15. Dezember 2008 angeordnet worden, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/11565) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/11481) mit. Die Arbeitgeber könnten die Lohnsteuerpauschalierung außerdem rückwirkend von 2007 an vornehmen, auch wenn die Lohnsteuerbescheinigung bereits erteilt worden sei.

Es werde keine Gesetzesinitiative für eine rückwirkende Neuregelung der Pendlerpauschale geben, versichert die Bundesregierung, auch wenn diese Möglichkeit vom Verfassungsgericht ausdrücklich eröffnet worden sei. Mehreinnahmen oder Einsparungen an anderer Stelle des Haushalts seien derzeit nicht geplant. Über Konsequenzen für den Haushalt 2009 werde im Frühjahr oder Frühsommer entschieden. Die Steuermindereinnahmen durch das Urteil werden in diesem Jahr auf 5,4 Milliarden Euro beziffert. 2010 sollen es noch 3,1 Milliarden Euro sein und in den Folgejahren jeweils etwa 2,5 Milliarden. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Einschränkungen bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Fahrten zur Arbeitstätte verworfen. Fahrten können rückwirkend von 2007 an wieder ab dem ersten und nicht erst ab dem 21. Kilometer mit 30 Cent pro Entfernungskilometer angesetzt werden. ..."

Quelle: hib-Meldung vom 19.01.2009

Anhörung zum Gendiagnostikgesetz

2009-01-23T07:30:00.000+01:00

"... Der Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen, das Gendiagnostikgesetz, ist bei Sachverständigen grundsätzlich auf Zustimmung gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss waren am Mittwochnachmittag über 50 Interessenverbände und Einzelsachverständige geladen, um Detailfragen der Abgeordneten zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/10532, 16/10582) zu beantworten. "Im Großen und Ganzen" sei "eine ausgewogene Balance" erreicht, das Gesetz enthalte ein "differenziertes Konzept" für den Umgang mit genetischen Untersuchungen, so der Tenor der Stellungnahmen.

Im Detail gab es eine Reihe von Änderungsvorschlägen. Bedarf hierfür sahen die Sachverständigen unter anderem für vorgeburtliche genetische Untersuchungen. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung begrüßte zwar, dass Regelungen für die Pränataldiagnostik enthalten sind. Die Voraussetzungen, unter denen solche Untersuchungen zulässig seien, müssten jedoch enger gefasst und präzisiert werden, sagten auch Vertreter der Allianz Chronisch Seltener Erkrankungen und des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe forderte zudem ein ausdrückliches Verbot, Untersuchungen mit Blick auf spätmanifestierende Krankheiten vorzunehmen. Die Einzelsachverständigen Professor Klaus Zerres, Professor Wolfram Henn und Professorin Irmgard Nippert wiesen dagegen darauf hin, dass die Untersuchung in der Praxis kaum nachgefragt würde und für Ausnahmefälle möglich bleiben sollte.

Uneins waren die Vertreter der Interessenverbände hinsichtlich der Regelungen für den Bereich der Versicherung: Der Deutsche Anwaltverein sagte, die im Gesetz vorgesehene Ausnahmeregelung ab einer bestimmten Versicherungssumme sei diskriminierend und nicht praktikabel. Professor Axel W. Bauer hingegen sprach von einem "erträglichen Kompromiss".

Ein erhebliches Defizit sahen die Sachverständigen in der Anhörung übereinstimmend darin, dass das Gesetz nicht für genetische Untersuchungen zu Forschungszwecken gelten soll. Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, erklärte etwa, dass die Regelungen zum Datenschutz in Bund und Bundesländern hierfür nicht ausreichend seien. Eine Einbeziehung der Forschung in das Gesetz sei "zum Schutz der Probanden und für die Rechtssicherheit der Forschung" notwendig, sagte auch Regine Kollek, Professorin der Universität Hamburg. Es handele sich nicht mehr um kleine, lokal begrenzte Probensammlungen, sondern um Biodatenbanken, für es eigener Regelungen bedürfe.

Ziel des Gendiagnostikgesetzes ist, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hinsichtlich genetischer Daten zu schützen und Diskriminierungen zu verhindern. Die Regelungen betreffen medizinische Versorgung, Abstammung, Arbeitsleben und Versicherungsverträge. Der Bundesrat unterbreitet in seiner Stellungnahme (Anlage 3 zu 16/10532) in 32 Nummern eine ganze Reihe von Änderungsvorschlägen, die von den Sachverständigen aufgegriffen wurden.

Die Stellungnahmen der Sachverständigen und Interessenverbände sind abrufbar unter http://www.bundestag.de/ausschuesse/a14/anhoerungen/105/stllg/index.html. ..."

Quelle: hib-Meldung vom 21.01.2009

Frohe Weihnachten!

2008-12-24T11:19:00.002+01:00

"Es treibt der Wind im Winterwalde
die Flockenherde wie ein Hirt,
und manche Tanne ahnt, wie balde
sie fromm und lichterheilig wird,
und lauscht hinaus, den weißen Wegen
streckt sie die Zweige hin, bereit -
und wehrt dem Wind und wächst entgegen
der einen Nacht der Herrlichkeit."

(Rainer Maria Rilke)

In diesem Sinne wünsche ich allen Lesern besinnliche Feiertage und ein gutes neues Jahr 2009.

Pendlerpauschale - Kürzung ist grundgesetzwidrig

2008-12-10T07:31:00.000+01:00

"... Das Bundesverfassungsgericht kippte am Dienstag die weitgehende Abschaffung der Entfernungspauschale im Jahr 2007. Vorerst gilt damit wieder die frühere Pendlerpauschale, wonach 30 Cent pro Kilometer vom ersten Entfernungskilometer an steuerlich abgesetzt werden können. Die alte Pauschale wird zudem rückwirkend vom 1. Januar 2007 an wieder eingeführt. Damit können Steuerzahler Fahrtkosten nachträglich geltend machen. Bis zu 20 Millionen Pendler werden damit in einer Höhe von insgesamt 7,5 Milliarden Euro entlastet. ..."

Quelle: www.zeit.de

Bundesverfassungsgericht - Neuregelung der Pendlerpauschale verfassungswidrig

2008-12-10T07:30:00.001+01:00

Urteil vom 9. Dezember 2008 (BVerfG Az. 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08)

"... Die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte konnten bis zum Jahr 2006 als Werbungskosten nach § 9 EStG oder als Betriebsausgaben nach § 4 EStG bei den einkommensteuerpflichtigen Einkünften abgezogen werden. Dies geschah grundsätzlich in Form einer von tatsächlich entstandenen Kosten unabhängigen Pauschale je Arbeitstag in Höhe von zuletzt 0,30 € pro Entfernungskilometer (Entfernungspauschale, sog. Pendlerpauschale). Mit Wirkung ab 2007 bestimmte der Gesetzgeber in § 9 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 EStG (entsprechend auch in § 4 Abs. 5a EStG), dass die Aufwendungen für die Wege zur regelmäßigen Arbeitsstätte keine Werbungskosten sind (Satz 1), dass aber "zur Abgeltung erhöhter Aufwendungen" für Fahrten ab dem 21. Entfernungskilometer eine Pauschale von 0,30 € "wie Werbungskosten" anzusetzen ist (Satz 2). Die grundsätzliche Einführung des sog. Werkstorprinzips nach Satz 1 wurde im Gesetzgebungsverfahren mit dem Ziel notwendiger Konsolidierung des übermäßig verschuldeten Staatshaushalts (durch erwartete jährliche Mehreinnahmen von rund 2,53 Mrd €) begründet, die verbliebene Abzugsfähigkeit der erhöhten Aufwendungen für längere Wegstrecken als ergänzende Härtefallregelung.

Auf die Vorlagen der Finanzgerichte Niedersachsens und des Saarlandes sowie des Bundesfinanzhofs entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass diese Neuregelungen mangels verfassungsrechtlich tragfähiger Begründung mit den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG an eine folgerichtige Ausgestaltung einkommensteuerrechtlicher Belastungsentscheidungen nicht vereinbar und verfassungswidrig sind. Der Gesetzgeber ist danach verpflichtet, rückwirkend auf den 1. Januar 2007 die Verfassungswidrigkeit durch Umgestaltung der Rechtslage zu beseitigen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung ist die Pauschale des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG - vorläufig - ohne die Beschränkung auf Entfernungen erst ab dem 21. Kilometer anzuwenden.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

1. Der allgemeine Gleichheitssatz des Grundgesetzes verlangt vom Einkommensteuergesetzgeber eine an der finanziellen Leistungsfähigkeit ausgerichtete hinreichend folgerichtige Ausgestaltung seiner Belastungsentscheidungen. Nach dem geltenden Einkommensteuerrecht wird die finanzielle Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen grundsätzlich nach der Höhe seines jährlichen Nettoeinkommens bemessen, d.h., nach der Höhe der Einnahmen abzüglich beruflich bzw. betrieblich veranlasster Aufwendungen (sog. objektives Nettoprinzip) sowie abzüglich weiterer, nicht beruflich, sondern privat veranlasster Aufwendungen, insbesondere abzüglich der Aufwendungen für das Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familienangerhörigen (sog. subjektives Nettoprinzip). Entscheidend für die steuermindernde Abzugsfähigkeit von Aufwendungen ist danach grundsätzlich deren jeweiliger Veranlassungszusammenhang.

Die Einführung des sog. Werkstorprinzips, nach dem nicht die berufliche oder private Veranlassung von Aufwendungen, sondern allein die räumliche Entfernung einer kostenverursachenden Fahrt zum Arbeitsplatz entscheidend für Abzugsfähigkeit oder Nichtabzugsfähigkeit der Kosten ist, stellt eine singuläre Ausnahme innerhalb des geltenden Einkommensteuerrechts dar. Sie ist am Maßstab folgerichtiger Ausgestaltung einer Besteuerung nach dem Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit zu beurteilen. Das Erfordernis folgerichtiger Ausgestaltung der einkommensteuerrechtlichen Belastungsentscheidungen verlangt, dass Ausnahmen von den das einfache geltende Recht beherrschenden Prinzipien hinreichend begründet sind. Als solche hinreichenden Gründe sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bisher außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele sowie Typisierungs- und Vereinfachungserfordernisse anerkannt, nicht jedoch der rein fiskalische Zweck staatlicher Einnahmenerhöhung. Hieran hält der Zweite Senat vorliegend fest.

Der Neuregelung fehlt danach eine hinreichende sachliche Begründung für die Abkehr vom Veranlassungsprinzip bei der Abgrenzung der einkommensteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage (2.). Der Gesetzgeber ist von den Anforderungen an einkommensteuerrechtliche Folgerichtigkeit auch nicht mit Blick auf die Möglichkeiten eines verfassungskonformen "Systemwechsels" oder einer neuen "Zuordnungsentscheidung" befreit (3.).

2. Das im Gesetzgebungsverfahren fast ausschließlich angeführte Ziel der Haushaltskonsolidierung kann trotz aller auch verfassungsrechtlichen Dringlichkeit für sich genommen die Neuregelung nicht rechtfertigen, denn es geht bei der Abgrenzung der steuerlichen Bemessungsgrundlage um die gerechte Verteilung von Steuerlasten. Hierfür kann die staatliche Einnahmenvermehrung jedoch kein Richtmaß bieten, denn diesem Ziel dient jede, auch eine willkürliche Mehrbelastung.

Förderungs- und Lenkungsziele sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dann als Rechtfertigungsgrund für eine Steuerbelastung geeignet, wenn sie von erkennbaren Entscheidungen des Gesetzgebers getragen sind. Zwar wird eine Abschaffung der "Pendlerpauschale" von namhaften Vertretern der Wirtschafts- und Finanzwissenschaften im Interesse steuerlicher Anreize zu gesamtwirtschaftlich effizientem Verhalten der Steuerpflichtigen gefordert; der Gesetzgeber hat sich jedoch solche Ziele ausweislich der Materialien zum Gesetzgebungsverfahren zu keinem Zeitpunkt zu eigen gemacht, so dass schon aus diesem Grund eine derartige Rechtfertigung ausscheidet.

Auch Typisierungs- und Vereinfachungszwecke liefern keine tragfähige Begründung. Zwar ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass es sich bei den Fahrtkosten um - privat und beruflich - "gemischt" veranlasste Aufwendungen handelt, für deren angemessene einkommensteuerrechtliche Bewertung und Einordnung erhebliche Typisierungs- und Vereinfachungsspielräume eröffnet sind. Es handelt sich bei der Neuregelung jedoch nicht um eine typisierende Bewertung und Erfassung des unterschiedlichen Gewichts der privaten und beruflichen Anteile an der Kostenveranlassung, sondern um eine ausschließlich quantitativ am Ergebnis eines erhöhten Steueraufkommens orientierte Tatbestandsabgrenzung. Die zusätzliche Belastung durch Wegekosten für Entfernungen bis zu 20 km kann mangels einer korrespondierenden Abstimmung der Höhe des allgemeinen Arbeitnehmer-Pauschbetrags auch nicht unter Hinweis auf diesen allgemeinen Pauschbetrag "hinwegtypisiert" werden.

3. Schließlich fehlt es auch an einem den Gesetzgeber "befreienden" grundlegenden Systemwechsel oder einer neuen Zuordnungsentscheidung. Die dem Steuergesetzgeber zustehende Gestaltungsfreiheit umfasst zwar von Verfassungs wegen auch die Befugnis, neue Regeln ohne Bindung durch Grundsätze der Folgerichtigkeit an frühere Grundentscheidungen einzuführen. Einen zulässigen Systemwechsel kann es jedoch ohne ein Mindestmaß an neuer Systemorientierung nicht geben. Anderenfalls ließe sich jedwede Ausnahmeregelung als (Anfang einer) Neukonzeption deklarieren. Die neuen Bestimmungen zur räumlichen Abgrenzung abzugsfähiger Wegekosten lassen eine Orientierung an einer - etwa nach und nach zu verwirklichenden - neuen Grundkonzeption nicht erkennen. Der generelle Ausschluss der Wegeaufwendungen aus dem Tatbestand der Werbungskosten und die gleichzeitige Anordnung, die Kosten für Wege ab 21 km "wie" Werbungskosten zu behandeln und für diese eine aufwandsunabhängige Entfernungspauschale anzusetzen, ist durch eine widersprüchliche Verbindung und Verschränkung unterschiedlicher Regelungsgehalte und Regelungsziele gekennzeichnet und beruht nicht auf einer übergreifenden Konzeption: Insbesondere lässt sich die praktische Aufrechterhaltung der vorangehenden Rechtslage für Wege ab 21 km mangels plausibler Härtekriterien als Härtefallregelung nicht rechtfertigen, und die aufwandsunabhängige Pauschale wirkt, wie die frühere unbeschränkte Entfernungspauschale, in den Fällen fehlenden oder geringeren Aufwands wegen kostenfreier oder -günstiger Transportmöglichkeiten als Subvention zur Förderung verkehrs- und umweltpolitischer Ziele. Diesen Zielen aber widerspricht der Einsatz der Pauschale als Härteregelung, denn so werden gerade Wahl und Aufrechterhaltung längerer Wegstrecken und damit die Entscheidung für verkehrs- und umweltpolitisch weniger erwünschtes Verhalten belohnt, während die Entscheidung für nahes Wohnen am "Werkstor" zielwidrig benachteiligt wird. ..."

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht Nr. 103/2008 vom 9. Dezember 2008

Pendlerpauschale - Bangen vor dem Karlsruher Urteil

2008-12-09T07:30:00.002+01:00

"... Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über die Pendlerpauschale. Finanzminister Steinbrück könnte das Urteil in arge Nöte bringen. ..."

Quelle: www.zeit.de

Urlaub ;-)

2008-12-03T11:56:00.007+01:00

Impressionen aus Thailand:

Das EG-Beihilferecht und die Maßnahmen zur Unterstützung des Finanzsektors bei der Bewältigung der Krise an den Finanzmärkten

2008-11-12T07:30:00.000+01:00

"... Am Ende der Katastrophenkette vom zusammengebrochenen US-Hypothekenmarkt über die Pleite stolzer Bankhäuser bis hin zum ausgetrockneten Markt der Interbankenkredite stand der Ruf nach staatlicher Unterstützung. Einzig dem Staat, dem von der Finanzbranche bislang eher Geschmähten, wird zugetraut, verlorenes Vertrauen an den Finanzmärkten zurückzubringen. Die EU-Mitgliedstaaten nahmen diese Rolle schnell und konsequent an. Sie bekannten sich zur Notwendigkeit, die Solidität und die Stabilität des Finanzsystems zu stärken und das Vertrauen in den Finanzsektor und sein Funktionieren wiederherzustellen. Die Regierungen schnürten nationale Rettungspakete für ihren Bankensektor und griffen angeschlagenen Finanzinstituten gezielt unter die Arme. Die Maßnahmen, die staatliche Interventionen und Engagements mit bislang ungekannten Finanzvolumina umfassen, haben in erster Linie die Bewältigung der Finanzmarktkrise im Blick. Als staatliche Beihilfen für einzelne Unternehmen oder eine ganze Branche dürfen sie gleichwohl die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft nicht außer Acht lassen. Worauf es der Kommission als Hüterin der Verträge dabei ankommt, hat sie nunmehr in Leitlinien zusammengefasst, die sie den Mitgliedstaaten als Handreichung für eine zügige Beurteilung der Vereinbarkeit mit den Beihilfevorschriften zur Verfügung stellt. ..."

Quelle: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages

Barack H. Obama - der künftige 44. Präsident der USA

2008-11-11T07:30:00.000+01:00

"... Bei den US-Präsidentschaftswahlen am 4. November 2008 setzte sich der Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei, Senator Barack H. Obama, gegen seinen Konkurrenten von der Republikanischen Partei, Senator John McCain, landesweit mit 53 % zu 46 % durch. Im 538 Personen umfassenden „Wahlmännergremium“ (Electoral College), in dem mindestens 270 Stimmen für die Wahl zum US-Präsidenten erforderlich sind, verfügt Obama mit voraussichtlich 364 Stimmen über eine deutliche Mehrheit. Der designierte 44. US-Präsident wird am 20. Januar 2009 sein Amt antreten. Er wird sich in beiden Kammern des neu gewählten amerikanischen Kongresses (United States Congress) auf eine eigene demokratische Mehrheit stützen können. Den Demokraten gelang es, ihre bei den Wahlen im Jahr 2006 erzielte Mehrheit im 435 Mitglieder umfassenden US-Repräsentantenhaus (United States House of Representatives) auszubauen. Im 100-köpfigen Senat (United States Senate), bei dem rund ein Drittel der Sitze neu zur Wahl standen, verfügen die Demokraten jetzt erstmals seit den 1990er Jahren wieder über mehr als 50 Sitze. ..."

Quelle: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages

Kostenlose Alternativen zum Adobe Reader

2008-11-10T07:30:00.000+01:00

"... Mit kostenlosen Tools lassen sich Dokumente komfortabler verwalten und deutlich schneller laden als mit dem Adobe Reader. Warum die Gratis-Software oft besser funktioniert als die behäbigen Acrobat-Programme. ..."

Quelle: www.handelsblatt.com

Yes, he can!

2008-11-05T06:30:00.000+01:00

Asset Backed Securities und die Subprime-Krise

2008-10-24T07:30:00.001+02:00

"... Die aktuelle Finanzkrise hält nun schon über ein Jahr an und sorgt mit den jüngsten Ereignissen erneut für Schlagzeilen. Längst hat die Krise über die USA hinaus weltweit an den Finanzmärkten für Verwerfungen gesorgt und wirkt sich bereits auf die Realwirtschaft aus. Ein Begriff, der immer wieder im Zusammenhang mit der Finanzkrise fällt, ist der der Asset Backed Securities (ABS). Es handelt sich hierbei um ein komplexes Finanzierungsinstrument, das die aktuelle Krise mit verursacht hat. In diesem Beitrag sollen daher Funktionsweise und Rolle der ABS in der aktuellen Finanzkrise überblicksartig dargestellt werden. ..."

Quelle: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages

EuGH: Keine Pflicht für Telefonnummer im Impressum

2008-10-22T07:30:00.001+02:00

Die IHK Region Stuttgart berichtet über ein Urteil des EuGH (Urteil vom 16. Oktober 2008, Az. C 287/07), nach dem Website-Betreiber, die ihre Produkte über das Internet anbieten, nicht zwingend eine Telefonnummer im Impressum nennen müssen, da es offensichtlich sei, dass es andere Kommunikationswege als das Telefon gebe, die den Kriterien einer unmittelbaren und effizienten Kommunikation im Sinne der E-Commerce-Richtlinie genügen könnten.

Großes Fernsehen

2008-10-12T23:21:00.002+02:00

Marcel Reich-Ranicki lehnt den Deutschen Fernsehpreis für sein Lebenswerk ab. Köstlich.

Web 2.0 für Juristen

2008-10-09T07:30:00.000+02:00

"... Bislang waren die Juristen heimatlos. Es gab kein großes Onlinenetzwerk, das sich gezielt an Rechtsanwälte und Richter wendet. Ein Netzwerk von Juristen, für Juristen, über Juristisches.

Mit der Seite www.legalonramp.com soll sich das ändern. Sie soll nach dem Willen ihrer Betreiber endlich den internationalen Onlineklub für Juristen bieten, der bisher fehlte. ...

Auch Lexisnexis, einer der führenden Anbieter juristischer Fachinformationen, baut gerade eine eigene Onlineplattform auf: Martindale-Hubbell Connected soll Anfang 2009 allen interessierten Juristen offen stehen, berichtet Derek Benton von Lexisnexis. Derzeit probieren noch etwa 100 ausgewählte Tester aus 22 Ländern die neue Webseite aus. ..."

Quelle: www.ftd.de

Leitfaden zur Impressumspflicht

2008-10-08T07:30:00.000+02:00

"... Das Bundesjustizministerium hat ein neues Serviceangebot: Seit heute ist ein Leitfaden zur Impressumspflicht auf der Internetseite www.bmj.de/musterimpressum eingestellt.

Der Leitfaden soll Gewerbetreibenden mit einem Internet-Auftritt helfen, ihre Anbieterkennzeichnung (auch Impressum genannt) den gesetzlichen Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) entsprechend zu gestalten. Dem Leitfaden kommt zwar keine rechtliche Verbindlichkeit zu, er stellt aber für alle Beteiligten eine nützliche Orientierungshilfe dar.

"Mit diesem Angebot wollen wir zu mehr Rechtssicherheit beitragen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen, die Waren und Dienste im Internet anbieten, sollen zukünftig auf einen Blick erkennen können, was sie bei der Selbstauskunft nach dem Telemediengesetz zu beachten haben, um die in diesem Bereich oft vorkommenden Abmahnungen zu vermeiden. Der Leitfaden kann zwar im Einzelfall eine rechtliche Beratung nicht ersetzen, hilft aber, die bestehenden Pflichten überhaupt zu erkennen. So wird eine weitere Hürde für den elektronischen Geschäftsverkehr heruntergeschraubt", erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. "Der Leitfaden kann keinen absoluten Schutz vor Abmahnungen bieten - das ist schon wegen der vielen offenen Rechtsfragen auf diesem Gebiet nicht möglich. Wer sich daran orientiert, kann aber das Risiko einer berechtigten Abmahnung verringern, weil der Leitfaden dabei hilft, das Impressum so zu formulieren, dass es möglichst wenig Schwachstellen enthält", ergänzte Zypries.

Einleitend werden Sinn und Zweck des "Impressums" kurz erläutert ("I. Warum überhaupt ein 'Impressum'?"). Den Kern des Leitfadens ("II. Erstellen einer Anbieterkennzeichnung") bilden Hinweise dazu, wann die Anbieterkennzeichnungspflicht besteht ("1. Muss ich die Anbieterkennzeichnungspflicht nach dem Telemediengesetz erfüllen?"), wann welche Angaben zu machen sind ("2. Welche Angaben muss ich machen?") und wie die Anbieterkennzeichnung zu gestalten ist ("3. Wie muss ich die Anbieterkennzeichnung platzieren?"). Abgeschlossen wird der Leitfaden mit einem Hinweis auf Gütesiegel für den Online-Handel und auf die eCommerce-Verbindungsstelle ("III. Weiterführender Hinweis").

Um das Abmahnrisiko zu minimieren rät der Leitfaden dazu, in Zweifelsfällen vom Bestehen einer Anbieterkennzeichnungspflicht auszugehen. Zudem werden eher zu umfangreiche als zu knappe Angaben empfohlen. Auf juristische Erläuterungen wird so weit wie möglich verzichtet. Nur wo Fragen in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt sind, wird auf diese Unsicherheit hingewiesen. Der Leitfaden geht vom aktuellen Rechtszustand aus. Es ist zu erwarten, dass die Rechtsprechung bestehende Zweifelsfragen im Laufe der Zeit beantwortet. Daher wird der Leitfaden zukünftig auf seine Aktualität geprüft und erforderlichenfalls überarbeitet werden. ..."

Quelle: Pressemitteilung des BMJ vom 07.10.2008

Befreiphone

2008-09-10T19:56:00.002+02:00

Ich würde auch eines nehmen - mangels ausreichender Kreativität verweise ich auf das lawblog ...

Rechtsanwälte - Goldgräber am Golf?

2008-09-08T07:30:00.000+02:00

"... Ob Öl, Immobilien oder Tourismus - es gibt viel zu tun und zu verdienen in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das zieht immer mehr Rechtsanwälte in die boomende Region. Auch die Deutschen mischen mit. ..."

Quelle: www.ftd.de

Schaeffler stockt Anteil an Continental auf 48% auf

2008-09-06T12:30:00.001+02:00

"... Der Familienkonzern Schaeffler hat seinen Anteil an der Continental AG weiter aufgestockt. Bis zum Ende der Annahmefrist am vergangenen Mittwoch haben sich die Herzogenauracher 48,32% an dem Hannoveraner Automobilzulieferer gesichert, wie Schaeffler am Dienstag mitteilte.

Dabei wurden dem Wälzlagerhersteller im Rahmen des laufenden Übernahmeangebots mehr als 65 Mio Conti-Aktien angedient, was einem Anteil von 40,26% entspricht. Bereits zuvor hatte sich Schaeffler 8,06% an Conti gesichert. ..."

Quelle: www.faz.net

Übernahmekampf beendet, Schaeffler steigt bei Conti ein

2008-09-06T12:25:00.002+02:00

"... Es ist schon nach ein Uhr nachts, als die Mitteilung aus Hannover in alle Welt geschickt wird: „Continental schließt weitreichende Investorenvereinbarung mit Schaeffler“, sind die drei Seiten überschrieben, die einer Kapitulation gleichkommen.
Und allein die Uhrzeit der Pressemeldung aus dem Hause Continental verrät, dass bis tief in die Nacht verhandelt worden ist. Stundenlange Beratungen im Sitzungsraum „Herrenhausen“ im vierten Stock der Conti-Zentrale in Hannover-Vahrenwald hat es oft gegeben in den zurückliegenden fünf Wochen. ..."

Quelle: www.faz.net

Untreue passt immer

2008-09-05T07:30:00.000+02:00

"... Wenn Juristen das Rechtsempfinden von Normalbürgern testen wollen, dann machen sie gern den Großmuttertest. Man fragt eine imaginäre Oma, wie sie ein rechtliches Problem lösen würde. Im Siemens-Skandal würde diese Frage lauten: Liebe Oma, was ist eine Untreue?

Die Großmutter würde dann antworten: Untreue ist, wenn jemand Geld, das er für andere Leute verwaltet, in die eigene Tasche fließen lässt. Aber was ist, wenn der vermeintliche Täter mit dem Geld keine Karibiktour macht, sondern Geschäftspartner seines Unternehmens besticht? Was also, wenn er zum Besten seines Unternehmens handelt? . ..."

Quelle: www.ftd.de

Goodbye Bierfranken. Willkommen Weinfranken.

2008-08-31T18:00:00.002+02:00

In der Ruhe liegt die Kraft

2008-08-29T07:00:00.000+02:00

"... Dietmar Beiersdorfer ist in seiner Karriere oft unterschätzt worden. Bislang trauten viele dem Sportdirektor des Hamburger SV nicht zu, die nötige Härte im Wettkampf um herausragende, entwicklungsfähige und natürlich bezahlbare Fußballprofis zu besitzen - bis heute. ..."

Quelle: www.ftd.de

Jade Weser Port - Der lange Weg zum Tiefwasserhafen

2008-08-28T23:19:00.000+02:00

"... Der Jade Weser Port in Wilhelmshaven muss auf einen offiziellen Baubeginn mit Politprominenz verzichten. Die beteiligten Regierungschefs halten den Termin für überflüssig. Querelen begleiteten das Projekt von Anfang an. FTD-Online zeigt die Hintergründe. ..."

Quelle: www.ftd.de

Leitfaden zum Sicheren Datenlöschen

2008-07-21T07:30:00.000+02:00

"... Auf ausrangierten Festplatten befinden sich häufig noch sehr sensible Daten, wie z.B. interne Betriebsdaten, Kundeninformationen, Passwörter oder andere Zugangsdaten. Vielen Nutzern ist gar nicht bewusst, dass ein einfaches Löschen der Daten in keinem Fall ausreichend ist, um diese Daten sicher vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.

Der BITKOM-Arbeitskreis Speichertechnologien hat daher einen Leitfaden zum Thema „Sicheres Datenlöschen“ erstellt, der auf die Problematik hinweist und praktische Hinweise zu geeigneten Löschverfahren gibt. ..."

Quelle: www.bitkom.org

Generation Praktikum @ Alex - Teil 2

2008-07-18T07:30:00.000+02:00

Und noch ein Blick aus einer ungewohnten Perspektive. :-)

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